Werbung für Abtreibung erlauben?

Abtreibung, Schwangerschaftsabbruch

Ein heftiger Streit ist wieder an die Oberfläche gekommen, der schon seit Jahrzehnten schwelt: Die Frage nach der Legalisierung von Abtreibung und der Werbung für diese. In dieser Frage stehen sich mehrere Lager unversöhnlich gegenüber. Die einen wollen ein komplettes Verbot von Abtreibungen, die anderen eine komplette Legalisierung inklusive der Abschaffung des Werbeverbots und die dritte Gruppe möchte den aktuellen Status beibehalten. Oftmals wird in der Debatte aber mit falschen oder irreführenden Argumenten gearbeitet. Dieser Artikel soll mit diesen falschen Argumenten aufräumen.

Ich gehe dabei auch auf die grundsätzliche Frage nach Abtreibung ein, da sie die Grundlage für die Diskussion über den §219a StGB bildet.

Aktuelle Situation

Für Schwangerschaftsabbrüche ist der Paragraph 218 im Strafgesetzbuch (StGB) relevant. Dort heißt es:

§ 218 Schwangerschaftsabbruch
(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. gegen den Willen der Schwangeren handelt oder 2. leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der Schwangeren verursacht.
(3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(4) Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__218.html

Im Paragraph 218a werden dann einige Voraussetzungen genannt, unter denen ein Schwangerschaftsabbruch straffrei ist. Wohl gemerkt straffrei, nicht legal. Diese Straffreiheit führt dann auch dazu, dass es in Deutschland jedes Jahr ungefähr 100.000 Abtreibungen gibt. In der folgenden Abbildung ist der Verlauf der Anzahl an Abtreibungen seit 2010 dargestellt.

An der Statistik wird aber schon seit langem Kritik geäußert, da sie anhand von freiwillig übermittelten Daten von Arztpraxen und Krankenhäusern erhoben wird. Eine Kontrolle der Zahlen erfolgt nicht. Manche Experten gehen von 2- bis 3-mal so hohen Zahlen aus.

Interessant ist auch, was das Bundesverfassungsgericht zu diesem Sachverhalt 1993 festgestellt hat. Ich zitiere Mal aus ihrem Urteil (Hervorhebungen von mir):

[…]
3. Rechtlicher Schutz gebührt dem Ungeborenen auch gegenüber seiner Mutter. Ein solcher Schutz ist nur möglich, wenn der Gesetzgeber ihr einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbietet und ihr damit die grundsätzliche Rechtspflicht auferlegt, das Kind auszutragen. Das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und die grundsätzliche Pflicht zum Austragen des Kindes sind zwei untrennbar verbundene Elemente des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes.
4. Der Schwangerschaftsabbruch muß für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein. Das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden.

[…]BVerfG, 28.05.1993 – 2 BvF 2/90 https://www.jurion.de/urteile/bverfg/1993-05-28/2-bvf-2_90/

Damit stellt das Verfassungsgericht die rechtliche Einordnung von Schwangerschaftsabbrüchen fest, lässt in weiteren Punkten aber dem Gesetzgeber die Freiheit in engen Grenzen Regelungen für einen Abbruch zu schaffen. Diese finden sich im Paragraph 218a StGB wieder. Insgesamt geht das Urteil des Bundesverfassungsgericht aber klar in Richtung Schutz des ungeborenen Lebens.

Eng mit diesem Schutz ist der Paragraph 219a zu sehen. Dort wird Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten, wenn jemand diese aus “seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise” tut. Werbung meint hier die Verbreitung von Schriften und auf öffentlichen Veranstaltungen. Dieser Paragraph hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Ärzte wegen einer Information zu Schwangerschaftsabbrüchen auf ihrer Webseite verurteilt wurden. Informationen über Schwangerschaftsabbrüche können Frauen trotzdem in Beratungsstellen finden, nur eben nicht von Personen, die von einem Schwangerschaftsabbruch profitieren.

Politische Forderungen

In diesem Abschnitt möchte ich auf die politischen Forderungen bezüglich der Paragraphen 218 und 219a eingehen.

Der §218

Wie schon eingangs erwähnt, gibt es drei Lager die sich in dieser Frage gegenüberstehen. Besonders aber das Lager der Abtreibungsbefürworter fällt immer wieder durch falsche Behauptungen und Beleidigungen auf. Als Beispiel möchte ich einen offenen Brief der JuSos zur Abschaffung von §219a aufführen. Dort heißt es:

Wir wollen, dass Schluss ist mit der Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und der Bevormundung. Wir sind in der Lage selbst über unsere Körper zu entscheiden.

https://www.jusos.de/wegmit219a/

In diesen zwei Sätzen sind Denkfehler, die immer wieder in der Debatte auftauchen:

  • “Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen”: Der Verfassungsgericht hat klar festgestellt, dass Schwangerschaftsabbrüche immer rechtswidrig sind und damit eine Straftat. Von Stigmatisierung zu sprechen ist deshalb irreführend und falsch, da sie eine Straftat verharmlost.
  • “Unseren Körper zu entscheiden”: Bei der Abtreibung geht es eben nicht darum, über den eigenen Körper zu entscheiden, sondern es geht um das Leben des ungeborenen Kindes. Das Verfassungsgericht hat dargelegt, dass, resultierend aus dem Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 GG, ein Schutzanspruch für das ungeborene Leben besteht, welches die konkurrierenden Rechtsgüter der Frau überlagert.
  • “Frauen haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung.” Diese Aussage ist verwandt mit der vorherigen Aussage und kommt auch immer wieder in Ausführungen zu diesem Thema. Natürlich haben Frauen dieses Recht (auch wenn es nicht im Grundgesetz auftaucht). Sie können darüber entscheiden ob sie mit jemanden schlafen wollen und ob sie Verhütungsmittel benutzen wollen. So versteht überings auch die UN und die Weltgesundheitsorganisation dieses Recht. Nicht als ein Recht auf Abtreibung, sondern Aufklärung, Verhütung und Begleitung während der Schwangerschaft. Und selbst wenn man es so auslegt wie die Feministen, überlagert das Recht des Embryos auf Leben dieses Recht (vgl. das zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts).

Recht hartnäckig hält sich in der Bevölkerung auch das Gerücht, dass die meisten Schwangerschaftsabbrüche nach einer Vergewaltigung oder wegen medizinischer Indikation vorgenommen werden. Schaut man aber in die Statistik stellt man fest, dass sie nur 0,02% bzw. 3,86% der Abbrüche ausmachen. In der Mehrzahl der Fälle geht es somit nicht um diese Extremfälle, sondern um Abtreibungen die auf Grund von persönlichen Entscheidungen durchgeführt werden.

Zur Illustration wie Debatten über die Abschaffung von §218 so ablaufen, empfehle ich euch mal den Ausschnitt vom Parteitag der Jusos. Zuerst kommen zwei Rednerinnen die die Abschaffung von §218 ablehnen. Dann eine äußerst aggressive Feministin, die ohne Argumente ihre Gegner mundtot machen möchte.

Der §219a

Neben der prinzipiellen Abschaffung von §218 und §219 wie von einigen gefordert wird, beschäftigt sich die Debatte zur Zeit mit §219a, also dem Werbeverbot. Dies fordern vor allem die linken Parteien und die FDP. In einem offenen Brief unter anderem an die Bundesregierung schreibt ein Bündnis von linken Organisationen:

Frauen haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Dazu gehört neben dem Informationsrecht auch das Recht auf freie Wahl einer Ärztin bzw. eines Arztes. §219a StGB schränkt diese Rechte wesentlich ein: Er stellt nicht nur „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe,
§219a StGB erschwert Schwangeren den freien Zugang zu sachlichen Informationen über die konkreten Möglichkeiten eines Abbruchs.[…] Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern, dass Ärztinnen und Ärzte ohne Risiko vor Strafverfolgung darüber informieren dürfen, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

https://humanistisch.de/sites/humanistisch.de/files/hvd-bundesverband/docs/2018/10/20181011_erneut_offener_brief_fuer_die_aufhebung_219a_stgb.pdf

Diese Begründung ist eine einzige Aneinanderreihung von falschen oder irreführenden Aussagen. Zunächst schränkt der §219a die freie Ärztewahl in keinem Fall ein. Jede Frau kann sich weiterhin den Arzt aussuchen. Auch Informationen sind heute schon erlaubt, nur nicht die Werbung, wenn man einen wirtschaftlichen Vorteil daraus zieht. Es gibt im Internet auch Leute, die Listen mit Ärzten veröffentlichen, die Abtreibungen durchführen. Ein Arzt darf durchaus über Implikationen, Methoden usw. informieren, er darf nur nicht damit Werbung machen, dass er diesen Eingriff durchführt. Sachliche Informationen können Frauen auf unzähligen Internetseiten und bei Beratungsstellen erhalten. Dazu zitiere ich Mal den ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer:

Die eigentlichen “Implikationen” der Kampagne liegen also nicht da, wo es behauptet wird. Sie verbergen sich im unscheinbaren Wörtchen “konkrete” (Möglichkeiten) des “Offenen Briefs”: Damit ist ausschließlich die “konkrete” Werbung gemeint – die Forderung nach Freiheit für “sachliche Information, wie” Abtreibungen durchgeführt werden, dient nur zur Camouflage, denn sie ist bereits heute unbeschränkt erlaubt.

Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof i.R. http://www.spiegel.de/panorama/thomas-fischer-zu-karl-marx-219a-gewalt-a-1207274.html

Letztendlich fällt das Argumentationsgebäude der Abschaffungsbefürworter in sich zusammen, da sie entweder Sachen fordern die schon erlaubt sind oder mit falschen Fakten argumentieren. Worum geht es ihnen also? Über die wahren Motive kann ich natürlich nur spekulieren, ich denke aber, dass die Abschaffung von §219a nur der Auftakt zur Abschaffung von §218 sein soll. Sie achten und schützen das Leben nicht und wollen nur ihre feministische Ideologie durchsetzen.

Der Beschluss der Bundesregierung zu §219a

Die Bundesregierung hat eine Erklärung zur Reformation des §219a StGB veröffentlicht. Dort wird festgehalten, dass der §219a StGB weiterhin beibehalten werden soll, aber dahingehend präzisiert wird, dass Frauen leichter an Informationen gelangen können. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen außerdem Adressen von Ärzten und Krankenhäusern herausgeben dürfen, die Abtreibungen durchführen. Außerdem dürfen diese auf ihrer Website einen Hinweis anbringen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Im Januar will die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Verschiedene Gruppen und Parteien haben bereits ihren Widerstand gegen diese Lösung angekündigt. Darunter die Linken, FDP, die Grünen und die SPD-Frauen. Die CDU und die AfD sind für die Beibehaltung der aktuellen gesetzlichen Situation. Die FDP will noch diese Woche (KW50/18) einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen und für eine Abschaffung von §219a sorgen. Dies dürfte zu einer Zerreißprobe für die Regierungskoalition werden.

Persönliche Worte zur Debatte

Persönlich kann ich nicht nachvollziehen, wie man mit solcher Leidenschaft für die Tötung unschuldiger Menschen kämpfen kann. Ich erinnere mich noch gut daran, als ich das erste Mal auf dem Ultraschall meinen Sohn gesehen habe. Er war noch winzig und sah noch komisch aus. Es fühlte sich auch surreal an, aber er war schon mein Sohn, den ich heute in den Armen halten kann. Ich finde es zutiefst befremdlich, dass es Menschen gibt, die diesen kleinen Wesen das Recht auf Leben absprechen. Oftmals sind es dieselben Leute, die sich für Tierschutz einsetzen und für Fledermäuse an Bäume ketten. Wie passt das zusammen?

Und wie passt es zusammen, dass diese Abtreibungsbefürworter auf der einen Seite die Freiheit der Frau betonen, aber auf der anderen Seite die Kritiker mit pauschalen Beschimpfungen mundtod machen wollen?

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