Was will Pegida?

Ich muss zugeben, dass ich die Pegida-Proteste in Dresden die ganze Zeit nur so am Rande wahrgenommen habe, beziehungsweise auch nicht recht was damit anfangen konnte. In den Medien wird ja hauptsächlich thematisiert, dass die drei Veranstalter vorbestraft sind und dass die Demonstranten alles Nazis sind. Mittlerweile nehmen aber in Dresden ca. 10.000 Menschen an den Protesten teil und 53 Prozent der Ostdeutschen und 48 Prozent der Westdeutschen haben Verständnis für die Anliegen von Pegida. Also was steckt dahinter? Was wollen die Demonstranten?

Ich denke auf diese Fragen gibt es keine einfachen Antworten und besonders die einfachen Nazi-Vergleiche helfen hier nicht weiter. Auf der Pegida-Seite wurde am Freitag ein Positionspapier veröffentlicht. Dies soll für die inhaltliche Auseinandersetzung als Basis dienen. Ich bin mir aber bewusst, dass das Meinungsspektrum der Menschen die da mit-demonstrieren sicher recht groß ist.

  1. Für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten.
    Ich zitiere einmal aus dem Grundgesetz: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (GG Art. 16a Absatz 1). Diese Forderung ist also schon im Grundgesetz enthalten. In der Praxis geht es hier um die Bestimmung der sicheren Herkunftsländer, über die bestimmt wird, wer diesen Schutz in Anspruch nehmen kann. Zu diesen Herkunftsländern gehören alle Staaten der EU, sowie Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien (siehe AsylVfG §29a und Anlage II). Ob ein Flüchtling in Deutschland bleiben darf hängt auch davon ab, ob er über einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Siehe hierzu auch Punkt 4.
  2. Recht und Pflicht zur Integration ins Grundgesetz
    Dies ist der erste Punkt über den man reden muss. Was heißt eigentlich Integration? Laut Duden.de ist Integration die “Einbeziehung [und] Eingliederung in ein größeres Ganzes”. Jetzt ist halt die Frage, was man sich darunter vorstellt? Diese Definition hat ja zwei Richtungen, die eine Richtung ist die von der Gesellschaft hin zu den Immigranten und die andere Richtung von den Immigranten hin zu der Gesellschaft. Integration heißt also ein aufeinander zugehen von beiden Seiten. Man kann von niemanden Integration erwarten, wenn man ihm nicht willkommen heißt und ihn als Mensch respektiert. Diese Forderung von Pegida ist an sich nicht falsch, sie aber in Form eines Gesetzes zu erlassen hat höchstens symbolischen Charakter. Es kommt auf den gelebten Umgang miteinander vor Ort an. Hier ist jeder einzelne herausgefordert.
  3. Dezentrale Unterbringung
    Auch diese Forderung ist zu unterstützen. Die zentrale Unterbringung der Asylbewerber führt zu massiven Problemen. Verstärkt wird dies noch, da oftmals diese Unterbringungen weit weg von der Zivilisation sind und die Asylbewerber überhaupt keine Chance haben in Kontakt mit Deutschen zu treten (siehe auch Punkt 2). Ein möglichst dezentrale Unterbringung löst zwar nicht alle Probleme, hilft aber bei der Integration. Besonders wenn man einmal eine solche Massenunterkunft gesehen hat, dann kann man diese Forderung verstehen und nur unterstützen.
  4. Gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle europäischen Staaten
    Im Moment werden die Flüchtlinge nach der “Dublin-Verordnung” den Mitgliedsstaaten zugeteilt. Diese Verordnung besagt, dass das Land zuständig ist, indem der Flüchtling zuerst eingereist ist. In Deutschland findet sich die Regelung im AsylVfG §26a (mit der Anlage I) wieder. Das Gesetz sagt, dass ein Asylbewerber kein Anspruch auf Asyl hat, wenn er über einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Sichere Drittstaaten sind alle Staaten der EU (außer Ungarn), sowie Norwegen und die Schweiz. Sowohl in den Medien, als auch in der Politik wird seit einiger Zeit diskutiert, diese Regelung abzuschaffen und andere Quoten einzuführen. Der von der Pegida geforderte “Königsteiner Schlüssel” berücksichtigt dabei die Einwohnerzahl und das Steueraufkommen. Nach diesem Prinzip werden in Deutschland die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt. Von einer Verteilung nach Einwohnerzahlen oder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit würden vor allem Schweden, Malta und Zypern profitieren. Auch Deutschland würde weniger Flüchtlinge aufnehmen müssen. Andere Länder wie die Slowakei, Spanien und Portugal müssten deutlich mehr aufnehmen. Hier findet sich ein Vergleich der verschiedenen Modelle. Jedes Modell hat seine Vor- und Nachteile, aber es sollte eine breite Debatte darüber geben, wie in Zukunft in Europa die Flüchtlinge verteilt werden. Ich bin der Meinung, dass hierbei die wirtschaftlichen Gegebenheiten der jeweiligen Länder berücksichtigt und die Gesetze und Verfahrensweisen auf europäischer Ebene angeglichen werden sollten.
  5. Senkung des Betreuungsschlüssels
    Diese Forderung findet sich auch bei ProAsyl wieder (Abschitt 8 in “Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland). Der derzeitige Betreuungsschlüssel liegt (falls er festgelegt ist) bei 1:96 bis 1:150. Des bedeutet, dass ein Betreuer für ca. 100 Flüchtlinge zuständig ist. Woher der Schlüssel von 1:200 in dem Pegida-Papier kommt ist mir nicht ganz klar. Fest steht aber, dass hier etwas getan werden muss. ProAsyl fordert einen Schlüssel von 1:80 für Erwachsene und 1:40 für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge.
  6. Verfahren nach dem Vorbild der Niederlande und der Schweiz, Verfahrensdauer verkürzen
    Auch hier geht es letztendlich um eine europäisch abgestimmt Flüchtlingspolitik (siehe 4). Der andere Punkt der angesprochen wird, sind die langen Bearbeitungsdauern der Verfahren. Zu diesem Punkt gab es auch in der Politik schon Diskussionen und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer trägt auch dieser Diskussion Rechnung. Die Dauer eines solchen Verfahrens wird, je nach Quelle, mit 6 – 15 Monaten angegeben. Wobei hier wohl deutliche Unterschiede je nach Fall auftreten.
  7. Aufstockung der Polizeimittel und kein Abbau von Stellen
    Diese Forderung wird von mehreren Parteien in Sachsen vertreten (z.B. von der SPD).
  8. Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung
    In Deutschland haben 2013 76.165 Personen Asyl beantragt, davon wurden 20.125 Anträge genehmigt und 56.040 abgelehnt. Es wurden ca. 25.300 Abschiebungen (freiwillige oder gezwungene Ausreise) durchgeführt. Auch hier greift wieder die Forderung nach schnellerer Bearbeitungszeit aus Punkt 6. Eine weitere Zielrichtung wird mit dem nächsten Punkt klar.
  9. Null-Toleranz gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten
    Mit straffälligen Asylbewerbern hat sich auch die Politik beschäftigt. In Sachsen sollen spezielle Polizeieinheiten sich nur um diese Problematik kümmern. In Sachsen sind ca. 3% der Asylbewerber straffällig geworden. Zitat von Markus Ulbig (CDU, Innenminister Sachsen):Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch dass Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird.Die Kriminalitätsstatistik von 2013 weißt insgesamt 2.094.160 Tatverdächtige aus. Davon sind 1.555.711 Deutsche und entsprechend 538.449 nicht-deutsche. Diese Zahlen muss man aber auch noch genauer anschauen: 151.844 Tatverdächtige kommen aus EU-Ländern und 149.052 sind nicht zuzuordnen. Kriminelle Asylbewerber sind also längst nicht ein so schlimmes Problem wie oft dargestellt. Wenn auch eine Häufung von Straftaten festzustellen ist und die Politik auch schon nach Lösungen sucht. Insgesamt ist aber festzuhalten das es keine Hinweise gibt, dass Asylbewerber vor Gericht anderst behandelt werden wie Deutsche.
  10. Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime
    Auch hier liegt Pegida ganz auf der Linie der Politik (siehe auch hier). Islamisten die sich dem IS anschließen wollen, darf der Reisepass entzogen werden und sogar der Personalausweis durch ein Ersatzdokument ersetzt werden.
  11. Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas
    Diese Länder fallen besonders durch strenge Zuwanderungsregeln auf (Zuwanderung ist nicht Asyl!). Kanada zum Beispiel lässt bevorzugt hochqualifizierte Einwanderer ins Land. Jeder Einwanderungswillige bekommt ja nach Qualifikation und Sprachkenntnissen Punkte. Für eine Einwanderung muss er eine gewisse Mindestpunktzahl erreichen. 2012 titelte die Welt: “Vorbild Kanada”. In Deutschland gibt es schon einige Initiativen, die qualifizierte Einwanderer ins Land locken soll.
  12. Sexuelle Selbstbestimmung
    Was dieser Punkt hier zu suchen hat, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft.
  13. Erhaltung und den Schutz der christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur
    Dieser Punkt ist in sofern interessant, da er im Wesentlichen nichts mit Asylbewerber zu tun hat. In den letzten Jahrzehnten wurde, beginnend mit der 68er Bewegung, immer mehr versucht die jüdisch-christlichen Werte und Wurzeln aus der Gesellschaft zu entfernen. Für den Verrat der christlichen Werte brauchen wir keine Ausländer oder Moslems, dass schaffen wir schon selbst. Die hier angesprochene Kultur bezieht sich wohl hauptsächlich auf äußere Feste und Traditionen, diese sind aber ohne den jüdisch-christlichen Inhalt sinnfrei und können beliebig ersetzt werden. Wenn jetzt der Verlust dieser Abendlandkultur beklagt wird, dann wird hier hauptsächlich beklagt, dass dem “Abendland” seine Werte und Ideale verloren gegangen sind. Dieser Prozess wurde aber von der Mehrheit hingenommen oder sogar begrüßt und oftmals unter dem Deckmantel des Fortschritts verkauft. Abtreibung, Feminismus, Gender-Mainstream, Glaube an die Technologie und das Wachstum, sind nur einige Stichworte.
  14. Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz
    Auch bei diesem Punkt ist Pegida auf der Linie vieler Parteien. Genauer gesagt war dies die Meinung aller Parteien, bis auf der CDU/CSU und der Rentnerpartei, laut dem Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013.
  15. Gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen
    Waffenlieferungen an das Ausland sind im “Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen” geregelt. Waffenlieferungen bedürfen immer der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums, bzw. des Bundessicherheitsrates. Diese Forderung (sogar in einer noch schärferen Form) wird auch von den Linken vertreten.
  16. Gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter
    Diese Forderung ist zwar verständlich, ist im Moment aber (noch) nicht aktuell, da solche Parallelstrukturen meines Wissens nach nicht existieren.  Wirksame Mittel dagegen sind die Integration der Migranten.
  17. Gegen “Gender Mainstreaming”
    Diese Forderung dürfte wohl einen Großteil der Ablehnung von Pegida ausmachen. Die Medien mögen niemanden der etwas gegen die Ideologie des Gender-Mainstream hat. Dies mussten schon andere erfahren.
  18. Gegen Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert
    Auch dies ist die Position (fast) aller Parteien in Deutschland
  19. Gegen Hassprediger
    Siehe Punkt 18

Zusammenfassend kann man sagen, dass viele Punkte in diesem Papier die Linie vieler Parteien oder anderen anerkannten Organisationen darstellt. In einigen Punkten vertreten sie sicherlich nicht die Meinung der grün-linken Presse, sie sind aber, zumindest was das vorliegende Papier betrifft, weit davon entfernt Nazi-Propaganda zu verbreiten. Ich finde es viel mehr bedenklich, dass die Presse und auch die meisten Parteien eine inhaltliche Auseinandersetzung verweigern. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und der Diskussion. Alles auf dem Boden des Grundgesetzes, aber Diskussion muss sein. Wer die Bedenken der Bürger nicht ernst nimmt, wird sich irgendwann wundern, wenn wirklich Radikale an die Macht kommen.

Heute erst hat Angela Merkel wieder vor Pegida gewarnt.

Die Kanzlerin hat die Bürger aufgerufen, die Ziele der Anti-Islam-Kampagne Pegida kritisch zu hinterfragen. Jeder Teilnehmer der Kundgebungen müsse “aufpassen, dass er nicht von den Initiatoren solcher Veranstaltungen instrumentalisiert wird”.

In den oben aufgeführten Zielen sehe ich allerdings keine Anti-Islam-Kampagne. Ich finde diese Art der Argumentation einfach schwach und einer Demokratie unwürdig. Etwas besser reagiert da schon ihr Regierungssprecher, wenn er sagt:

Es gibt auch Bürger, die Fragen und Sorgen haben, ob und wie wir das alles stemmen können. Darüber sollten wir immer wieder ernsthaft reden.

Na dann bin ich ja mal gespannt!

Ich will damit überings nicht sagen, dass man nicht genau hinschauen sollte, wer die Initiatoren sind. Es ist auch irgendwie realsatiremäßig wenn ein Vorbestrafter Null-Toleranz gegenüber straffällig gewordenen fordert. Aber gerade wenn man vermutet das die Personen von Pegida Rechtsradikale und Nazis sind, sollte man sich mit den Sorgen der Bürger beschäftigen und sie nicht einfach pauschal beschimpfen.

So jetzt ist der Blogartikel doch länger geworden als gedacht. Naja, schön das ihr bis zum Ende durchgehalten habt.

Update: Heute waren es ca. 15.000 Demonstranten in Dresden. Ein interessantes Zitat habe ich von Wolfram Nagel (MDR-Reporter) gelesen:

“Ich habe mit Leuten gesprochen, die sagen, sie seien eigentlich Friedensaktivisten. Sie würden gegen die Nato kämpfen, gegen Kriegseinsätze. Es sind Leute von der Kirche dabei – ein sehr buntes Spektrum auf der Pegida-Seite. Es ist sehr schwierig einzuschätzen, für welche Dinge sie stehen.”

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