Was ist rechts und links? Über Lobbyisten und Einwanderung

Ich schreibe nicht nur auf meinem Blog, sondern ich bin auch gerne auf anderen Blogs unterwegs. Darunter sind natürlich Politikblogs, aber auch Blogs zu Finanzfragen wie zum Beispiel der Blog des Finanzwesirs oder “Passives Einkommen mit P2P-Privatkrediten” oder Blogs zur Bienenhaltung. Wobei natürlich immer ein Limit durch die mir zur Verfügung stehende Zeit gesetzt ist. Und die ist in letzter Zeit besonders begrenzt, wie ihr vielleicht schon an der geringen Menge meiner Blogeinträge bemerkt habt.

Warum schreibe ich das? Beim surfen auf ein paar Blogs bin ich auf einen vielversprechenden Blog gestoßen, zumindest dem Titel nach: “Die Freie Meinung – Das Blog für vielleicht nicht so angenehme Informationen aller Art“. In einem Artikel auf dem Blog geht es dann um die Einordnung was politisch “rechts” und “links” ist. Festgemacht wird dies hauptsächlich an der Position bezüglich der Masseneinwanderung. Aber auch Schuldenunion, offene Grenzen und der Wunsch nach einem Bundesstaat Europa werden als Kriterien genannt. Anhand dieser Kriterien werden dann so ziemlich alle Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) dem linken Spektrum zugeordnet und ihnen vorgeworfen, dass sie nur vorgeben eine Politik der Mitte zu betreiben, letztendlich aber nur das Wohl der Lobbyisten im Sinn haben. Es wird dann ein Gegensatz zwischen “dem Volk” und den Lobbyisten konstruiert. Wobei Lobbyisten als Synonym für Banken, Industrie, Umweltverbände,… (also alles außer “dem Volk”) steht.

In diesem Blogeintrag und in vielen anderen ist immer wieder von den “Interessen des Volkes” oder dem “Volkswillen” die Rede. Aber was ist das eigentlich? Mit diesem Ausdruck wird suggeriert, dass es einen Konsens (über bestimmte Themen) im gesamten Volk gibt. Ich denke dazu gehört sicherlich der Wunsch nach Sicherheit, Freiheit, Wohlstand, Würde und Zufriedenheit. Die Frage nach dem wie ist dann allerdings schon nicht mehr so eindeutig. Wie viel Freiheit gebe ich auf, um ein gewisses Maß an Sicherheit zu erreichen? Was gibt mir Zufriedenheit im Leben? Welcher Mindestwohlstand ist angemessen? Über solche Fragen wird man kaum einen Konsens im gesamten Volk erzielen können, aber genau die Beantwortung dieser Fragen führt zu konkreten politischen Handlungen. Und genau hier kommen die Parteien ins Spiel. Die Parteien vertreten die Interessen einer Teilmenge von Menschen in diesem Land. Manche Parteien haben sehr kleine Zielgruppen, manche vertreten die Interessen sehr großer Teile der Bevölkerung. Dies ist eigentlich eine triviale Einsicht, aber es gibt immer wieder Stimmen die fordern Parteien müssten die Interessen “des Volkes” vertreten.

Aber nicht nur die Wähler haben in einem Staat gewisse Interessen, sondern auch alle anderen Institutionen und organisierte Gruppen. Diese können deckungsgleich sein, müssen es aber nicht. Politik ist jetzt immer ein abwägen zwischen den Interessen der verschiedenen Gruppen. Die Lobbyisten, also die Interessenvertreter der einzelnen Organisationen, versuchen jetzt natürlich Entscheidungen nach ihren Gunsten zu erreichen. In dieser Feststellung liegt erst einmal keine Wertung, denn je nach dem Interesse des Wählers werden entweder seine Interessen dadurch vertreten oder halt nicht. Beispiel: Die Polizeigewerkschaft fordert mehr Ermittlungsbefugnisse in Form von anlassloser Telekommunikationsüberwachung. Als freiheitsliebender Bürger sehe ich in dieser Forderung meine Interessen verletzt, aber als sicherheitsliebender Bürger kann ich sie voll unterstützen. Für die eine Seite ist es also “schlechter” Lobbyismus, für die andere Seite “guter” Lobbyismus. Es kommt immer auf den Blickwinkel an. Lobbyisten ist also nicht per se gut oder schlecht. In einer Demokratie sollte nur klar sein, wer auf welche Entscheidungen wie Einfluss genommen hat. Ein Anfang wären also öffentliche Listen von zugelassenen Interessenvertretern in den Abgeordnetenhäusern und eine Kennzeichnungspflicht für Beiträge ministeriumsferner Mitarbeiter an Gesetzen und Verordnungen.

Im weiteren Teil des Blogeintrages geht es dann um “das derzeit größte Problem in Deutschland”. Gemeint ist damit die (Massen)Einwanderung. Als Hauptgrund für die Anziehungskraft Deutschlands werden die gute Versorgung der Asylbewerber und die hohen Sozialleistungen angeführt. Die Lösung ist aber scheinbar einfach:

Würden stattdessen Asyllager, nur kostenlose Verpflegung, keine Geldleistungen, kein Kindergeld, kein Familiennachzug, kein Bleiberecht, nur überlebenswichtige Krankenversorgung […] und konsequente schnelle Rückführung, ohne die gerichtlichen Instanzenwege, stehen, dann hätte sich der Einreisewunsch bei ca. 90 Prozent der Migranten von selbst erledigt.

Das Problem an der “Lösung” ist nur, dass sie überhaupt keine Unterscheidung zwischen den unterschiedlichen rechtlichen Stellungen nimmt. Es gibt Asylbewerber, solchen denen ein Schutzstatus zuerkannt wurde, abgelehnte Asylbewerber und geduldete Ausländer. Auch kennt das Asylrecht verschiedene Schutzformen: Flüchtlingsschutz (§3 AsylG), Asylberechtigt (Art. 16a GG), subsidiäre Schutz (§4 AsylG) und Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 5 + 7 AufenthG). Die folgende Tabelle zeigt die rechtlichen Folgen der verschiedenen Schutzformen auf.

Flüchtling Asylberechtigt Subsidiär Abschiebungsverbot
Aufenthalts-erlaubnis 3 Jahre 3 Jahre 1 Jahr (Verlängerung um jeweils 2 Jahre) min. 1 Jahr
Niederlassungs-erlaubnis nach 3 bzw. 5 Jahren falls Lebensunterhalt gesichert + Deutschkenntnisse nach 3 bzw. 5 Jahren falls Lebensunterhalt gesichert + Deutschkenntnisse nach 5 Jahren falls Lebensunterhalt gesichert + Deutschkenntnisse nach 5 Jahren falls Lebensunterhalt gesichert + Deutschkenntnisse
Arbeitsmarkt-zugang unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt mit Genehmigung
Familiennachzug ja ja jein nein

Wenn man also über Leistungen für Ausländer schreibt, dann sollte man zumindest grob die verschiedenen rechtlichen Situationen berücksichtigen.

Jetzt zu den konkreten Forderungen:

  • Asyllager: Asylsuchende  und -bewerber werden jetzt schon in Lagern untergebracht. Ich bin mir nicht sicher, ob es sinnvoll ist, sie für die 3-5 Jahre ihrer Aufenthaltsgenehmigung auch in diesen Lagern zu lassen. Viele werden wohl Deutschland nicht mehr verlassen, da die Situation in ihren Heimatländern anhaltend schlecht ist (siehe auch Bleiberecht). Da wäre eine frühzeitige Integration in die Gesellschaft notwendig.
  • Bleiberecht: In allen fünf Fällen wird eine befristete Aufenthaltserlaubnis ausgesprochen. Nach dieser Frist muss der Aufenthalt wieder geprüft werden und kann in eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden. Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen werden. Das Gesetz zielt hier schon darauf ab, dass nur integrierte Ausländern hier bleiben dürfen, eine weitere Verschärfung ist nicht nötig. Man könnte höchstens darüber diskutieren ob man die Hürde zum Erwerb der Staatsbürgerschaft und der Niederlassungserlaubnis noch etwas erhöht.
  • Drastische Kürzung der Sozialleistungen: Hier sei auf Entscheidungen des Verfassungsgerichts verwiesen.
  • Rückführung ohne gerichtlichen Instanzenweg: Der Ausschluss von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen einer Behörde ist eine recht bedenkliche Forderung. Es macht ja gerade einen Rechtsstaat aus, dass gegen die Entscheidungen der Exekutive vor Gerichten geklagt werden kann. Natürlich hat dies Nachteile, aber es gehört zu unseren Grundsätzen. Ein Ausschluss des Rechtsweges dürfte zudem grundgesetzwidrig sein.

Viele Themen sind nun mal nicht so einfach wie sie immer dargestellt werden und so einfach Lösungen funktionieren nicht. Man muss sich nur die Lebensbedingungen in anderen Ländern mal anschauen, dann versteht man, dass schlecht Behandeln von diesen Menschen nichts bringen wird. Armutsmigration behebt man nicht mit Unmenschlichkeit, sondern mit Hilfe vor Ort. Anerkannte Asylbewerber möglichst schlecht zu behandeln finde ich schäbig. Aber auch hier wäre mehr Hilfe vor Ort, bzw. in den Nachbarländern sicherlich zielführender und würde auch mehr Menschen helfen.

 


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