Wahlprogramm der AfD

Jetzt ist es soweit: Die AfD hat ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl! Hier will ich auf ein paar Punkte aus dem Programm eingehen. Alles kann ich natürlich nicht besprechen, da das Programm doch einige Seite hat. Wenn ich einen wichtigen Punkt vergessen habe oder ihr noch was anderes wichtig findet, dann schreibt doch einen Kommentar. Das Programm könnt ihr hier downloaden.Am Anfang des Programms geht es hauptsächlich darum, dass die EU Deutschland in seinen Rechten beschneidet und in Deutschland keine Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mehr herrscht.

Die Volksvertreter haben sich den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat nehmen lassen und die über Ihre Köpfe hinweg getroffenen rechts- und verfassungswidrigen Entscheidungen zur Zuwanderung klaglos hingenommen.

Diese Aussage ist ziemlicher Blödsinn. Erstens einmal hat niemand etwas klaglos hingenommen. Wer dies glaubt, hat wohl seit Sommer 2015 keinen Fernseher mehr angemacht. Außerdem steht es der AfD frei, gegen die Entscheidung der Bundesregierung Verfassungsbeschwerde einzulegen. Warum haben sie es wohl nicht gemacht?

Entgegen anderslautender Behauptungen entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger und gemeinwohlorientierter als macht- und interessengeleitete Berufspolitiker. Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung […]

Das sehe ich anders. Die Bürger entscheiden mMn prinzipiell aus einer egoistischen Perspektive heraus. Was bringt mir diese Entscheidung? Die langfristigen Folgen können sie gar nicht übersehen. Lustig finde ich auch, dass Volksentscheide mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes in Verbindung gebracht werden. Dort wurde ja gerade nicht das Volk befragt. Ein Detail am Rande ist, dass dieser Satz aus der Feder von Berufspolitikern stammt. Ist das so was wie eine Selbstbeschreibung?

Die AfD fordert daher die Einführung eines neuen Straftatbestands der Haushaltsuntreue.

Hört sich zwar erst einmal gut an, ist aber ziemlicher Blödsinn. Wenn man überhöhte Baukosten vermeiden will, dann muss etwas an der Bausteuerung und der Kalkulation im Vorfeld geändert werden. Zum Beispiel durch die Stärkung der Stellung des Bundesrechnungshofes und erweiterte Veröffentlichungspflichten. Ein unscharfer Straftatbestand ist eher nicht zweckmäßig.

Währungspolitik

Kommen wir zum Euro:

Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.

Das was sie über die Haftung schreiben ist schon richtig. Das würde sich aber nicht dadurch lösen, dass wir jetzt austreten. Die Haftung bleibt. Außerdem wäre das wohl der Todesstoß für unsere Exportwirtschaft. Deutschland profitiert über alle Maßen vom schwachen Euro. Ein Austritt hätte fatale Folgen.

Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion. Nach achtzehn Jahren Spannungsaufbau kann die Gemeinschaftswährung nur noch über permanente und weitgehend deutsche Haftungsübernahmen aufrechterhalten werden. […] Die AfD ist sich bewusst, dass die Rückabwicklung einer fast 20 Jahre zurückliegenden Fehlentscheidung finanziell schwierig sein wird. Solche Kosten werden jedoch niedriger sein als die eines weiteren Verbleibs im Eurosystem

Hier haben sie natürlich recht. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Die Frage ist nur, was die Konsequenz davon ist. Versucht man diese Fehlkonstruktion zu verbessern oder tritt man einfach aus? Welche der beiden Varianten mehr Geld kosten wird, ist nicht abzusehen, auch wenn die AfD etwas anderes behauptet. Das Deutschland alleine zahlt ist natürlich Blödsinn. Deutschland haftet mit seinem Anteil, der ungefähr 23% beträgt (berechnet sich nach der Wirtschaftskraft).

Außen- und Verteidigungspolitik

Hier fordert die AfD, dass die Bundeswehr wieder besser ausgestattet wird, spricht sich gegen eine EU-Armee aus und möchte das Verhältnis zu den USA, Russland und der Türkei neu ordnen. Eine Stelle möchte ich hier noch zitieren:

Dazu könnte der Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht geeignet sein.

Wirklich? Brauchen wir wirklich ganz viele Menschen mit Waffen? Damit soll die Sicherheit erhöht werden? Klappt in den USA wunderbar!

Die AfD betrachtet das Schengen-Abkommen als gescheitert, da eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen nicht gegeben ist. Deshalb muss ein deutscher Grenzschutz aufgebaut werden […] wobei der freie Personen- und Güterverkehr zu gewährleisten ist.

Schengen ist nicht gescheitert. Für jeden der in Europa reisen möchte, ist dies das Beste was passieren konnte. Ich kann heute sehr viele Länder besuchen, ohne dass ich ewig lange Grenzkontrollen über mich ergehen lassen muss. Dies ist wunderbar und möchte es nicht missen.

Innenpolitik

Hier tritt die AfD für eine härte Gangart gegen ausländische Straftäter ein. Auch eingebürgerte Menschen sollen nach Straftaten ausgebürgert werden dürfen, auch wenn sie dadurch staatenlos werden. Die gilt auch für Clanmitglieder (ist kein strafrechtlicher Begriff, mir ist deshalb nicht ganz klar was sie damit meinen) und Anhängern von Terrororganisationen. Interessant ist auch, dass sie den Strafvollzug von ausländischen Straftätern ins Ausland verlagern wollen. Außerdem wollen sie das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre herabsetzen und ab dem 18. Lebensjahr nur noch das Erwachsenenstrafrecht anwenden.

Asylpolitik

Das Asyl wollen sie im Prinzip abschaffen und durch eine “Minuszuwanderung” von 200.000 Personen im Jahr ersetzen. Ergänzend sollen gezielt Fachkräfte aus dem Ausland angeworben und die Abwanderung deutscher Fachkräfte verhindert werden.

Familienpolitik

Würden sie die nationalistischen Untertöne weglassen, dann würde ich ihnen in diesem Politikfeld sogar im Wesentlichen zustimmen. Förderung von Familien, Abschaffung des Gendermainstream-Zeugs und Ende von der Frühsexualisierung sind alles gute Punkte die ich unterstütze.

Bildungspolitik

Jetzt geht es um die Hochschulen:

Die AfD will die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen. Die Modularisierung des Studiums und die Akkreditierungsagenturen sollen abgeschafft werden. Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben.

An sich war die Idee hinter dem Bachelor-Master-System nicht schlecht. Leider wurde die Reform nicht gut umgesetzt, bzw. durch die Landespolitik torpediert. Insgesamt sind zu wenige Masterplätze vorhanden. Besonders schlimm ist dies in Fächern, bei denen mit dem Bachelor keine vernünftige Jobperspektive vorhanden ist. Dies ist aber von Fach zu Fach verschieden. Die Akkreditierungsagenturen sind eine gute Sache, da sie ein gewisses Niveau der Studiengänge gewährleisten.

Das Promotionsrecht sollte auch an Fachhochschulen gegeben werden, die forschungsstark sind. Durch kooperative Promotionen ist jetzt schon eine Promotion an einer Fachhochschule möglich (formal an der Uni, aber die Betreuung findet an der FH statt).

Das mit der Lehr- und Wissenschaftssprache ist Blödsinn. Wenn ich einen mathematischen Artikel aus deutsch veröffentliche, dann liest ihn doch keiner. Ich bin hier für die Freiheit der Wissenschaft!

Energiepolitik

Hier fordert die AfD eine Rückkehr zu Atom- und Kohlestrom. Die Laufzeit von Kernkraftwerken soll verlängert werden und das EEG ersatzlos gestrichen werden. Der Ausbau der Windenergie soll gestoppt werden.

Insgesamt also nicht viel Neues im Vergleich zum Grundsatzprogramm.

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