Von der Integration von Flüchtlingen und ihren Grenzen

Die Frage, wie Flüchtlinge in Deutschland integriert werden können, wird die vielleicht wichtigste in diesem Jahr.

Diesen Satz hört man aber immer wieder, von Politikern, im Fernsehen und von Journalisten. Ich stelle mir dann aber immer die Frage, wer eigentlich mit Flüchtlingen gemeint ist und wie weit Integration gehen soll? Also die Fragen nach dem wer und dem langfristigen Ziel.

Wer?

Das deutsche Recht kennt drei verschiedene Möglichkeiten, wie jemand in Deutschland Schutz finden kann.

  1. Nach §16 GG (Asylberechtigter) bzw. §3 Abs. 1 AsylG (Flüchtling)
  2. Subsidiären Schutz nach §4 AsylG (bekommen die meisten Syrer)
  3. Durch ein nationales Abschiebeverbot nach §60 Abs. 5 AufenthG

Im ersten Fall gibt, nach positiver Prüfung des Antrags, es eine Aufenthaltsgenehmigung von drei Jahren, die verlängert werden kann und letztendlich in eine unbefristete Niederlassungserlaubnis münden kann. Voraussetzung ist die Verfolgung auf Grund von Rasse, Geschlecht, Religion,… im Heimatland. Im zweiten und dritten Fall gibt es nach positiver Prüfung eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung. Auch diese kann verlängert werden. Ein (anerkannter) Flüchtling sind alle, deren Antrag vom BAMF positiv beschieden wurde. Also nicht die Asylsuchenden (noch in der Antragsstellung) und die Geduldeten (Asylverfahren war negativ, Aufenthalt wird aus persönlichen Gründen aber geduldet). Diese Begriffe werden in der öffentlichen Debatte sehr oft vermischt, was zu Missverständnissen führt.

Noch schlimmer wird es, wenn es dann noch mit Migration zur Behebung von Fachkräftemangel vermischt wird. Diese Migration ist aber etwas ganz anderes als Migration nach dem Asylgesetz. Hier suche ich gezielt Leute aus, die zum Beispiel eine Green-Card bekommen und damit nach Deutschland ziehen dürfen. Diese Menschen haben !vor! der Einreise aber schon einen Job in Deutschland gefunden. Sie kommen in der Regel auch nicht aus “schwierigen” Ländern, sondern aus Ländern die ein ähnliches Bildungsniveau haben und deshalb ohne Qualifizierung hier arbeiten können. Anerkannte Flüchtlinge können hier zwar auch, nach entsprechender Qualifizierung, als Fachkräfte arbeiten, aber Fachkräftemangel ist kein Argument das im Zusammenhang mit Asyl irgendeine Relevanz hat.

Diese Begriffe und die Unterschiede sollte man im Hinterkopf haben, wenn über Integration geredet wird.

Ziel des Asylrechts

Das vorrangig Ziel des Asylrechts ist es zunächst einmal Menschen vor Verfolgung in ihren Heimatländern zu schützen. Theoretisch sollen die Menschen dann wieder in ihre Heimat zurück kehren, wenn ihnen dort keine Verfolgung mehr droht. Sich zum Beispiel das politische System verändert hat oder kein Krieg mehr ist (relevant für Menschen mit subsidiären Schutzstatus). Bei Flüchtlingen nach §16 GG bzw. §3 Abs. 1 AsylG ist eine solche Veränderung zwar möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich. Anders sieht es dagegen bei den Flüchtlingen mit subsidiären Schutzstatus aus. Dieser Status ist explizit für kurze Phasen gedacht (deshalb auch nur eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr). Sollte man also versuchen diese Menschen zu integrieren, wenn sie doch in absehbarer Zeit wieder zurück müssen? Sollte man sich nicht auf die konzentrieren, die voraussichtlich ihr ganzes Leben in Deutschland verbringen werden?

Ich wäre mehr dafür, die mit subsidiären Schutzstatus so weit auszubilden und zu qualifizieren, dass sie ihr Land wieder aufbauen können, wenn sie zurück gekehrt sind. Dies betrifft im Moment hauptsächlich Menschen aus Syrien. Anders sieht es bei Menschen mit Schutzstatus nach §16 GG bzw. §3 Abs. 1 AsylG aus. Diese bekommen nach einer gewissen Zeit eine unbefristet Aufenthaltsgenehmigung und später sogar die deutsche Staatsbürgerschaft. Hier sollte Integration angestrebt werden. Das Ziel wäre also, dass die die langfristig hier bleiben integriert werden und die die nur einen kurzen Aufenthaltsdauer haben, auf ihr Leben in ihrem Heimland vorbereitet werden.

Die Grenzen

Gegen die von der CSU eingeführten Obergrenze gibt es viel Widerstand. Ich kann beide Seiten verstehen. Auf der einen Seite haben wir nicht die Kapazität unbegrenzt Menschen aufzunehmen, auf der anderen Seite tut mir aber auch jeder Leid, der verfolgt wird und Schutz sucht.

Ich sehe dafür aber auch keine wirkliche Lösung. Fakt ist aber, dass sowohl der Arbeitsmarkt also auch die prinzipielle Integrationsfähigkeit Grenzen hat. Ob es uns jetzt gefällt oder nicht. Wo diese Grenze gezogen wird, hängt hauptsächlich davon ab, wie sehr wir eine Veränderung unseres Landes zulassen wollen. Eine Obergrenze wäre eine Möglichkeit. Aber was machen, wenn 200.000 Anträge schon im August bewilligt wurden? Die restlichen Menschen abschieben? Das dürfte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Die einzige Möglichkeit wäre, außerhalb Europas Asylzentren zu errichten und dort die Anträge zu bearbeiten. Dort und nur dort können Anträge gestellt werden. Von dort werden die Menschen gemäß einem Schlüssel auf ganz Europa verteilt. Ist eine Obergrenze erreicht, sind keine Antragsstellungen mehr möglich. Praktisch durchführbar ist die Obergrenze also nur mit solchen Zentren. Hierzu müsste es aber eine europäische Lösung geben, was ich doch sehr bezweifle. Alternativ könnte Deutschland auch Dublin II konsequent umsetzten (also alle Flüchtlinge in die Länder an der Grenze Europas abschieben) und selbst solche Zentren errichten.

Ich finde, diese Fragen sind sehr schwierig und ich bin mir auch nicht sicher, was die beste Lösung ist, wenn es überhaupt eine gibt. Was meint ihr?

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