US-Polizei dringt gewaltsam in venezolanische Botschaft ein

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

Die Washingtoner Metropolitan Police hat sich am 16.05.2019 vermutlich widerrechtlich Zugang zu der venezolanischen Botschaft in Washington verschafft und vier Aktivisten verhaftet. Hintergrund für den Aufenthalt der Aktivisten in der Botschaft ist der Versuch vom selbsternannten Präsidenten von Venezuela Guaidó einen eigenen Botschaften zu installieren. Die Aktivisten hielten sich zur Verhinderung dieser Übernahme auf Einladung der venezolanischen Regierung in der Botschaft auf. Die regulären Botschaftsmitarbeiter mussten das Land schon vor einiger Zeit verlassen.

Auf Twitter feiern die Anhänger von Guaidó die “Befreiung der Botschaften von den Terroristen”. Der Zugriff der US-Polizei dürfte eine Verletzung des Wiener Abkommens sein, die eine Unverletzlichkeit der Botschaftsgebäude vorsieht. Der venezolanische Regierungschef Jorge Arreaza erklärte dazu auf Twitter:

Heute ist unser diplomatisches Büro in Washington eingebrochen und von einem beispiellosen Polizeieinsatz heimgesucht worden. Sie verletzen ihre Verpflichtungen aus der Wiener Konvention und die Menschenrechte der Aktivisten, die unsere Botschaft mit unserer Erlaubnis geschützt haben.

https://twitter.com/jaarreaza/status/1129040249806569474

Wäre auch mal was neues, wenn sich die USA an internationale Übereinkommen halten würden. Die gelten doch nur solange, wie es den USA nützen. Ich erwarte nun von den europäischen Regierungen, dass sie die USA zur Einhaltung des Wiener Abkommens auffordern. Aus Deutschland wird wahrscheinlich keine solche Forderung zu hören sein. Unser Außenminister sichert auf jedem Fall dem Übergangspräsidenten weiterhin seine Unterstützung zu:

Wir wollen eine Perspektive für Neuwahlen und unterstützen daher @jguaido nach wie vor. Was wir nicht wollen ist, dass die Waffen sprechen. Wir brauchen eine politische, keine militärische Lösung.

https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1123258805855367169

Auf diese militärische Lösung wird es aber hinauslaufen, wenn weiterhin so eskaliert wird. Das Problem ist doch, dass die USA unbedingt einen Wechsel in Venezuela wollen. Ich fürchte, dass sie diesen Wechsel notfalls auch mit Gewalt durchsetzen werden, da die bisherigen Sturzversuche durch Guaidó erfolglos waren. Auch das Militär scheint weiterhin an der Seite des Präsidenten Maduro zu stehen. Aus Sicht der USA wird eine militärische Intervention also nicht zu vermeiden sein. Da mittlerweile aber russische Truppen in Venezuela sind, birgt dies große Gefahren.

Deutschland hat recht am Anfang des Konfliktes die Chance verspielt als Vermittler auftreten zu können. Durch die Anerkennung von Guaidó haben sie jegliche Neutralität verloren und somit eine Chance zur Beilegung des Konfliktes vertan. Letztlich stellt die Aussage von Heiko Maas (SPD) eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes dar. Sowohl die Anerkennung von Guaidó als auch die restliche Venezuela-Politik der Bundesregierung wurden durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als volkerrechtsbedenklich eingestuft.

Werden wir bald die Freiheit von Deutschland in Venezuela verteidigen?

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