Terroristen in Deutschland aufnehmen?

Was macht man mit Deutschen, die im Ausland Straftaten begangen haben? Und was macht man mit ihnen, wenn sie sogar für eine fremde Armee gekämpft haben? Durch den Tweet von Präsident Trump wurde eine Debatte losgetreten, ob und wie wir deutsche IS-Kämpfer nach Deutschland zurückholen sollen. Die Meinungen in der Politik und den Medien sind da sehr unterschiedlich. Die Einen wollen sie nach Deutschland holen und hier vor Gericht stellen, die Anderen wollen sie lieber in Syrien lassen.

Probleme der beiden Positionen

Jeder der beiden Positionen hat gute Argumente. Die erste Frage ist zunächst einmal, wie überhaupt festgestellt werden kann, ob eine inhaftierte Person in Syrien die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Dazu müsste sie Zugang zum Konsulat haben und sich dort ausweisen. Beide Punkte sind in Syrien zur Zeit eher nicht möglich. Auch ist zu Bedenken, dass wir sie in Deutschland zwar vor Gericht stellen können, aber der Nachweis von Straftaten eher schwer ist. Dies betrifft insbesondere Frauen, die sich dem IS insoweit angeschlossen haben, als das sie IS-Kämpfer geheiratet haben. Sie sind nicht weniger radikal und eine Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Letztlich müssten alle diese Personen, falls sie nicht verurteilt werden können, dauerhaft von der Polizei überwacht werden, was finanziell und personell eine große Herausforderung wäre. Und selbst bei einer Überwachung wäre nicht ausgeschlossen, dass sie in Deutschland Anschläge verüben.

Auf der anderen Seite steht das Argument, dass sie in Syrien keinen fairen Prozess erwarten können und der deutsche Staat sie deshalb zurück nach Deutschland holen muss. In Syrien könnten ihnen, egal ob sie Gefangener der syrischen Regierung oder der Kurden sind, Folter drohen. Aus diesem Gesichtspunkt wäre es also angebracht, wenn Deutschland seinen Staatsbürger zurück nimmt.

Gesetzeslage

In der Diskussion taucht auch vermehrt der Vorschlag auf, dass man den deutschen IS-Kämpfern die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen könnten. Dann wäre man das Problem los. Im Staatsangehörigkeitsgesetz gibt es einen Paragraphen, der sich mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit beim Dienst in ausländischen Armeen beschäftigt:

Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies gilt nicht, wenn er auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages dazu berechtigt ist

§28 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

In der Diskussion gibt es Stimmen, die diesen Paragraphen anwenden und den IS-Kämpfern die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen wollen. Der Paragraph stellt aber zwei Erfordernisse: 1. Eintritt in die Streitkräfte eines Staates und 2. er muss die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzen. Der IS hat sich zwar immer als Staat bezeichnet, es gibt aber gerechtigte Einwände dagegen, dass er wirklich ein Staat war. Insbesondere wurde keine Staatsangehörigkeiten für die angeworbenen Kämpfer vergeben. Die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit nach diesem Paragraphen ist aber daran gebunden und dürfte vor Gericht deshalb keinen Bestand haben.

Der Gesetzesgeber hat natürlich die Möglichkeit diesen Paragraphen zu ändern und ihn auf den Dienst in paramilitärischen Gruppen auszuweiten. Damit ist aber immer noch nicht die Frage beantwortet, was mit Kämpfern passiert, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Nach der Aberkennung wären sie staatenlos, was nach deutschem Recht nicht möglich ist. In anderen Ländern, z.B. Frankreich, ist dies aber möglich.

Kinder

Was nach meinem Geschmack in der Diskussion etwas unter geht ist, dass auch viele Kinder betroffen sind. Eine ganze Reihe von Frauen haben sich dem IS angeschlossen und sitzen jetzt zusammen mit ihren Kindern in syrischen Gefängnissen. Die Kinder können nichts für die Taten ihrer Eltern und sollten von Deutschland gerettet werden. in wie weit die Mütter für die Unterstützung des IS zur Verantwortung gezogen werden können, bleibt allerdings offen. Notfalls wäre ich sogar dafür, die Kinder ohne ihre Eltern nach Deutschland zu bringen.

Fazit

Letztlich ist es also eine Abwägungsentscheidung zwischen den Rechten Einzelner und der Sicherheit der Gesellschaft insgesamt. Die Bundesregierung ist nicht zu beneiden, da egal welche Entscheidung sie trifft, sie von der einen oder anderen Seite kritisiert wird. Lässt sie deutsche Staatsbürger im Stich oder setzt sie der deutschen Gesellschaft einer terroristischen Gefahr aus. Keine leichte Entscheidung. Einzig bei den beteiligten Kindern, sollte eine unbürokratische und schnelle Lösung möglich sein.


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