US-Polizei dringt gewaltsam in venezolanische Botschaft ein

Venezuela

Die Washingtoner Metropolitan Police hat sich am 16.05.2019 vermutlich widerrechtlich Zugang zu der venezolanischen Botschaft in Washington verschafft und vier Aktivisten verhaftet. Hintergrund für den Aufenthalt der Aktivisten in der Botschaft ist der Versuch vom selbsternannten Präsidenten von Venezuela Guaidó einen eigenen Botschaften zu installieren. Die Aktivisten hielten sich zur

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Enteignet die Kapitalisten!

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Art. 15 Grundgesetz Auf diesen Artikel bezieht sich die Volksinitiative in Berlin, die eine Enteignung von großen Wohnungsbaugenossenschaften, insbesondere

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Reform des Wahlrechts

In den letzten Jahren wurde immer wieder die Vergrößerung des Bundestages kritisiert. Mittlerweile gehören ihm 709 Abgeordnete an, bei einer Sollgröße von 598 Abgeordneten. Diese zusätzlichen Sitze entstehen dadurch, dass die ehemalige Volkspartei SPD und die CDU immer noch die meisten Wahlkreise gewinnen und so mehr Direktkandidaten haben, als ihnen

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Werbung für Abtreibung erlauben?

Abtreibung, Schwangerschaftsabbruch

Ein heftiger Streit ist wieder an die Oberfläche gekommen, der schon seit Jahrzehnten schwelt: Die Frage nach der Legalisierung von Abtreibung und der Werbung für diese. In dieser Frage stehen sich mehrere Lager unversöhnlich gegenüber. Die einen wollen ein komplettes Verbot von Abtreibungen, die anderen eine komplette Legalisierung inklusive der

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Soli abschaffen?

Seit 1991 gibt es den Solidaritätszuschlag. Er wurde damals zum Aufbau der neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung eingeführt. Er wird in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Abgeltungsteuer erhoben. Zur Zeit nimmt der Bund 21,7 Milliarden Euro pro Jahr damit ein. Was viele aber nicht wissen ist,

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Vergleich der Wahlprogramme

Mittlerweile haben alle Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Deshalb möchte ich mal einen Vergleich der Wahlprogramme vornehmen. Ich vergleiche dabei die Programme der CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und FDP. Dabei kann ich natürlich nicht alle Politikfelder betrachten, sondern konzentriere mich auf die Renten-, Finanz-, Migrations- und Außenpolitik. Im ersten Abschnitt

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