Steuerdiebstahl

Es ist noch nicht so lange her, dass die Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte bekannt geworden sind, mit denen Kriminelle den deutschen Staat um Milliarden an Steuern betrogen haben. Auf der Seite “Die CumEx-Files” könnt ihr eine lesenswerte Reportage über diese Steuerbetrugsfälle lesen. Es lohnt sich auch den entsprechenden Film dazu in der ARD-Mediathek anzuschauen. Die Hoffnung war ja, dass nun diese Lücken geschlossen sind und solche Betrügereien nicht mehr möglich sind. Wie aber schon in der Reportage angeklungen ist, haben die Kriminellen schon neue Wege gefunden wie sie den Staat ausnehmen können. Und zwar mit Steuererstattungen für Dividenden von Aktien die sich gar nicht besitzen.

Klingt erst einmal für den Ottonormalverbraucher unverständlich, ist aber ganz einfach. Das Instrument das dazu gebraucht wird sind ADRs (American Depositary Receipts). Diese werden normalerweise verwendet um europäische Aktien an der amerikanischen Börse zu handeln. Wenn ein Bank ein solches ADR ausstellt, muss der Empfänger somit die Aktien besitzen. Das Problem ist nun, dass einige Banken nicht geprüft haben oder wollten, ob der Empfänger wirklich die Aktien hat. Die Betrüger haben sich um den Dividendenstichtag herum solche ADR ausstellen lassen, sich die Steuererstattung in Deutschland geholt und dann das ADR wieder zurück gegeben. Bei Cum-Ex und Cum-Cum war noch recht viel Geld nötig, um in das Geschäft einzusteigen. Mit dieser neuen Methode ist keine eigener Einsatz nötig.

Die US-Börsenaufsicht hat schon 173 Millionen Dollar an Rückzahlungen und Strafzahlungen verhängt. Dabei ist auch ein alter Bekannter: Die Deutsche Bank. Sie musste für den Zeitraum von 2011 bis 2016 insgesamt 75 Millionen Dollar überweisen. Bereits im Mai 2013 wurden die Regel für Steuererstattungen im Rahmen von ADRs in Deutschland so geändert, dass kein Betrug mehr möglich sein sollte. Dies war aber scheinbar ein Irrtum. Es geht mittlerweile um einen mindestens zweistelligen Millionenschaden, allein in Deutschland.

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