Soli abschaffen?

Seit 1991 gibt es den Solidaritätszuschlag. Er wurde damals zum Aufbau der neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung eingeführt. Er wird in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Abgeltungsteuer erhoben. Zur Zeit nimmt der Bund 21,7 Milliarden Euro pro Jahr damit ein. Was viele aber nicht wissen ist, dass er nicht zweckgebunden ist, dass heißt die Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt ein und können auch für andere Vorhaben verwendet werden. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, dass für einen großen Teil der Zahler der Soli abgeschafft werden soll:

Abschaffung Solidaritätszuschlag in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch Freigrenze.

In der CDU werden zur Zeit immer mehr Stimmen laut, die eine komplette Abschaffung des Soli fordern. Die SPD möchte weiterhin daran festhalten, dass die 10% mit dem höchsten Einkommen weiterhin den Soli bezahlen. In den Zeitungen und Kommentarspalten wird nun eifrig diskutiert, ob und wie eine Abschaffung erfolgen sollte.

Meiner Meinung nach ist es überfällig, dass der Soli in der heutigen Form abgeschafft wird. Der eigentlich Grund ist mittlerweile weggefallen. Der Bedarf an zusätzlichen Mitteln verläuft nicht mehr zwischen West und Ost, sondern zwischen armen und reichen Kommunen und Bundesländern. Außerdem ist durch die fehlende Zweckbindung nicht sichergestellt, dass das Geld überhaupt dort ankommt wo es auf Grund des Namens ankommen sollte. Aus diesen Gründen finde ich eine partielle Abschaffung des Soli für nur einen Teil der Steuerzahler auch nicht vertretbar. Deshalb mein Vorschlag:

  • Der Soli wird zweckgebunden Investitionen in armen Kommunen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Infrastruktur verwendet
  • Der Soli wird auf die Abgeltungs- und Körperschaftssteuer in Höhe von 5,5% erhoben
  • Auf die Einkommenssteuer wird er progressiv steigend je nach Einkommen erhoben (maximaler Steuersatz 3%)

Durch diese Umsetzung werden die arbeitende Bevölkerung entlastet und die angemessene Verwendung der Gelder sichergestellt. Was haltet ihr von diesen Vorschlägen

 


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