Selbstverteidigung, Notwehr und Nothilfe

Die Vier von der Bürgerwehr in Arnsdorf werden ja immer wieder damit verteidigt, dass sie ja in Notwehr oder zumindest in Nothilfe gehandelt haben. Ich will mal versuchen zu ergründen was Notwehr, Nothilfe und Selbstverteidigung eigentlich ist. Zunächst einmal die relevanten Paragraphen:

§ 32 StGB
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§227 BGB
(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.
(2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§15 OWiG
(1) Wer eine Handlung begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
(3) Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird die Handlung nicht geahndet.

Voraussetzung damit eine Tat Notwehr ist, ist also dass ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vorliegt. Es muss also ein Angriff auf ein rechtlich geschütztes Interesse, also z.B. auf ein Individualrechtsgut, vorliegen. Schauen wir uns aber erstmal an, was ein Angriff ist. Ein Angriff ist ein “willensgetragenes Verhalten eines Menschen, welches ein rechtlich geschütztes Interesse zu verletzten droht oder verletzt.”. Ein Angriff ist es also wenn ich auf der Straße jemanden die Brieftasche wegnehme, er ist sogar rechtswidrig. Nicht rechtswidrig ist er, wenn er mir die Erlaubnis dazu gegeben hat. Ein Angriff wird als gegenwärtig bezeichnet, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert. Wenn jemand ein Messer in der Hand hat, dann ist es noch kein gegenwärtiger Angriff auf das Leben, wenn er das Messer zur Tat erhebt aber schon.

Kommen wir zur Notwehr. “Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.”. Im ersten Teil des Satzes stecken zwei Bedingungen an die Notwehr: Verteidigung und erforderlich. Verteidigung bedeutet hier, dass es sich um ein Verhalten handeln muss, dass der Beendigung des Angriffes dient. Die Wahl der Mittels ist dabei nicht frei, sondern wird durch das Wort “erforderlich” eingegrenzt. Wenn ich einen Angriff allein schon dadurch beenden kann, indem ich einem deutlich schwächeren Angreifer das Messer wegnehme, dann wäre das niederschlagen des Angreifers unverhältnismäßig. Ich muss also immer das mildeste Mittel verwenden um den Angriff zu stoppen.

Eine Einschränkung gibt es noch (§15 OWiG, Absatz 3): Wenn man auf Grund von Verwirrung, Furcht oder Schrecken bei der Wahl der Mittel über das Ziel hinausschießt, dann bleibt man straffrei.

Bei der Notwehr wird auch nicht unterschieden ob man selbst, oder ein anderer angegriffen wird. Man hat hier in beiden Fällen die selben Rechte mit den entsprechenden Einschränkungen. Diese Regelungen treffen auch auf die Bürgerwehren zu. Sie können, wenn sie einen Straftat beobachten, einschreiten und den Täter sogar festhalten bis die Polizei eintrifft (aber nur wenn es zur Abwendung des Angriffes auf ein Rechtsgut notwendig ist). Aber auch nur, wenn der Angriff soeben stattgefunden hat. Nicht erlaubt sind also präventive Personenkontrollen oder “Festnahmen” die einige Stunden oder Tage später stattfinden.

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