Probleme mit rechter und linker Gewalt – eine Analyse

Diese Feststellung kommt von der AfD in Sachsen. Gut, so direkt hat sie das nicht festgestellt. Konkret geht es um eine Pressemeldung der AfD Sachsen, in der sie sich über die Berichterstattung über rechte Gewalt in Sachsen beschweren. In diesem Statement fällt dann folgender Satz:

Dass Sachsen ein massives Problem mit linker Gewalt hat, wird tunlichst verschwiegen.

AfD Sachsen, https://www.afdsachsen.de/presse/pressemitteilungen/spd-medien-fantasieren-von-rechter-gewalt-in-sachsen.html

Da sich die Fallzahlen ähneln (95 rechte Gewalttaten zu 101 linken Taten), stellen sie also indirekt treffend fest, dass sowohl linke als auch rechte Gewalt in Sachsen ein “massives” Problem ist. Schaut man sich die deutschlandweiten Zahlen für 2017 an, dann liegen die Rechten bei Gewalttaten deutlich vorne (904 zu 499). Auch bei Volksverhetzung, Propagandadeliktien und Störung der Totenruhe (sig!), liegen die Rechten vorne. Dafür haben die Linken deutliche Vorteile bei Landfriedensbruch, Brandstiftung und Sachbeschädigungen. Zusammenfassend könnte man also sagen, dass wir sowohl ein Problem mit linker als auch mit rechter Gewalt und Straftaten haben.

Was sind die Ursachen?

Letztlich sind diese Gewalttätigkeiten, die sich oft gegen Polizisten und Personen des anderen Lagers richten, nur die Auswirkung einer immer stärkeren Polarisierung und Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung. Statt Konsens steht Konflikt im Mittelpunkt. Die politische Auseinandersetzung, die sich früher in der Mitte der Gesellschaft abgespielt hat, wird immer mehr von Grabenkämpfen und schrillen Tönen der Ränder übertönt. Je nach vertretener Meinung zu einem singulären Thema ist man entweder sofort ein “Gutmensch” oder Nazi. Kritik an der Zuwanderung heißt sofort Nazi und Kritik an Fremdenfeindlichkeit sofort “Gutmensch”. Die politische Mitte und der zivilisierte Austausch zu Sachthemen scheint verloren zu gehen.

Auch wenn einige es nicht hören wollen, die Ursache der Gewalt von beiden Seiten ist eben diese Radikalisierung in der Wortwahl und dem Spielen mit dem Hass. Besonders deutlich wurde mir dies bei der Demo der Rechten anlässlich des Besuches von Angela Merkel in Chemnitz. Die Reden auf der Demo hatten nur ein Ziel: Die Menschenmenge aufpeitschen und Hass sähen, bzw. verstärken. Nicht besser waren die Liedtexte, die auf dem “Chemnitz ist bunt”-Konzert gesungen wurden (die Gegenveranstaltung der Linken im Sommer/Herbst 2018).

Wer kein Rückgrat hat, der wird vereidigt auf den Staat. Lieber Hartz 4 beziehn, im Bett bis um 4 liegen, Bier trinken, Weed dealen, Speed ziehn, als Geld im Staatdienst verdien […] Und der Hass – Der steigt! Und unsere Wut – Sie treibt! Unsere Herzen brennen

Wut von Feine Sahne Fischfilet, https://www.songtexte.com/songtext/feine-sahne-fischfilet/wut-b74b90e.html

Aber auch in Internet ist diese Radikalisierung zu spüren. Ob in Kommentaren auf Artikel, auf Blogs oder “alternativen Nachrichtenseiten”, der Ton wird rauer und unversöhnlicher. Was sind nun die Ursachen? Ich denke, es ist eine Mischung aus mehreren Punkten:

  • Ohnmacht bezüglich der Entscheidungen der Politik
  • Gefühlte Hofberichterstattung der Medien
  • Persönliche Frustration
  • Echokammern

Im folgenden möchte etwas näher auf diese Punkte eingehen.

Ohnmacht bezüglich der Entscheidungen der Politik

Viele wichtige Entscheidungen in den letzten Jahren wurden ohne Rücksprache mit der Bevölkerung getroffen: Energiewende, Atomausstieg, Kohleausstieg, Deutschland als Zuwanderungsland, Euro-Rettung, um nur einige zu nennen. Diese alternativlose Politik sorgt für ein Gefühl der Ohnmacht bei den Menschen, selbst wenn einige dieser Sachen wirklich notwendig und auch richtig waren. Die Politik hat das Gefühl dafür verloren, dass die Menschen bei Entscheidungen, die sie direkt betreffen, auch mitgenommen werden wollen. Die Energiewende kostet dem Verbraucher jeden Monat Geld. Er sieht auf jeder Rechnung, dass er hier für eine Entscheidung bezahlen muss, die er nicht getroffen hat und die nie konsequent diskutiert wurde.

Manche fordern in diesem Zusammenhang, dass es mehr direkte Demokratie geben sollte. Ich bin in dieser Frage etwas hin und her gerissen. Auf der einen Seite wäre es für den sozialen Frieden gut, wenn die Menschen mehr mitbestimmen könnten. Besonders auf lokaler Ebene finde ich Volksentscheide gut. Bei den großen Bundesthemen bin ich mir da dann nicht mehr so sicher. Hier besteht die Gefahr, dass durch Falschinformationen gezielt Stimmung gemacht wird und so die Menschen manipuliert werden. Bestes Anschauungsbeispiel, wie man die Massen manipuliert, war die Brexit-Abstimmung. Deshalb bin ich eher dagegen, dass es auf Bundesebene Volksentscheide gibt.

Neben den Volksabstimmungen gibt es aber noch weitere Möglichkeiten die Bürgerbeteiligung auszubauen:

  • Stärkung der innerparteilichen Demokratie durch Online-Diskussionsforen und -Abstimmungen
  • Ausbau des Petitionswesens auf Landes- und Bundesebene
  • Online Bürgerfragestunden und Diskussionsforen mit Abgeordneten
  • Förderung von politischen Blogs und kleinen Nachrichtenportalen

Letztlich geht es also darum, wie man die Bürger mit Hilfe moderner Technik am Entscheidungsprozess beteiligen kann. Man wird es natürlich nicht jedem recht machen können, aber zumindest könnten so mehr eingebunden werden. Allerdings sollte man dann darauf achten, dass nicht Gruppen mit zu viel Zeit den Diskurs bestimmen, obwohl sie vielleicht eine Minderheitenmeinung vertreten.

Gefühlte Hofberichterstattung der Medien

Ein Vorwurf, der in den letzten Jahren immer häufiger zu hören war, ist die Verunglimpfung mancher Medien als “Systempresse” oder “Lügenmedien”. Der US-Präsident Donald Trump hat es sogar geschafft, dass er nur noch “fake-news” sagen muss und schon wissen seine Anhänger was die “Wahrheit” ist und das ohne irgendwelcher Argumentation. In Deutschland haben wir zum Glück noch nicht so eine verfahrene Situation. Aber auch hier reicht oft der Hinweis, dass der Artikel oder die Information von der “Systempresse” kommt, um seinen Inhalt anzuzweifeln. Interessanter Weise ist diese Skepsis ziemlich selektiv. Ich habe noch keinen Anhänger der AfD erlebt, der Meldungen der AfD oder der verbundenen Internetseiten als Fake-News bezeichnet hat.

Woher kommt diese Skepsis den meisten Medien gegenüber? Viele der “Fake-News”-Rufer sagen, dass die Flüchtlingskrise 2015 ihnen die Augen geöffnet hat, als alle Medien in den Jubel über die Flüchtlinge eingestimmt haben. Aber stimmt das wirklich? Haben alle Medien gejubelt?

Auch bei heutigen Problemen wird den Medien vorgeworfen, dass sie zu positiv über Merkel und co. berichten. Interessanter Weise wurde auch mir das schon vorgeworfen und zwar unter einem Artikel wie sich die AfD versucht als Opfer darzustellen. Dies hier ist natürlich ein Blog und von daher habe ich gar nicht den Anspruch ausgewogen zu berichten. Ich berichte einfach das, was mir berichtenswert erscheint (und was mir zeitlich möglich ist). Auch muss ich sagen, dass mir eine prinzipielle Schlagseite bei der Berichterstattung der Medien nicht aufgefallen ist. Natürlich ist auch mal ein positiver Kommentar über die Politik der Regierung dabei, aber genauso gibt es auch negative Kommentare. Ich denke, dass in Deutschland die Berichterstattung im Großen und Ganzen noch recht ausgeglichen ist.

Bei speziellen Themen sieht das dann manchmal schon anders aus. Wenn es zum Beispiel um den gemeinsamen Feind Russland geht. Nur zu oft werden die Meldungen der NATO oder der USA ohne zu hinterfragen übernommen. Hier würde ich mir manchmal etwas mehr Neutralität wünschen.

Persönliche Frustration

Dies ist wohl der heikelste Punkt in meiner Aufzählung. Nicht jeder, der zu einem der beiden politischen Ränder tendiert, ist persönlich frustriert. In vielen Gesprächen habe ich aber festgestellt, dass es unter den Anhängern der Ränder eine signifikante Anzahl an frustrierten gibt. Das Leben läuft nicht so wie es sollte, der Job ist doof oder nicht vorhanden, Geld ist auch nie genug da – es gibt viele Gründe frustriert zu sein. Ich denke vielen Menschen fehlt der Halt im Leben, etwas was ihren Leben Sinn gibt, auch wenn die Randbedingungen nicht optimal sind. In der Moderne wurde dem Menschen erzählt, er bräuchte Gott nicht mehr. Selbstverwirklichung und angebliche Freiheit sind die Versprechen, die gemacht wurden. Letztlich führen sie aber zu großem Druck, Unfreiheit und Frustration.

Die Politik kann natürlich versuchen die Frustration der Leute zu mindern, indem sie dafür sorgt, dass es ihnen besser geht. Meiner Beobachtung nach, geht es aber nicht um eine absolute Verbesserung, sondern um das Gefühl es relativ zu anderen der Gesellschaft besser zu haben. Nicht umsonst sind die Verblödungssendungen auf RTL und co. so beliebt. Sie vermitteln dem Zuschauer, dass es immer noch Leute gibt, denen es schlechter geht oder deren Leben noch kaputter ist. Solang die Gesellschaft bestimmt ist vom Vergleichen und sich der Wert eines Menschen über Erfolg definiert, wird sich an der Situation nichts groß ändern.

Echokammern

Über Echokammern oder Filterblasen wurde in den letzten Jahren schon viel geschrieben. Auch wenn immer so getan wird, denke ich nicht, dass Echokammern eine Erfindung der Neuzeit sind. In den verschiedenen Ausprägungen gab es die schon immer. Der Mensch strebt nach Homogenität in seinen sozialen Gruppen. Allein dadurch werden die Informationen gefiltert, die man bekommt. Auch zu Zeiten von nur drei Fernsehprogrammen, waren die Informationen sehr stark gefiltert. Neu an der heutigen Situation ist nun, dass es durch das Internet viele Filterblasen gibt und die Algorithmen der “intelligenten” Nachrichtenseiten diese Echokammern noch verstärken.

Ich habe mit studierten, intelligenten Menschen geredet, die jede Verschwörungstheorie, egal wie abstrus sie ist, über Merkel oder Clinton für wahr halten, aber jede kleinste Meldung über die AfD oder Trump hinterfragen und für Fake-News halten. Diesen Widerspruch in ihren Bewertungsmaßstäben ist manchen vielleicht bewusst, sie verdrängen ihn aber konsequent.

Diese Echokammern verstärken das Gefühl “Wir gegen die Bösen”. Alle außerhalb der Filterblase haben die Wahrheit nicht erkannt und sind noch “nicht aufgewacht”. Teilweise wird ein regelrechter Hass auf Andersdenkende verbreitet und dieser mit den bösen Absichten der “Feinde” begründet. Echokammern dürften eine der schädlichsten Sachen für die Demokratie sein.

Mögliche Auswege

Bei der Beschreibung der Ursachen von Hass und Gewalt auf beiden Seiten des politischen Spektrums bin ich schon auf einige Möglichkeiten eingegangen, wie die Situation wieder befriedet werden kann. Eine entscheidende Rolle kommt dabei den Politikern zu:

  • Stärkung der Bürgerbeteiligung
  • Konsequente Distanzierung von Gewalt (auch des eigenen Lagers)
  • Höflicher und respektvoller Umgang mit dem politischen Gegner
  • Stärkung der politischen Mitte (hier sind auch die Bürger gefragt) und Abgrenzung von den politischen Rändern
  • Die Medien sollten auf eine ausgewogene Berichterstattung achten
  • Förderung von Blogs und kleinen Nachrichtenportalen

Fazit

Auch wenn die Situation sich scheinbar immer mehr verschlimmert und die Gewalt an den politischen Rändern zunimmt, gibt es dennoch noch Hoffnung. Die politische Mitte muss ihre Stimme erheben und darf sich nicht von dem einen oder anderen Rand vereinnahmen lassen.

Was wären eure Vorschläge für Maßnahmen? Hinterlasst einfachen einen Kommentar…


Wie hat dir der Artikel gefallen? 1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Bisher keine Bewertungen)

Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.