Rezo und die CDU – Zwischen Fakten und Meinungsmache

Rezo

Wer ist eigentlich Rezo? Das werden sie in den vergangenen Wochen wohl etliche Leute gedacht haben. Spätestens seit seinem Video “Die Zerstörung der CDU” mit mehr als 10 Millionen Aufrufen im Vorfeld der Europawahlen, ist er auch in größeren Kreisen bekannt. Normalerweise beschäftigt er sich mit Musik, Spaßvideos und den üblichen youtube-Influencer-Sachen. Seine beiden Kanäle haben zusammen über 2 Millionen Follower. In seinem bisher erfolgreichsten Video wendet er sich explizit gegen die CDU, aber auch gegen die SPD, FDP, CSU und AfD, und fordert seine Zuschauer dazu auf, diese Parteien nicht zu wählen. Stattdessen sollen sie die Grünen oder die Linke bei den zukünftigen Wahlen unterstützen. Seine Hauptkritikpunkte sind, dass die Regierung unter Führung der CDU nichts gegen den Klimawandel tut und die Schere zwischen Arm und Reich hat immer größer werden lassen. Außerdem wird kritisiert, dass der soziale Aufstieg von Kindern aus sozial schwachen Familien behindert, bzw. nicht ausreichend gefördert wird.

Besonders bei der Generation unter 30 hatte das Video vermutlich einen nicht geringen Einfluss auf ihr Wahlverhalten. Dies kann man besonders gut an den Zugewinnen bei den Grünen und den Verlusten bei der CDU sehen. Ich persönlich finde die Wahlempfehlung für die Grünen aber doch etwas inkonsequent. Auf der einen Seite wird zwar die indirekte Unterstützung des Drohnenkriegs der USA durch die CDU kritisiert, auf der anderen Seiten aber eine Wahlempfehlung für die Partei ausgesprochen, die Deutschland in den ersten Angriffskrieg nach dem 2. Weltkrieg geführt hat. Da aber seine Wahlempfehlungen nur Parteien des linken Spektrums umfassen, ging es wohl auch nicht so sehr um Inhalte, wie man zunächst meinen könnte.

Die Reaktion der CDU auf das Video war allerdings nicht von besonders großer Souveränität geprägt. Sie waren schlicht von einem solchen Angriff aus dieser Richtung überfordert. Dieser weitere Schritt hin zur Amerikanisierung der Politik mit mehr oder minder bekannten Prominenten, die sich in der politischen Debatte positionieren, ist ein noch weitgehend unbekanntes Phänomen. Besonders die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, war sichtlich von diesem Angriff überfordert und hat eine extrem schlechte Figur abgegeben.

Die Kernaussagen des Videos

Armut und Bildung

Im ersten Teil des Videos ist die Kernthese von Rezo, dass die Reichen in den letzten Jahrzehnten immer reicher wurden und die Armen immer ärmer. Als Beleg für diese Behauptung wird die Einkommensverteilung in Deutschland herangezogen. Im Beitrag wird sie dann aber auch munter mit der Vermögensverteilung vermischt. Die gezeigten Zahlen sagen zwar etwas über die Schere zwischen Arm und Reich aus, aber nichts darüber, was “arm” in diesem Kontext bedeutet und was sich der arme Teil der Bevölkerung leisten kann. Was Armut genau ist, darüber kann man sich streiten, aber die Auseinandersetzung einfach auf zwei Statistiken zu reduzieren, greift dann doch zu kurz.

Sollte durch diesen Teil kritisiert werden, dass die Einkommensschere immer weiter auseinander geht, dann wäre dies noch verständlich. Die richtigen Maßnahmen sind meiner Meinung nach aber eine Finanztransaktionssteuer und eine grundlegende Reform des Steuerrechts. Aber nicht in die Richtung, die den Grünen und Linken so vorschwebt, die mehr Richtung Sozialismus geht.

2017 | WID.world, Datenreihen unter www.wid.world | CC BY-NC-SA 4.0

Auch die Bildungsausgaben der aktuellen Regierung werden kritisiert. Hier muss man Rezo aber entgegnen, dass Bildungspolitik Ländersache ist und deshalb die CDU sicher nicht allein dafür verantwortlich ist. Aber kommen wir erst einmal zu den von Rezo zitierten Zahlen. Er bezieht sich dabei auf eine Statistik die zeigt, dass Deutschland im Vergleich der OECD-Staaten vergleichsweise wenige Geld für Bildung ausgibt. Gemessen am BIP nämlich 4,22%. Spitzenreiter Norwegen gibt hingegen 6,38% des BIP für Bildung aus.

Infografik: Deutschland gibt gemessen am BIP vergleichsweise wenig für Bildung aus | Statista

Gemäß dieser Statistik sieht es natürlich recht schlecht aus. Schaut man sich aber die Bildungsausgaben von 1995 bis 2018 an, stellt man fest, dass diese von 75,9 Milliarden Euro auf 139,1 Milliarden Euro angewachsen sind. Auch der Anteil des Bundes hat sich stetig erhöht. Ich finde also, dass man nicht von einem totalen Unwillen der Politik in Bildung zu investieren reden kann. Insgesamt ist es sicher noch ausbaufähig, besonders wären mehr zielgerichtete Investitionen wünschenswert.

Statistik: Höhe der öffentlichen Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden* in Deutschland von 1995 bis 2018 (in Milliarden Euro) | Statista

Interessant wird es dann auch, wenn man sich mal anschaut, wie viel die einzelnen Bundesländer für Bildung pro Einwohner ausgeben. Lässt man mal die Stadtstaaten außen vor (hier werden auch viele Kinder aus den umliegenden Bundesländern mit unterrichtet), hatten Hessen (Schwarz-Grün) und Baden-Würtemberg (Grün-Schwarz) 2016, gefolgt von NRW (Schwarz-Gelb), Bayern (Schwarz-Hellblau (Freie Wähler)) und Sachsen (Schwarz-Rot) die höchsten Ausgaben. Schlusslicht bildet Brandenburg (Rot-Rot), Schleswig-Holstein (Schwarz-Grün-Gelb) und das Saarland (Schwarz-Rot).

Bildungsausgaben je Einwohner, Bundesländer, URL: http://file.blickpunkt-wiso.de/diagramm1161.png

Also nur weil eine Partei an der Regierung in einem Bundesland ist, gibt das noch nicht einen Aussage über die Bildungsausgaben. Sowohl Bundesländer mit CDU-Regierung haben hohe, als auch niedrige Ausgaben. Genauso sieht es bei Beteiligung von Linken oder Grünen aus. Hieraus also eine Wahlempfehlung oder ein Versagen einer einzelnen Partei abzuleiten, ist dann doch etwas weit hergeholt.

Auch die Chancengleichheit für alle Kinder in Deutschland wird in diesem Zusammenhang angesprochen. Chancengleichheit, wie Rezo und andere es verstehen, heißt dass der Anteil von allen Bevölkerungsgruppen sich auch entsprechend bei den Abiturienten- und Studentenzahlen widerspiegelt. Diese Fixierung auf Statistiken greift aber zu kurz. Außerdem wird totale Chancengleichheit, nach dem geschilderten Verständnis, bei der Bildung nicht möglich sein. Jedes Kind wird mit bestimmten Begabungen und Fähigkeiten geboren, die ja nach Elternhaus, besuchter Bildungseinrichtung, dem sozialen Umfeld und dem Kulturkreis unterschiedlich gefördert werden. Ein Staat kann nur in sehr eingeschränktem Maße diese Bereiche beeinflussen. Er hat also gar nicht die Möglichkeiten totale Chancengleichheit herzustellen.

Chancengleichheit, wie ich sie verstehe, ist etwas anderes. Sie bedeutet, dass der Staat versucht jedes Kind gleichermaßen bestmöglich zu fördern und zu unterstützen. Jedes Kind hat dabei die Chance den Bildungsweg zu wählen welchen es möchte und zu welchem es von seinen Fähigkeiten her geeignet ist. Ich verstehe Chancengleichheit mehr in einem freiheitlichen Sinn. Nicht als Gleichmacherei, sondern als Rahmen innerhalb dessen sich die Kinder entwickeln können.

Die von Rezo angestoßene Diskussion über Bildungsgerechtigkeit ist zwar wichtig, aber letztlich hat sie nicht zum Ziel mehr Gerechtigkeit herzustellen, sondern alle gleich zu machen. Dies ist absurd und wird sich nur mit staatlich verordneten Quoten lösen lassen. Dies mag zwar der feuchte Traum der Linken sein, aber ich glaube nicht, dass wir als Gesellschaft dies wirklich wollen.

Klimawandel

Im zentralen Abschnitt seines Videos geht es um den Klimawandel. Rezo betitelt diesen Abschnitt mit “Die Klimakrise – Wie die CDU unser Leben zerstört”. Natürlich wieder sehr plakativ und wohl auch etwas überzogen. Zu Beginn stellt er die wissenschaftlich anerkannten Fakten zum Klimawandel und den Einfluss des Menschen auf das Klima dar. Er erwähnt in diesem Zusammenhang auch das CO2-Budget, welches wir weltweit noch haben, wenn wir die Erwärmung auf 1,5°C, bzw. 2°C begrenzen wollen.

Anschließend kritisiert er, dass die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele nicht erreicht. Besonders der langfristige Kohleausstieg wird vom ihm kritisiert. Er führt diesen langfristigen Ausstieg auf die Unterstützung der CDU durch RWE zurück. Die in diesem Zusammenhang angestoßene Diskussion über den Abbau von Arbeitsplätzen im Kohlebereich führt in die falsche Richtung. Prinzipiell herrscht bei uns Marktwirtschaft, dass heißt die CDU kann nicht, wie es Rezo suggeriert, einfach Leute entlassen. Die 80.000 Arbeitsplätze im Photovoltaik-Bereich sind u.a. deshalb weggefallen, da die asiatische Konkurrenz einfach günstiger war.

Zu den Subventionen für Kohle muss man dann auch sagen, dass diese in der Vergangenheit eingeführt wurden, damit Deutschland in gewissen Maße seine Energieversorgung selbst in der Hand hat. Die Energiefrage ist auch immer eine Machtfrage, wir sehen dies sehr gut beim Ölpreis. Die Verstromung eines Energieträgers aus Deutschland hat also den Vorteil, dass wir dann nicht von anderen Ländern abhängig sind. Dies sieht bei Gas und Öl nämlich anders aus. Dieser Aspekt kommt in dem Video nicht vor.

Eine konkrete Forderung von ihm ist die Einführung einer CO2-Steuer. Er erhofft sich davon eine positive Auswirkung auf den CO2-Ausstoß in Deutschland (finde ich auch eine gute Idee). Was uns auch schon zu einem zentralen Punkt führt. Er sagt das die CDU und SPD mit ihrer Klimapolitik “unser Leben und unsere Zukunft zerstören”. Sicherlich bin ich auch über einige Entscheidungen nicht glücklich, muss aber auch sagen, dass das Thema Klimapolitik von gewissen Kreisen total überbewertet und zu einer Art Religion erhoben wird. Dies führt dazu, dass die Rolle Deutschlands deutlich überhöht wird. In nachfolgender Tabelle sind mal die CO2-Emissionen verschiedener Länder dargestellt.

CO2-Emissionen nach Länder

Deutschlands Anteil an den Emissionen beträgt gerade einmal 4%. Dies soll keine Ausrede sein, nichts mehr zu unternehmen, aber diese Zahl zeigt eben auch, dass man die Schuld für den Klimawandel eben nicht bei einer Partei suchen kann. Der Klimawandel ist ein globales Problem und kann nicht allein von Deutschland gelöst werden.

In der Klimadebatte sollte auch immer beachtet werden, dass es eben in einem Land wie Deutschland noch mehr Randbedingungen gibt, die beachtet werden müssen. Da sind zum Beispiel der Strompreis, die Versorgungssicherheit, die Transformation der Volkswirtschaft hin zu “klimafreundlicher” Produktion und die Erhaltung des Lebensstandards. Dies alles spielt zusammen. Dazu kommen noch Zukunftstechnologien und Klimaziele. Dies hängt alles miteinander zusammen. Hier ist genaues Abwägen gefragt und keine ideologische Verengung.

Inkompetenz von CDU-Politiker

Hier werden zwei Beispiele von Politiker der CDU aufgeführt, die durch inkompetente Aussagen aufgefallen sind: (Natürlich) Axel Voss und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU). Die gezeigten Aussagen der beiden Politiker sind natürlich zum fremdschämen. Dieses Problem mit inkompetenten Politikern haben aber leider alle Parteien (auch die AfD). Dies liegt einfach an der Struktur wie in Deutschland und vielen anderen Ländern Politik organisiert ist. In Parteien steigt man nicht auf, weil man in einem Gebiet besonders Kompetent ist, sondern weil man eine breite Unterstützerbasis hat, eine Frau ist oder sich eben besonders engagiert hat. Dies führt eben dann dazu, dass von Politikern jeder Partei solche inkompetenten Aussagen gefunden werden können.

Unterstützung des Drohnenkriegs der USA

Unbestritten ist, dass der Drohnenkrieg der USA gegen Völkerrecht verstößt und das die US-Millitärbasis Rammstein ein zentraler Knotenpunkt für die Steuerung der Drohnen ist. Ich habe dies in mehreren Beiträgen auch schon thematisiert. Soweit zu den Fakten, die auch Rezo so in seinem Video darstellt. Ist jetzt aber die CDU mitschuldig an den Drohnentoten? Diese Schlussfolgerung zieht Rezo aus der Tatsache, dass die Nutzung von Rammstein nicht durch die Bundesregierung eingeschränkt wird. Ob dies rechtlich überhaupt möglich wäre, ist doch eher umstritten. Die rechtliche Grundlage für die Stationierung der US-Truppen ergeben sich aus dem NATO-Truppenstatut und dem Aufenthaltsvertrag.

Prinzipiell wird dann noch die Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den IS kritisiert. Zusammen mit der Aufforderung die Grünen zu wählen, ist dies schon absurd, da genau diese Grünen für den ersten Angriffskrieg Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg verantwortlich sind. Ich bin auch dafür, dass wir uns möglichst aus kriegerischen Auseinandersetzungen heraushalten sollten. Dies wird aber nicht immer möglich sein. So finde ich zum Beispiel, dass der Krieg im Kosovo damals absolut notwendig war. Genauso verhält es sich bei dem Krieg gegen den IS (wenn auch hier lokale Machtinteressen bei manchen Akteuren mit eine Rolle spielen). Und natürlich sollten wir nicht einfach blind den USA hinterher rennen.

Persönliche Bewertung des Videos

Ich finde es sehr gut, dass durch dieses Video politische Fakten in die Debatte eingebracht wurden. Auch wird gut ersichtlich, dass die Regierung in vielen Punkten noch Nachholbedarf hat. Ich finde es beeindruckend, wie gut die Fakten in dem Video recherchiert und mit Quellen belegt sind. Rezo hat hier sehr gute Arbeit geleistet.

Was mir persönlich aber nicht gefällt ist, dass das Video sich komplett auf die CDU fokussiert und nur zum Ziel hat dieser zu Schaden. Dazu lässt er die Grenzen zwischen Fakten und Meinung bewusst verschwimmen. Dies kann man so machen, keine Frage. Es entwertet meiner Meinung nach nur seine gute Arbeit mit den Fakten.

Fazit

Der politische Diskurs wird aus meiner Sicht mittelfristig durch solche Videos bereichert. Blogger und auch Youtuber können zur politischen Diskussion beitragen und sie bereichern. Für die Politik heißt das natürlich, dass sie sich auf diese Kommunikationsart einstellen muss. Blogger und Youtuber sind keine Journalisten im engeren Sinn und müssen deshalb auch nicht neutral sein. Auf der einen Seite fördert dies zwar den Diskurs, birgt aber auf der anderen Seite auch die Gefahr, dass der mit den lustigsten Videos Wahlen maßgeblich beeinflusst, da er die meisten Follower hat.

Auch die Öffentlichkeit muss erst lernen mit solchen Empfehlungen umzugehen und sie richtig einzuordnen. Die Grenze zwischen der Präsentation von Fakten und der diskussionswürdigen Ableitung von Schuldzuweisungen und Empfehlungen verschwimmt hier. Rezos Video ist ein gutes Beispiel dafür. Ich denke die Öffentlichkeit muss erst lernen solche einseitigen Videos richtig zu bewerten und einzuordnen.

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