Reform des Wahlrechts

O12, https://pixabay.com/photo-2463236/

In den letzten Jahren wurde immer wieder die Vergrößerung des Bundestages kritisiert. Mittlerweile gehören ihm 709 Abgeordnete an, bei einer Sollgröße von 598 Abgeordneten. Diese zusätzlichen Sitze entstehen dadurch, dass die ehemalige Volkspartei SPD und die CDU immer noch die meisten Wahlkreise gewinnen und so mehr Direktkandidaten haben, als ihnen durch die Zweitstimmen zustehen würden. Um dies auszugleichen, bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Dieses Problem wird sich weiter verschärfen, wenn die beiden Parteien weiterhin die Mehrzahl der Wahlkreise gewinnen, aber weiter Zweitstimmen verlieren. Eine Reform ist deshalb dringend nötig.

Das Modell nach Thomas Oppermann

In einem Welt-Interview hat der SPD-Politiker Thomas Oppermann ein bemerkenswertes Modell vorgestellt. Er möchte die Anzahl der Wahlkreise auf 120 reduzieren (von derzeit 299) und aus jedem Wahlkreis sollen zwei Kandidaten in den Bundestag einziehen, eine Frau und ein Mann. So wäre sichergestellt, dass mindestens 120 Frauen in den Bundestag einziehen. Das Problem mit den Ausgleichsmandaten wird mit diesem Vorschlag hingegen nicht gelöst. Was ist nun von diesem Modell zu halten?

Zum Einen würde eine Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise auf 120 dafür sorgen, dass die Wahlkreise sehr groß werden. Besonders in ländlichen Regionen hätte dies doch erhebliche Auswirkungen. Es gibt ja das System mit den Direktkandidaten deshalb, da so jede Region mindestens einen Ansprechpartner im Bundestag hat. Der Abgeordnete hat so gut die Möglichkeit den Kontakt zu “seinen” Bürgern zu halten. Bei der von Oppermann geplanten Vergrößerung der Wahlkreise wäre dies kaum mehr möglich. Damit würde der Kontakt der Politiker zu der Bevölkerung weiter geschwächt.

Der zweite Teil des Vorschlags ist nicht weniger problematisch. Hier wird quasi eine Frauenquote für die Kandidaten gefordert:

Diese Wahlkreise würden dann deutlich größer, aber dort könnten dann jeweils zwei Kandidaten gewählt werden – ein Mann und eine Frau. Die Optionen der Wähler werden also erweitert: Sie können einen Mann, eine Frau und eine Partei wählen. Wir hätten also quasi ein Dreistimmenwahlrecht.

Thomas Oppermann, https://www.welt.de/politik/deutschland/article187141442/Thomas-Oppermann-Bundestag-muss-kleiner-und-weiblicher-werden.html

Begründen tut Thomas Oppermann dies mit der vom Grundgesetz geforderten Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Dies ist leider wieder der üblich Fehler, der bei der Diskussion über Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern gemacht wird. Eine solche Quote wäre keine Betrag zu Gleichberechtigung, sondern die Herstellung von einem gewünschten Wahlergebnis mittels dem Wahlrecht. Gleichberechtigung in diesem Zusammenhang ist nämlich, dass das passive und aktive Wahlrecht sowohl von Frauen als auch von Männern wahrgenommen werden kann. Nicht mehr und nicht weniger. Das Wahlrecht ist schlicht nicht geeignet um gesellschaftliche Dinge zu verändern. Das Wahlrecht soll gleiche, faire und gerechte Wahlen sicherstellen.

Eine weitere Begründung von Oppermann ist, dass der Bundestag gesellschaftliche Gruppen angemessen (also gemäß ihrem Anteil an der Bevölkerung) widerspiegeln soll. Bei einem Anteil von 31% weiblicher Abgeordneten im Bundestag, ist dieses Ziel natürlich verfehlt. Aber sollte es überhaupt ein Ziel sein? Und wenn ja, wie soll das in der Praxis sichergestellt werden? Denkt man dieses Ziel weiter, dann bräuchte man eine Repräsentation aller gesellschaftlicher Gruppen im Bundestag. Wo zieht man da die Grenze? Geht es nur nach Berufsgruppen und Geschlecht? Also es müssen mindestens 2% weibliche Handwerker im Parlament vertreten sein? Oder werden noch weitere Merkmale berücksichtigt? Egal wie, letztendlich müssten wir die Wahlen weglassen, da sie die perfekte Repräsentation nur zerstören. Ein Computer könnte diese Rolle übernehmen und die Abgeordneten aus der Bevölkerung bestimmen. Mit dieser Variante wären wir einer perfekten Repräsentation wohl einen Schritt näher gekommen. Aber einfach zu sagen, dass ein Parlament mit 51% Frauen die Bevölkerung repräsentiert, ist einfach nur falsch.

Fazit

Der Vorschlag von Thomas Oppermann versucht ein Problem zu lösen, dass eigentlich keins ist (Frauenquote im Parlament) und vergisst dabei das eigentliche Problem (der zu große Bundestag). Der Vorschlag ist rein ideologisch motiviert und reiht sich ein in die Versuche durch Quoten eine Art von Gerechtigkeit herzustellen, die eigentlich keine ist.

Ein besseres Konzept wäre die Reduzierung der Wahlkreise auf 240 und die Änderung der Berechnung der Mandate, wie sie der Mathematiker Christian Hesse vorschlägt. Damit könnte mit einfachen Mitteln die Größe des Bundestages auf 598 Abgeordnete geschränkt werden. Die Frage ist nur, ob die Politiker so eine einfache und pragmatische Lösung auch wollen?


Wie hat dir der Artikel gefallen? 1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Bisher keine Bewertungen)

Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.