Reform des §177 StGB

Deutschland hat die Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vor einiger Zeit unterzeichnet. Darin wird in Artikel 36 gefordert, dass

jegliche Form von sexuellen Handlungen “gegen den Willen einer Person” unter Strafe zu stellen

Im Bundestag ist ein Streit darüber entbrannt, ob das deutsche Strafrecht den Anforderungen der Konvention schon genügt, oder nicht. Dabei geht es im Kern darum, wie dieser Wille kund getan werden muss. Laut den Grünen

besteht im Strafgesetz eine Lücke in den Fällen von sexueller Nötigung beziehungsweise Vergewaltigung, in denen das Opfer zwar seinen entgegenstehenden Willen ausdrückt, der Täter aber keinen Zwang einsetzen muss, um sein Vorhaben umzusetzen

Prof. Dr. Thomas Fischer (Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof) hat auf seinem Blog auf zeit-online zwei ausführliche Artikel dazu geschrieben (hier und hier). Er beschreibt dort was alles schon im Strafrecht geregelt ist und was nicht. Und das es eben keine Schutzlücke gibt. Dazu hat Renate Künast (Grüne, Vorsitzende des Rechtsausschusses) eine Replik verfasst. Sie schafft es aber nicht, seine Position schlüssig zu widerlegen, sondern verliert sich in seltsamen Beispielen und Unterstellungen. Thomas Fischer hat ihre Argumente in einer Antwort auch wieder entkräftet.

Ich finde es einmal sehr schön, dass über eine Sachfrage so öffentlich gerungen wird. Besonders da eine Verschärfung des Strafrechts wohl Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft haben wird. Ich fürchte aber, dass die von Herrn Fischer angesprochene Beratungsresistenz unserer Abgeordneten dazu führen wird, dass nicht die sinnvollste Lösung durchgesetzt wird, sondern die die von den Lautesten vertreten wird. Nichts desto sollten solche Debatten öfters in der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Dadurch werden Entscheidungsprozesse öffentlich und der Bürger kann sich intensiv mit verschiedenen Themen beschäftigen und wird von Sachkundigen darüber informiert.

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