Politische Meinungsmache auf ze.tt

Seit einiger Zeit läuft eine Werbekampagne für die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber unter dem Titel „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“. Initiiert wurde sie vom Bundesinnenministerium. Für die Kampagne wurden über 2.000 Plakate vor allem in U-Bahnhöfen im gesamten Bundesgebiet aufgehängt. Damit soll Werbung für die verschiedenen Rückkehrprogramme des Bundes gemacht werden. Mittlerweile gibt es doch einige Kritik an der Werbekampagne. In dem verlinkten Artikel von ze.tt (dem “Jugendmagazin” von zeit online), wird auch gleich die große Keule ausgepackt:

Das BMI wirbt in bester Schnäppchen-Manier für eine ungewisse Zukunft, suggeriert ein Unerwünschtsein von Menschen mit Migrationshintergrund und bestärkt so rechte Denkmuster […] die BMI-Kampagne [ist] ein weiteres Legitimieren rechter und fremdenfeindlicher Denkmuster

Ok. Wenn man also ausreisepflichtige Menschen auf Rückkehrprogramme für eine freiwillige Ausreise hinweist, dann bestärkt man rechte Denkmuster? Begründung für diese These? Fehlanzeige! Zu Wort kommt nämlich nur der Initiator einer Petition gegen die Werbekampagne und darf seine Ansichten verbreiten. So sieht wohl politische Ausgewogenheit aus!?! Ich kann ja noch verstehen, dass für eine Petition mit Halbwahrheiten Stimmung gemacht werden soll, auch wenn ich dies sehr unredlich finde und es ablehne, aber dass Journalisten solche Sachen unkommentiert wiedergeben und die Gegenseite nicht zu Wort kommen lassen, finde ich dann schon sehr daneben.

Letztlich ist das Denkmuster, welches hinter dem Artikel und der Petition steht, das gleiche wie hinter der Veröffentlichung der Amadeu Antonio Stiftung zur politischen Gesinnungsprüfung für Eltern. Es geht um eine gefühlte Überlegenheit der eigenen politischen Anschauung. Diese rechtfertigt dann auch Mittel, die bei der Gegenseite kritisiert werden: Verbreitung von Halbwahrheiten, abstempeln von anderen Meinungen als “rechts” und unmöglich machen von Diskussion. Als Begründung der eigenen Ansichten reicht dann der Hinweis, dass der Gegner “rechts” ist oder “rechtes Gedankengut” unterstützt.

Ich bin gerne bereit über den Sinn oder Unsinn einer solchen Werbekampagne zu diskutieren, aber dann als wirkliche Diskussion!

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