Panik im Bundestag – Daimler will nicht mehr an Parteien spenden

Verantwortungslos, Demokratie gefährdend und dumm” so bezeichnet Thomas Bareiß (CDU) die Ankündigung von Daimler in Zukunft keine Parteispenden mehr tätigen zu wollen. Auch Politiker anderer Parteien reagierten entsetzt. Nicht ohne Grund. Es geht um viel Geld. In den letzten Jahren konnten sich CDU und SPD jeweils über 100.000 Euro freuen, die FDP, Grüne und CSU jeweils über 40.000 Euro. Der Staat gibt außerdem für jeden Spendeneuro einen weiteren Euro dazu. Viel gravierender als das Geld dürfte aber das Signal sein, das Daimler damit aussendet. Dies dürfte wohl auch der Grund dafür sein, warum die Reaktionen so harsch ausfallen. Was ist, wenn andere Firmen dem Beispiel von Daimler folgen und auch ihre Zahlungen einstellen?

Nicht nur Politiker aus der CDU regen sich über die Ankündigung von Daimler auf, auch aus der CSU und von der FDP kommen kritische Töne:

Nun leistet die Firma einen Beitrag zur Schwächung der Demokratie und tut nicht etwa eine gute Tat. Man stiehlt sich aus der Verantwortung. Das ist nicht in Ordnung.

CSU-Schatzmeister Thomas Bauer, https://www.welt.de/politik/deutschland/article192356871/Parteispenden-Stopp-CSU-wirft-Daimler-Schwaechung-der-Demokratie-vor.html

Diesen Einsatz durch Spenden zu würdigen ist nicht nur angemessen, sondern von unserer Verfassung so gewollt

Hermann Otto Solms (FDP-Schatzmeister), https://www.welt.de/politik/deutschland/article192410147/FDP-Hermann-Otto-Solms-ruegt-Parteispenden-Stopp-durch-Daimler.html

Finanziell ist dieser Spendenwegfall für die Parteien erst einmal nicht bedeutend. Die CDU erhielt 2017 12.629.911,08 Euro, die SPD 3.172.998,38 Euro, die Grünen 962.753,44 Euro, die FDP 4.621.847,79 Euro und die CSU 4.406.871,48 Euro von juristischen Personen (zum Vergleich: Linke 3.420,00 Euro, AfD 166.676,80 Euro). Wenn aber noch einige andere Firmen diesem Beispiel folgen sollten, dann könnten einige Parteien schon Schwierigkeiten bekommen. Vom größten Einzelspender, der DVAG, sind aber keine solche Pläne gekannt. Auch andere Firmen scheinen noch nichts in diese Richtung unternehmen zu wollen.

Aber brauchen die Parteien überhaupt die Spenden von Firmen? Jede Spende von einer Firma hat nämlich sofort einen faden Beigeschmack, wenn Entscheidungen für ihre Branche anstehen. (Fast) Niemand würde hier schon Bestechung reden, aber es bleibt schon ein ungutes Gefühl. Oder warum hat die DVAG seit 2013 über 2 Millionen Euro an die Parteien gespendet? Ich denke nicht, weil sie so gut sind oder die Demokratie fördern wollen, sondern weil sie sich davon etwas versprechen. Die Einführung der Riesterrente damals hat gezeigt, dass Entscheidungen der Politik für einzelne Branchen durchaus hohe Gewinne bringen können. Ich möchte nicht sagen, dass zwischen Entscheidungen und Spenden ein Zusammenhang besteht, aber es bleibt halt ein ungutes Gefühl.

Letztlich wäre ich für ein Verbot von Spenden von juristischen Personen und von Beträgen über 500.000 Euro pro Jahr an Parteien sowie einer Verringerung der staatlichen Parteienfinanzierung. Ich fürchte nur, dass es wohl keine Partei gibt, die diesen Vorschlag ernsthaft unterstützt, da sie dann ja auf viel Geld verzichten müssten und Politiker sein vielleicht gar nicht mehr so attraktiv wäre.

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