Neues Grundsatzprogramm der AfD (Teil 1)

Die AfD hat in den vergangenen Landtagswahlen beachtliche Ergebnisse erzielt. Sie hat dabei hauptsächlich mit ihren Thesen zur Flüchtlingspolitik und ihren Ruf als Protestpartei gepunktet. Was die AfD sonst noch so will ist allerdings etwas unter den Tisch gefallen. Deshalb möchte ich hier einmal auf einige Forderungen der AfD eingehen. Ich beziehe mich dabei auf einen geleakten Entwurf des Grundsatzprogramms der AfD (2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf), da sie mit diesem wohl in die Bundestagswahlen nächstes Jahr gehen werden. Ich möchte hier gerne auf einige Punkte eingehen, die ich doch für recht problematisch oder zumindest diskussionswürtig halte und die den meisten Leute wohl nicht so bewusst sind. Ich verweise dabei immer auf die entsprechende Seite in der obigen pdf. Da diese Analyse doch recht ausführlich wird, teile ich sie auf. Heute also nun der erste Teil zu den Themen EU und Finanzpolitik. Die nächsten Teile werden in den kommenden Tagen erscheinen.

Ich möchte dabei noch betonen, dass ich nicht alle Aussagen des AfD-Programms wiedergebe, sondern nur auf Punkte eingehe, die meiner Meinung nach problematisch sind. In einigen Punkten stimme ich auch mit der Meinung der AfD überein (Euro, Abtreibung, Familienpolitik, Pflege; um nur ein paar Stichworte zu nennen).

EU

Insgesamt will die AfD die EU dahingehend reformieren, dass sie auf der einen Seite wieder mehr ein Staatenbund wird (und kein Bundesstaat) und auf der anderen Seite eine weitere Aufnahme von Mitgliedern (zum Beispiel der Türkei) gestoppt wird.

  • “Wir wollen die Institutionen der EU reformieren. Der Anteil der Bevölkerung eines Staates an der EU-Gesamtbevölkerung muss
    demokratisch besser zur Geltung kommen. Dies gilt auch für die deutsche Sprache als größte europäische Sprachgemeinschaft.” (Seite 24).
    Die Frage ist jetzt doch, was sie damit meinen, dass die auch für die deutsche Sprache gilt? Nahezu alle Dokumente des EU-Parlaments werden ins deutsche übersetzt und die Abgeordneten können sich die Reden in ihre Muttersprache live übersetzen lassen. Das können sie also nicht meinen. Was dann? Deutsch als Sprache in der EU, die alle sprechen können müssen?
    Und was ist mit dem Punkt gemeint, dass der Anteil der Bevölkerung eines Landes besser zur Geltung kommen muss? Im Europaparlament ist dies weitestgehend der Fall, wobei hier wie im deutschen Parlament, die Grenzen hauptsächlich zwischen den europäischen Parteien und nicht zwischen den Nationalitäten verlaufen. Im Rat der Europäischen Union ist die Berücksichtigung der Bevölkerungszahlen bei Gesetzgebungsverfahren der Fall (hier gibt es auch Entscheidungen die einstimmig getroffen werden müssen). Die Entscheidungen im Europäische Rat hingegen werden in der Regel einstimmig getroffen, wobei es hier keine formalen Abstimmungen gibt. Was soll diese Forderung nun also konkret bedeuten?

Finanzpolitik

  • “Die AfD will die Gewerbesteuer abschaffen. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stützen, sollen die Kommunen eine andere Besteuerungsquelle bestimmen dürfen.” (Seite 30).
    2010 betrug die Gewerbesteuer 35,7 Milliarden Euro (oder 437,50 Euro/Einwohner) und machte durchschnittlich ca. 13% der Gemeindeeinnahmen aus. Die Gewerbesteuer ist damit eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen (nach der Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer). Ohne sie würden die kommunalen Haushalte spürbar weniger Geld haben oder sogar zusammenbrechen. Welche “anderen Besteuerungsquellen” sollen sie denn nutzen? Es bleiben nur zwei Alternativen: Entweder sie führen die Gewerbesteuer unter anderem Namen wieder ein oder sie holen sich das Geld von den Bürgern über höhere oder neue Abgaben. Die erste Variante bringt keinen Vorteil gegenüber der heutigen Regelung und die zweite Variante belastet die Bürger (immerhin fast 450 Euro pro Jahr und Person, falls der Wegfall voll durch Gebühren ausgeglichen wird).
  • “Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftssteuer ersatzlos abschaffen.” (Seite 30)
    Die Erbschaftssteuer ist in der Theorie ein Instrument um die Häufung von Vermögen in den Händen weniger zu begrenzen. Dabei muss natürlich immer darauf geachtet werden, dass die Erbschaftssteuer verhältnismäßig ist und nicht das vererben komplett verhindert. Dies ist besonders bei kleinen und mittelständischen Betrieben, aber auch bei Haus- und Grundbesitzern der Fall. Die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen ist aber der falsche Weg. Sie sollte vielmehr reformiert werden und indem zum Beispiel die Freibeträge angehoben werden oder Möglichkeiten geschaffen werden, dass zum Beispiel selbst genutztes Wohneigentum oder landwirtschaftliche Flächen niedriger oder gar nicht besteuert werden.
  • “Wir fordern eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen. […] Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Ländern [sollen] verboten [werden].” (Seite 31-32).
    In die Insolvenz gehen heißt, dass der Besitz der insolventen Rechtsperson veräußert werden muss, um die Forderungen der Gläubiger zu bedienen.  Wollen wir das wirklich im öffentlichen Bereich? Ist den AfD-Leuten eigentlich klar, was das konkret bedeutet? Wenn ein Land oder eine Kommune durch Zwangsverkäufe Geld einnehmen muss, führt dies zu einem Ausverkauf der Infrastruktur und Liegenschaften unter ihrem eigentlichen Wert (gut zur Zeit in Griechenland zu beobachten).

Zusammenfassend kann man zu den Vorschlägen in der Finanzpolitik sagen, dass sie hauptsächlich zu Lasten der niedrigen Einkommen und der Kommunen gehen. Die Vorschläge zur Reform der EU bleiben recht wage in einem allgemeinen “mehr Nationalstaaten” stecken.

(Hier gehts zum Teil 2).

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