Letzte Chance zur Verhinderung der Urheberrechtsreform

Die ganzen Demonstrationen und Aktion gegen die geplante Urheberrechtsreform war ja leider erfolglos. Es gibt aber noch eine letzte Hürde, die die Reform nehmen muss, damit sie in Kraft treten kann. Und zwar muss sie am 15. April im Rat der Europäischen Union verabschiedet werden. Für unsere Regierung wird die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) teilnehmen. Ich sehe aber keine Chance, dass die Ministerin wirklich ihre Zustimmung verweigern wird. Wer dennoch noch etwas Hoffnung hat, kann einen offenen Brief an die Ministerin mit unterzeichnen, in dem sie dazu aufgefordert wird, gegen die Reform zu stimmen.

Unterstützung für die Reform kam hingegen von der Justizministerin Katharina Barley (SPD). Sie sprach sich für eine Zustimmung zur Reform aus. Zusätzlich möchte sie einen Fußnote anfügen (die rechtlich nicht bindend ist), in der die Umsetzung ohne Upload-Filter in Deutschland angestrebt wird. Diese Fußnote ist aber nichts weiter als ein Wahlkampfmanöver. Sie bringt nichts, ist rechtlich nicht bindend und man kann sie bei der nationalen Gesetzgebung auch einfach ignorieren.

Heute gab es auch einige (sieben) Demos gegen die Reform. Sie dürften aber nicht besonders groß ausgefallen sein. Letztlich haben die meisten Gegner der Reform wohl schon aufgegeben. Verlierer sind die Internetnutzer, die Autoren und Kreative. Gewinner sind wohl hauptsächlich große Verlage sowie Google und co.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.