Individuellen Asylanspruch streichen?

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat auf einer Regionalkonferenz gefordert den individuellen Asylanspruch aus dem Grundgesetz zu streichen und den entsprechenden Paragraphen 16a unter Gesetzesvorbehalt zu stellen. Er möchte das Asylrecht nicht abschaffen, sondern durch eine den Staat verpflichtende Garantie grundsätzlich Asyl zu ermöglichen, ersetzen. Dies hätte den Vorteil, dass der Staat dann mittels eines Gesetzes die Asylgründe und Regularien festlegen könnte. Im Moment steht in §16a Absatz 1 schlicht folgendes:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Wer definiert was politisch Verfolgte sind? Das BAMF schreibt dazu

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.

Diese Auslegung was ein politisch Verfolgter ist, resultiert letztlich nicht aus einem deutschen Gesetz, sondern aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Dort wird ein Flüchtling ähnlich zu der Definition des BAMF definiert. Eine Anerkennung nach §16a GG erhalten zur Zeit aber nur ca. 1% der Antragssteller. Der weitaus größere Teil erhält einen Schutzstatus nach §3(1) AsylG, was die Überführung der Genfer Flüchtlingskonvention in nationales Recht bewerkstelligt. Dies betrifft ca. 20% der Antragssteller. Weitere 11% bekommen einen subsidiären Schutzstatus, bei 4,5% wird ein Abschiebeverbot ausgesprochen und der Rest wird abgelehnt. Eine Änderung des Grundgesetzartikels würde also nur 1% der Antragssteller (also so 2.000-4.000) betreffen.

Die Forderung mag somit zwar gut für den Stammtisch sein, würde aber in der Praxis wenig ändern. Einzig das Argument, dass eine gesetzliche Regelung verhindern würde, dass durch die Hintertür neue Fluchtgründe geschaffen werden können, ist für mich nachvollziehbar. Die Befürchtung ist nämlich, dass über kurz oder lang Klimaflüchtlinge den richtigen Flüchtlingsstatus bekommen könnten. Besonders wenn Verwaltungsgerichte den Migrationspakt, der rechtlich nicht verbindlich ist, zur Entscheidungsfindung heranziehen. Zur Zeit würden sie unter die Kategorie Migranten fallen. Ein gesetzlicher Vorbehalt in §16a GG würde hier etwas mehr Klarheit schaffen, ohne an der derzeitigen Situation etwas zu ändern.

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