Hate Speech

Ich habe in einem Beitrag neulich schon von der mangelnden Diskussionskultur in Deutschland geschrieben. Ein Begriff, der in letzter Zeit in diesem Zusammenhang öfters fällt, ist Hate Speech. Als Hassrede. Aber was soll das sein? Eine mögliche Definition aus dem amerikanischen Raum:

Hate speech is speech that offends, threatens, or insults groups, based on race, color, religion, national origin, sexual orientation, disability, or other traits.

(Übersetzung von mir: Hassrede ist Rede die Gruppen, basierend auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Nationalität, sexueller Orientierung, Behinderung oder anderen Merkmalen, verärgert, droht oder beleidigt.)

Die Amadeu Antonio Stiftung (zu der komm ich später noch) schreibt dazu:

In Deutschland orientiert sich dieser Begriff im Wesentlichen am Tatbestand der Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede. Die Stiftung vertritt die Auffassung, dass auch jenseits der strafrechtlichen Relevanz von Hassrede gesprochen werden kann, wenn Verfasser_innen darauf abzielen, Menschen oder Menschengruppen gezielt abzuwerten.

In einer Publikation von der Amadeu Antonio Stiftung heißt es dazu:

Hassrede liegt dann vor, wenn es Menschen gibt, die sich durch diese Rede herabgesetzt oder verunglimpft fühlen. Als Grundlage einer Definition ist die Betroffenenperspektive sicher besser geeignet als die Intention des Sprechenden.

Diese beiden Definitionen von Hassrede widersprechen sich. In der ersten Definition geht es darum, dass jemand bewusst abgewertet wird. In der zweiten Definition wird die Perspektive gewechselt, hier geht es dann darum, dass sich jemand herabgesetzt oder verunglimpft fühlt. Beide Definitionen gehen über das was strafrechtlich geregelt ist hinaus und führen, besonders im zweiten Fall, subjektive Tatbestandsmerkmale hinzu.

Diese unterschiedlichen Definitionen machen deutlich, dass Hate Speech kein juristischer Begriff ist, wie zum Beispiel Beleidigung, sondern ein sehr schwammiger Begriff. Wenn man also die strafbewerten Teile weg lässt, bleibt nur noch subjektive Wahrnehmung übrig. Im Prinzip kann sich !jeder! als Opfer in diese Definition hinein definieren. Es geht nicht um den objektiven Inhalt (also zum Beispiel gewisse Wörter oder das Aussprechen von Sachverhalten (Stichwort: Holocaustleugnung)), sondern um ein rein gefühltes Verständnis des Inhalts.

Wenn man mal aufmerksam die Publikation “Geh Sterben! Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet” liest, dann stellt man noch etwas fest. Die Zielrichtung ist doch sehr einseitig. Opfer werden Aktivisten aus dem linken Spektrum und Feministinnen. Andere Opfer kommen nicht vor. Ist das dann nicht auch schon (indirekte) Hassrede, weil ich mich durch meine nicht-Nennung herabgesetzt fühle? Der weiße Hetero-Mann kommt als Opfer nicht vor!

Dies zeigt das Problem der ganzen Hate Speech Sache auf: Eine schwammige Definition, die durch eine ganz bestimmte politische Richtung ausgefüllt wird. Dadurch wird die Kampagne zu einem Instrument der politischen Auseinandersetzung. So wie das Ganze dann angewendet wird (Lösung von Kommentaren etc.), dient es sogar dazu, andere Meinung zu unterdrücken. Es geht nicht mehr darum, mit dem politischen Gegner zu diskutieren, sondern nur noch die eigene Meinung zu zulassen. Das ist auch die Gemeinsamkeit mit der AfD (Neue Rechte). Das “Lügenpresse” schreien zeigt doch gerade, dass an anderen Meinungen oder Tatsachen, die nicht in das eigene Weltbild passen kein Interesse besteht. Artikel der “Lügenpresse” werden nämlich immer noch gerne zitiert, wenn sie in das eigenen Weltbild passen.

Auch wenn sie es nicht gerne hören, die Rechten und die Linken zeigen durch ihre “Hate Speech”- (HS) bzw. “Lügenpresse”-Kampagnen (LP), dass sie in die gleiche Richtung wollen, wenn auch mit anderem Ausgang. Sowohl HS als auch LP wollen die Meinung des politischen Gegners unterdrücken und ihn mundtot machen.

Welche Rolle spielt jetzt die Amadeu Antonio Stiftung in diesem Zusammenhang? Die Stiftung ist (mit anderen zusammen) wie Polizei, Gesetzgeber und Richter in einem. Sie definiert was “strafbar” ist, verteilt den Betroffenen und verhängt die Strafe (z.B. Lösung des Beitrags). Was daran problematisch ist, sollte eigentlich schnell einleuchten.

Was kann man also abschließend sagen? Hate Speech ist vor allem ein politisch motivierter schwammiger Begriff und dient hauptsächlich dazu, Diskussionen zu unterdrücken. Die Frauenministerin sollte sofort die Finanzierung alles entsprechender Kampagnen einstellen!

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