Hate-Speech, Strafrecht und weinerliche Politiker

Ich habe neulich schon einen längeren Artikel über Hate-Speech geschrieben. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) will jetzt die unscharfe Definition von Hate-Speech mit dem Strafgesetzbuch verknüpfen:

Justizsenator Steffen fordert einem Bericht der “Hamburger Morgenpost” (Samstag) zufolge in einem Beschlussvorschlag an seine Länderkollegen, dass Internetplattformen Schadenersatz an Opfer von “Hate Speech” zahlen sollen, wenn sie gemeldete Hasskommentare nicht löschen. Zudem sollten Shitstorms mit illegalen Inhalten als “bandenmäßige Straftat” gelten.

Mir stellen sich spontan einige Fragen: Wie wird der “Schaden” bei dem mutmaßlichen Opfer bemessen? Muss ein Gericht über die Schadenersatzforderung entscheiden? Wer gehört zu der Bande beim Shitstorm (alle die es teilen oder alle die den Tweet gelesen haben, aber nichts erwidert haben)? Kennt der Jurist Steffen eigentlich die strafrechtliche Definition einer Bande?

Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyp zu begehen. Ein “gefestigter Bandenwille” oder ein “Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse” ist nicht erforderlich.

Ich bin zwar kein Jurist, habe aber so meine Bedenken, dass ein Shitstorm diese Bedingungen erfüllt. Stellen wir uns mal folgenden Fall vor: Ein Politiker trifft eine streitbare Aussage auf Twitter. A antwortet sachlich ablehnend auf diese Aussage. Währenddessen bricht ein Shitstorm (müsste juristisch auch noch definiert werden…) über den Politiker herein. Ist A jetzt Mitglied der Bande? Angenommen B äußert sich weniger sachlich, aber noch nicht strafbar. Ist er dann Mitglied der Bande? C retwittet die Antwort von B. Was ist mit ihm?

Und ist es überhaupt klug, eine so schwammige Definition wie Hate-Speech in ein Gesetz aufzunehmen? Was passieren kann, konnte man jüngst in Baden-Württemberg sehen. Hintergrund ist eine eher geschmacklose Bildmanipulation des AfD-Politikers Dubravko Mandic, der in ein Bild der Nürnberger Prozesse die Köpfe verschiedenster Politiker eingefügt hat.

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Darauf hin wurde von Claudia Roth, Anton Hofreiter und Cem Özdemir Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Als Reaktion wurden sein Haus und seinen Büroräume von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Wegen eventueller Beleidigung wird eine Durchsuchung angeordnet? Schon mal was von Artikel 13 GG gehört? Ist diese Fotomontage jetzt eigentlich schlimmer als z.B. dieser Post eines SPD-Politikers?

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Ist dies nicht auch schon Hate-Speech? Und überhaupt: Das Politiker wie Claudia Roth so weinerlich sind, war mir gar nicht bewusst. Sie lässt normalerweise keine Gelegenheit verstreichen ihre politischen Gegner anzugreifen und manchmal sogar zu beleidigen. Ich habe so das Gefühl, dass zur Zeit die Grenzen der Meinungsfreiheit immer mehr ausgetestet und verschoben werden. Grund dafür ist nicht zuletzt eine Verrohung der Diskussionskultur und das nicht erst seit dem Auftauchen der AfD. Was mich ziemlich nervt ist aber, dass die Linken die ganze Zeit keine Scheu hatten andere zu beleidigen und zu beschimpfen (besucht mal den “Marsch fürs Leben” in Berlin, dann wisst ihr was ich  meine), jetzt auf einmal aber überall Hate-Speech sehen.

Anmerkung: Ich möchte hier noch betonen, dass ich weder die Fotomontage von Dubravko Mandic noch den Post von Ralf Stegner gut finde oder sogar unterstütze. Beide Äußerungen sind auf ihre Art und Weise daneben und gehören sich nicht. Aber sie sind ein gutes Beispiel wie schwierig es ist, zwischen Meinungsfreiheit, Hate-Speech und Beleidigung zu unterscheiden. Deshalb habe ich sie hier gepostet. Wollen wir wirklich irgendwelchen Unternehmen diese Entscheidung überlassen? Und wollen wir wirklich so unscharfe Definitionen wie von Hate-Speech im Strafgesetzbuch?

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