Europawahlprogramm der AfD (Teil 2)

Im ersten Teil über das Europawahlprogramm der AfD ging es zum Beispiel um die Finanz- und Sicherheitspolitik. In diesem zweiten und finalen Teil werden die restlichen Ideen bewertet sowie ein Gesamtfazit zum Programm gezogen. Ich möchte hier nochmal betonen, dass ich natürlich nicht auf jede Kleinigkeit im Programm eingehen kann und Schwerpunkte setze.

Gesundheitspolitik

In der Gesundheitspolitik möchte die AfD, kurz gesprochen, alles so lassen wie es jetzt ist. Also auf keinen Fall Kompetenzen an die EU abgeben oder Bemühungen unterstützen, europaweite Regeln zum medizinischen Standard oder dergleichen einzuführen. Einfluss auf die nationalen Regelungen sollen weder durch den europäischen Gesetzgeber, noch durch den EuGH genommen werden dürfen.

In dem Abschnitt “Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten und Epidemien” werden dann Forderungen zum Umgang mit Migranten vorgenommen. Warum Infektionskrankheiten nur ein Problem von Migranten sind, erschließt sich mir zwar nicht, aber was solls. Lustig ist da eher, dass sie Melde- und Vorsorgemaßnahmen in “Zutrittsländern” der Migranten fordern, also EU-Regeln im Gesundheitsbereich. Im ersten Teil des Kapitels haben sie solche EU-Regeln aber noch abgelehnt.

Der nächste Abschnitt beschäftigt sich mit Krankenhäuser in privater Trägerschaft. Dieses findet man doof und möchte es verhindern. Leider wird nicht gesagt wie das geschehen soll. Und was das mit der EU zu tun hat, wird auch nicht klar.

In den weiteren Abschnitten geht es um die Verhinderung einer europäischen Organspendepflicht (hab noch nichts davon gehört, dass die jemand fordert), der flächendeckenden Arzneimittelversorgung und der Erhaltung des Heilprakter. Zumindest der letzte Punkt macht nach einem gewissen Blickwinkel noch Sinn.

Familienpolitik

Im Bereich der Familienpolitik werden die bekannten Forderungen aus dem Grundsatzprogramm wiederholt und an ein paar Stellen durch einen EU-Bezug ergänzt. Die Forderungen sind:

  1. Aufhalten der demographischen Entwicklung durch Erhöhung der Geburtenraten und nicht durch Migration
  2. Keine EU-Entscheidungen zur Familienpolitik
  3. Sensibilisierung der Bürger für den demographischen Wandel
  4. Mehr Geld für Familien mit Kindern
  5. Abtreibung ist kein Menschenrecht
  6. Bessere Unterstützung von Schwangeren und Müttern
  7. Kein “Recht auf Kinder”
  8. Kindergeldmissbrauch beenden

Zu 1., 3. und 4..: Die Umsetzung dieses Punktes stelle ich mir recht schwer vor. Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen familienfreundlicher gestalten. Ob da Geld allein reicht, würde ich bezweifeln. Ein Umdenken in der Bevölkerung und eine Erhöhung der Geburtenraten liegt aber außerhalb ihrer Möglichkeiten. Diese Erfahrung muss gerade zum Beispiel China machen.

Zu 5. und 6.: Hier muss ich der AfD zustimmen. 100.000 Abtreibungen pro Jahr sind für ein reiches Land wie Deutschland eine Schande. Besonders da die meisten Abtreibungen nicht wegen einer medizinischen Indikation oder einer Vergewaltigung vorgenommen werden, sondern aus anderen Gründen.

Zu 7.. Das sogenannte “Recht auf Kinder” möchten manche Gruppen einführen, um gleichgeschlechtlichen Paaren zu Kindern zu verhelfen. Überlegungen ob dies für die Kinder gut wäre, spielen da eher keine Rolle. Ich bin deshalb auch gegen ein solches Recht.

Zu 8.: Mit Kindergeldmissbrauch meint die AfD vor allem Kindergeldzahlungen an Ausländer, die in Deutschland arbeiten und deren Kinder im Ausland leben. Da das Kindergeld in Deutschland an die Lohnsteuer gekoppelt ist, haben solche Arbeitnehmer, bzw. ihre Kinder, einen Kindegeldanspruch. Die AfD möchte nun die Höhe des Kindergeldes auf die Höhe des Kindergelds des Heimatlandes begrenzen und fordert hier eine europäische (!) Regelung. Dieser Forderung kann ich nur zustimmen.

Insgesamt ist die Familienpolitik wohl der Bereich, in dem ich recht konform mit der AfD gehe und ihre Forderungen unterstützen kann. Auch wenn ich davon ausgehe, dass meine Gründe und die zugrundeliegenden Werte doch verschieden sind.

Bildungs- und Kulturpolitik

Die Bildungs- und Kulturpolitik liegt zur Zeit hauptsächlich in nationaler Verantwortung. In Deutschland ist sie sogar Ländersache (zumindest die Bildungspolitik). Ein solcher Abschnitt in einem Europawahlprogramm kann somit eigentlich nur betonen, dass man keine Verlagerung auf europäische Ebene möchte, was die AfD auch deutlich macht. Alle weiteren Ausführungen betreffen dann eher nationale Sachen und sind eigentlich in einem Europawahlprogramm nicht relevant. Ich gehe aber trotzdem mal kurz drauf ein und stelle die wesentlichen Punkte vor:

  • Bildungs- und Kulturpolitik soll den Nationalstaaten vorbehalten bleiben
  • Abschaffung des Bachelor-Master-Systems
  • Bessere Grundfinanzierung der Universitäten
  • Deutsch als Lehrsprache an den Hochschulen
  • Keine Vorgaben zur Studentenzahlen etc. für Hochschulen
  • Stärkung der dualen Ausbildung und Wiedereinführung der Meisterpflicht in Berufen wo sie abgeschafft wurde
  • Erhaltung der Förder- und Sonderschulen (“keine Inklusion um jeden Preis”)
  • Bildungseinrichtungen sollen politisch neutral sein
  • Gender Mainstreaming abschaffen
  • Erhalt und die Pflege des deutschen und europäischen Kulturerbes
  • Förderung der deutschen Sprache
  • Förderung der deutschen Kultur im Ausland

Ich möchte an dieser Stelle nicht auf alle Punkte eingehen, sondern nur auf einige herausgreifen. Bei der Hochschulpolitik stimme ich soweit mit der AfD überein, dass eine höhere Grundfinanzierung nötig ist, damit die Abhängigkeiten von Unternehmen und anderen Geldgebern abnimmt. Auch die Zielvorgaben für Professoren, Studienzahlen etc. sehe ich eher kritisch, da sie nicht zu einer freien Wissenschaft passt und Fehlanreize setzt. Ob man allerdings das eingeführte Bachelor-Master-System wieder ändern sollte, möchte ich bezweifeln. Eine komplette Umstellung würde wieder massiv Ressourcen in den Einrichtungen binden. Ich wäre eher für eine zielgerichtete Reform, die die realen Probleme angeht. Dazu gehört zum Beispiel, dass der Bachelor so wertig sein muss, dass auch mit ihm eine gute Aussicht auf einen Arbeitsplatz besteht. Bezüglich der Lehrsprache bin ich für Freiheit. Die Hochschulen sollen selbst entscheiden in welcher Sprache in welchem Studiengang unterrichtet werden soll. Hier sind staatliche Vorgaben fehl am Platz.

Die Diskussion bezüglich der politischen Neutralität der Bildungseinrichtungen finde ich wenig zielführend. Einerseits ist es natürlich so, dass keine Werbung für eine Partei gemacht werden sollte. Andererseits wird es aber immer so sein, dass im Unterricht die Meinung des Lehrers oder Professors mit einfließen wird, besonders wenn es um politische Themen geht. Dies finde ich auch nicht schlimm, da die Schüler so lernen sich mit anderen Meinung auseinander zu setzen und ihre eigene Meinung zu bilden. Ich finde auch die Idee hinter den Ausführungen der AfD eher diskussionswürtig, da es letztlich keine neutrale Position gibt. Genauso wenig wie es objektive Berichte gibt. Alles wird von der eigenen Meinung beeinflusst. Forderungen nach Objektivität sind deshalb nicht sehr zielführend.

Wer meinen Blog regelmäßig liest weiß, dass ich nichts vom Gender Mainstreaming halte. Diese ganze Ideologie trägt mittlerweile seltsame Früchte und wird wie eine Ersatzreligion von vielen behandelt.

Energie, Klima, Technik und Infrastruktur

Hauptpunkt der AfD ist hier die Ablehnung der Idee vom menschlich Beeinflussten Klimawandel. Zentrales Zitat ist hier:

Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, im Besonderen gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte.

Dies ist erst einmal eine Position, die man so stehen lassen kann, auch wenn man ihr vielleicht nicht zustimmen kann. Daraus folgt natürlich für die AfD, dass alle Maßnahmen das Klima zu schützen überflüssig sind (oder zumindest nicht für dieses Ziel geeignet). Deshalb fordern sie auch die Rückgängigmachung des Atom- und Kohleausstiegs sowie den Bau der Pipeline Northstream 2 für Gas aus Russland.

Umweltschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Kurz zusammengefasst sieht die AfD die Förderung der Elektromobilität kritisch und sieht in der Überschreitung von Grenzwerten kein Problem. Umweltschutz sollte wieder nationale geregelt werden und die EU hier kein Mitspracherecht haben.

Im Bereich der Landwirtschaft setzt sich die AfD für eine Stärkung ein (was auch immer das konkret heißt). Sie ist außerdem gegen die Ansiedlung des Wolfes in Deutschland und möchte seine Verbreitung durch Jagd begrenzen. Ansonsten ist sie auch für mehr Verbraucherschutz, wobei dieser durch weniger EU-Vorgaben und einheitlichen Regeln erreicht werden soll. Dies widerspricht sich meiner Meinung aber, besonders wenn wir weiter Freizügigkeit beim Warenaustausch in Europa haben wollen.

Gesamtfazit

Was ist das Beste für Deutschland und wie kann ein Konsens mit den anderen Staaten in Europa hergestellt werden? Dies ist so eine Frage, die einen deutschen Politiker leiten kann. Die AfD steht aber mehr auf der Position: Wir wissen was gut für Deutschland ist und Konsens mit den anderen Staat ist zweitrangig. Diese Haltung durchzieht das gesamte Programm. Gipfeln tut dies in der Forderung, das Deutschland aus der EU ausscheiden sollte, falls die Forderungen der AfD nicht umgesetzt werden.

Meiner Meinung nach hat die AfD einige gute Punkte, die ich sofort unterstützen würde. Sie fordert eben auch vieles, dass letztendlich den Frieden in Europa gefährden kann und nicht unbedingt im Interesse Deutschlands ist.

Das tragische an der ganzen Sache ist ja, dass wenn man keinen europäischen Bundesstaat möchte, man nicht besonders viele Alternativen zur AfD hat. Auch wird die notwendige Reform der EU nur von der AfD konsequent gefordert. Ich werde auf diese Punkte nochmal eingehen, wenn die anderen Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht haben.


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