Europawahlprogramm der AfD (Teil 1)

Auf ihrem Euopaparteitag Mitte Januar hat die AfD, neben einigen Kandidaten, auch das Wahlprogramm beschlossen. Bisher gibt es aber noch keine Veröffentlichung des gesamten Dokuments, sondern nur den Leitantrag der Bundesprogrammkommission. Da sich die beiden Dokumente aber nicht sehr unterscheiden werden, möchte ich an dieser Stelle mal detailliert auf das Dokument und die Forderungen eingehen. Außerdem möchte hier noch auf meine ausführliche Analyse des Grundsatzprogramms der AfD verweisen.

Der entscheidende Satz für das ganze Programm steht wohl ganz am Anfang des Dokuments. Er ist so etwas wie der Leitgedanke hinter den weiteren Ausführungen.

Wir lehnen ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln, ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“. Stattdessen tritt die AfD für ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein.

Dieser Satz symbolisiert ganz gut den Richtungsstreit, oder besser die beiden Richtungen, die es bei der Entwicklung der EU gibt. Staatenbund oder Bundesstaat? Die AfD steht ganz klar auf der Seite Staatenbund.

Im folgenden möchte ich auf die einzelnen Kapitel des Programms eingehen. Ich habe die meine Ausführen dazu auf zwei Artikel aufgeteilt, da doch einige Punkte zu besprechen sind.

Grundsätzliche Reform der EU

In diesem Kapitel listet die AfD eine ganze Reihe von Reformvorschlägen auf, mit denen sie die EU von Grund auf erneuert will. Ist eine Erneuerung nicht möglich, wird der DEXIT, also der Ausstieg von Deutschland aus der EU, angestrebt. Hier mal eine kurze Übersicht über die Forderungen:

  1. Anzahl der Beamten reduzieren und Vergütung sowie Pensionsansprüche kürzen
  2. Beibehalten des Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen
  3. Abschaffung des EU-Parlaments und ersetzen durch eine Europäische Versammlung mit Delegierten aus den nationalen Parlamenten
  4. Abschaffung des Europäischen Gerichtshofes und Einrichtung eines supranationalen Schiedsgerichts
  5. Beschluss von europäischen Angelegenheiten nur durch Volksabstimmungen (Verbleib in EU und Euro, neue Verträge,…)
  6. Einführung eines Lobbyregisters
  7. Abgeordnete des EU-Parlaments sollen selbst für ihre Rentenvorsorge aufkommen
  8. Veröffentlichung aller in den EU-Institutionen anfallenden Daten

Die Punkte 1, 6, 7 und mit Abstrichen 8 kann ich voll unterstützen. Eine Verschlankung der Strukturen der EU und mehr Transparenz in Bezug auf Lobbyisten und Dokumente wäre sehr zu begrüßen. Allerdings würde die ausnahmslose Veröffentlichung aller EU-Dokumente die Position der EU bei Verhandlungen nicht unbedingt stärken. Manche Sachen sind eben nicht für die Allgemeinheit bestimmt. Dafür wählen wir ja Abgeordnete, die unsere Interessen wahren sollen. Aus dieser Forderung spricht somit vielmehr ein totales Misstrauen gegenüber den Beamten und EU-Abgeordneten.

Zur Zeit gibt es eine Diskussion den Europäischen Rat insoweit zu reformieren, dass Entscheidungen dort nicht mehr Einstimmung gefällt werden müssen, sondern per Mehrheitsentscheid. Damit ist eine Aufhebung von Blockaden einzelner Mitgliedsstaaten möglich. So hat zum Beispiel Griechenland jahrzehntelang die Aufnahme Mazedoniens in die EU verhindert. Kleine Länder bekommen so ein hohes Gewicht in den Abstimmungen. Insgesamt würde die Mehrheitsprinzip die EU handlungsfähiger machen, aber natürlich auf Kosten der nationalen Interessen. Wobei man hier auch sagen muss, dass die nationalen Interessen von den Regierungen vertreten werden, die auch nur wieder einen gewissen Teil der Bevölkerung repräsentieren. Somit ist das nationale Interesse genauso wenig existent wie “das Volk”.

Da die AfD die EU hin zu einem reinen Verbund von Nationalstaaten umformen will, würden folgerichtig auch das EU-Parlament und der EuGH wegfallen. Meiner Meinung nach würde man sich damit selbst gegenüber den USA, Russland und China schwächen.

Wer meinen Blog regelmäßig liest, weiß um meine Skepsis gegenüber Volksabstimmungen. “Das Volk” lässt sich viel zu einfach manipulieren. Gerade der BREXIT ist dafür ein gutes Beispiel. Die Frage ist dann auch, wie lange solche Abstimmungen gültig sind. Wir stimmen heute über den Verbleib im Euro ab, ist dann die nächste Abstimmung erst wieder in 20 Jahren möglich oder schon in 2? Bei vielen Entscheidungen kann der normale Bürger außerdem kaum überblicken, was dies für ihn und Deutschland für Folgen hätte. Ich bin da also doch sehr skeptisch was Volksabstimmungen betrifft. Sie sollte mehr auf lokaler Ebene eingeführt werden, aber nicht bei solchen großen, nicht zu überblickenden Entscheidungen.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die AfD lehnt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten ab und möchte das die deutschen Interessen wieder mehr im Vordergrund stehen (sagt aber nicht, was dies konkret heißt). Auch eine gemeinsame europäische Armee wird in dem Papier abgelehnt. Es wird außerdem eine Vertiefung der Beziehungen zu den USA, Russland (Sanktionen abschaffen) und China gefordert. Die Türkei wird explizit als nicht zu Europa gehörend definiert und es wird die Rückführung von syrischen Flüchtlingen gefordert.

Die Bundeswehr möchte die AfD weiter stärken indem 2% des BIP für Verteidigung ausgegeben werden und die Wehrpflicht wieder eingeführt wird. Gleichzeitig soll die deutsche Rüstungsindustrie weiter gestärkt werden. Weitere Punkte sind:

  • Die Entwicklungshilfe soll wieder national organisiert werden (was sie teilweise noch ist)
  • Die EU soll sich verstärkt für freie Märkte, Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und protektionistischen Bestrebungen einsetzen

In der Außen- und Sicherheitspolitik ist stark zu spüren, dass die AfD “Deutschland First” möchte, sich aber bewusst ist, dass ohne die Verhandlungsmacht der EU sich deutsche Interessen wohl nicht durchsetzen lassen. Insgesamt fühlt sich der Abschnitt eher wie ein Auszug aus dem Bundestagswahlprogramm an, was aber natürlich den Plänen der AfD mit der EU geschuldet ist.

Finanz- und Wirtschaftspolitik

Auch die Finanz- und Wirtschaftspolitik ist sehr national gefärbt. Hier die wesentlichen Forderungen:

  • Keine EU-Steuern und kein EU-Finanzministerium
  • Ausgabenkürzungen statt neuer Einnahmen
  • Bekämpfung von Steuerdumping und unfairer Steuergestaltung
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur falls sie weltweit eingeführt wird
  • Keine Erhöhung der deutschen Beiträge zum EU-Haushalt
  • Keine gemeinsame Arbeitslosenversicherung oder Sozialunion
  • „Made in Germany“ stärken

Lustig ist der Punkt zu Steuerdumping und unfairer Steuergestaltung. Auf der einen Seite wird die Souveränität der Staaten bei der Steuergestaltung hochgehalten, auf der anderen Seite aber betont, dass gegen Steuerdumping vorgegangen werden muss. So ein bisschen zeigt sich hier auch wieder der Zwiespalt: Mehr europäische Kompetenzen wären zwar gut für Deutschland, aber eben gegen die eigenen Ideologie; weniger EU wäre schlecht für Deutschland, aber würde halt gut passen.

Ähnlich verhält es sich bei den Sozialstandards. Durch eine europaweite Angleichung würde die von der AfD bemängelte Sogwirkung wegfallen, sie spricht aber gegen die eigene Ideologie und wird deshalb abgelehnt. An solchen Stellen wird das Programm der AfD sehr unlogisch und inkonsequent.

Geld- und Währungspolitik

Hier folgen die klassischen Forderungen der AfD, die man auch schon aus dem Bundestagswahlkampf kennt:

  • Austritt aus dem Euro
  • Ende der Nullzinspolitik und der Anleihekäufe durch die EZB
  • Wiedereinführung von nationalen Währungen
  • Beibehaltung des Bargelds
  • Keine Haftung für EU-Banken
  • Target 2 beenden
  • Rückführung des deutschen Goldes aus dem Ausland

Wie schon erwähnt bietet dieses Kapitel wenig Neues. Es ist ein Übrigbleibsel aus den Anfängen der Partei. Manches davon hört sich vernünftig an, allerdings werden immer wieder falsche Behauptungen eingestreut:

Alle diese Maßnahmen sind illegal, da sie gegen die Verbote der monetären Staatsfinanzierung und der gegenseitigen Haftungsübernahme verstoßen.

Diese Aussage hört sich zwar gut an und suggeriert einen Skandal, aber selbst das Bundesverfassungsgericht hat die meisten Rettungsmaßnahmen gebilligt. Hier von “illegal” zu reden zeigt eine gewisse Verachtung unseres Bundesverfassungsgerichtes.

Die Frage, die ich mir in diesem Zusammenhang stelle, ist, ob sich durch ein Rückkehr Deutschlands zur DM wirklich etwas verbessern würde? Würde unsere Währung nicht einfach massiv aufwerten? Für Deutschland ist es ja gerade gut, dass wir eine Währung mit schwächeren Ländern haben. Für diese Länder führt das natürlich zu Probleme, aber wenn wir kurz die Brille des Nationalisten aufsetzen, dann müssten wir eigentlich alles daran setzen, dass der Euro erhalten bleibt.

Asyl- und Migrationspolitik

Wie zu erwarten war, nimmt die Asylpolitik einen recht großen Stellenwert im AfD-Programm ein. Ein entscheidender Satz ist da wohl:

Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt.

Oberstes Ziel und Richtschnur der AfD ist die Abschottung. Migration wird als ein Versuch der feindlichen Übernahme angesehen, der abgewehrt werden muss. Gleichzeitig wird aber der EU die Zuständigkeit für Migrationsfragen abgesprochen und es werden nationale Alleingänge gefordert (und gleichzeitig verurteilt (siehe “2015”)). Weiterhin soll Deutschland aus dem „Migrationspakt“ sowie dem „Globalen Flüchtlingspakt“ austreten. Außerdem werden ein verstärkter Grenzschutz, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und derjenigen, bei denen der Asylgrund weggefallen ist sowie eine Einschränkung der Freizügigkeit gefordert. Besonders der letzte Punkt ist doch verwunderlich. Mir erschließt sich auch nicht, was genau mit folgendem Satz gemeint ist:

Teilweise genießen in Deutschland lebende EU-Staatsangehörige sogar mehr Rechte als Deutsche. Diese sogenannte „Inländerdiskriminierung“ muss sofort beendet werden.

Wo werde ich diskriminiert? Weiß ach net, hört sich aber schlimm an…

Innen- und Rechtspolitik

Die wohl weitgehendste Forderung, die auch schon im letzten Abschnitt angeklungen ist, ist die nach der Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU. Konkret wird eine Reform des Schengensystems gefordert, damit wieder Grenzkontrollen möglich werden.

Das Schengener Abkommen bedarf daher einer Änderung, damit die Nationalstaaten wieder durch entsprechenden Grenzschutz die eigene innere Sicherheit gewährleisten können.

Vorgeschoben wird eine angeblich steigende Gefährdung der deutschen Bevölkerung durch Ausländer. Werden da einfache Grenzkontrollen helfen oder ist da mehr nötig? Vielleicht ja ne Mauer? ich persönlich bin begeistert von der Freizügigkeit. Kurz mal nach Tschechien oder Österreich fahren – kein Problem. Keine Warten an der Grenze, einfach fahren. Ich möchte diese Freiheit nicht aufgeben.

Besonders interessant finde ich die Forderung, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abzuschaffen. Begründet wird dies mit der Belastung für kleine und mittlere Unternehmen. Auch wenn die DSGVO natürlich ziemlich bürokratisch daher kommt, sorgt sie erstmal dafür, dass Bürger zumindest einen Teil der Kontrolle über ihre Daten zurück erhalten können, wenn sie das wollen. Ich wäre auch für eine Reform der DSGVO, allerdings nur dort, wo sich im praktischen Umgang Probleme ergeben haben. Insgesamt hat sie sich bewährt. Und die Probleme die manche Firmen hatten, rührte wohl eher daher, dass sie das Kommen der Verordnung jahrelang ignoriert hatten und dann “überrascht” wurden.

Ein recht langer Abschnitt ist dann dem Kampf gegen den Islam gewidmet. Dort wird die Verteidigung der christlich-jüdischen Tradition gegen den Islam gefordert. Allerdings befürchte ich fast, dass die AfD gar nicht weiß, was das diese Tradition bedeutet.

Zuwanderungs- und Sozialpolitik

Manch einer denkt sich vielleicht, dass wir dieses Kapitel schon hatten. Stimmt, hatten wir schon. Die AfD hat nur ihre Ausführungen unter verschiedenen Überschriften im Dokument verteilt. Deshalb hier noch ein paar Punkte dazu. In den restlichen Kapiteln kommt die AfD aber auch immer wieder auf die “Mutter aller Probleme” zurück.

Im Prinzip schreibt die AfD, dass sie auch keine Zuwanderung aus dem europäischen Ausland haben möchte und diesen auch begrenzen will. Besonders die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ist ihnen ein Dorn im Auge (real ist dieser aber etwas schwieriger wie die AfD es hier darstellt). Ansonsten ist der Tenor zu allen Punkten: Wir wollen nur für Deutsche bezahlen, alle anderen sollen draußen bleiben, bzw. die Herkunftsländer sollen zahlen. Ich möchte auch gar nicht mehr zu diesem Abschnitt schreiben, da die Forderungen der AfD weder neu, noch besonders originell sind.

Fazit zu Teil 1

Das Programm der AfD hält bisher wenig Überraschungen bereit. Einzig die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU (DEXIT) sorgt für etwas Aufregung. Ansonsten sind die Forderungen hauptsächlich durch “Deutschland first” getragen, auch wenn die Umsetzung der Strategie uns wohl mehr Nach- als Vorteile bringen würde.

Weiter gehts unter Anderem mit Gesundheitspolitik im nächsten Teil.

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