Epidemie – Grundrechte bleiben auf der Strecke

Im Bundestag ist heute etwas bemerkenswertes geschehen: Die Abgeordneten haben mehrheitlich dafür gestimmt, den Bürgern ihre Grundrechte wegzunehmen. Oder genauer ausgedrückt, das Parlament hat der Exekutiven die Macht gegeben, dass sie auf Grund einer Epidemie, den Bürgern Grundrechten ohne Beteiligung des Bundestages, wegnehmen darf. Diese Macht, das haben die letzten Monate gezeigt, wird der Gesundheitsminister auch nutzen. Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die Unverletztlichkeit der Wohnung und die Religionsfreiheit sind nur drei betroffene Grundrechte.

Die Befürworter der Grundrechtseingriffe stellen den Schutz des Gesundheit über alles, auch über die Freiheit. Letztlich geht also die Freiheit verloren, in der Hoffnung die Gesundheit zu schützen. Die Verfechter reden von Schutz der Grundrechte, treten sie aber mit Füßen. Ich habe mich schon oft gefragt, wie sich unsere Vorfahren wohl gefühlt haben, als immer mehr ihrer Grundrechte weggenommen und der Weg in eine Diktatur immer weiter geöffnet wurde. Wer weiß schon, wer in der nächsten oder übernächsten Bundesregierung sitzt und was er mit dieser Macht tun wird?

Ich veröffentliche hier den Brief, den ich einigen Abgeordneten im Vorfeld der Abstimmung geschickt habe.

Sehr geehrte xxx,

wir leben in schwierigen Zeiten und jeder der in einer verantwortlichen Position ist, steht vor der Herausforderung, gute Entscheidungen zu treffen, ob es jetzt in einem Betrieb ist oder, wie in Ihrem Fall, als Abgeordnete des Bundestages. Gerade Krisenzeiten erfordern ein Abwägen, welche Maßnahmen passend sind und welche einen bleibenden Schaden anrichten könnten, der die gewünschten Aspekte überwiegt. Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz nicht zuzustimmen.

Mit Hilfe dieses Gesetzes würde die Exekutive eine Macht bekommen, die nicht bei Einzelnen oder einer kleinen Gruppe von Personen liegen sollte. Eine Einschränkung von Grundrechten sollte nur der Legislative obliegen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf könnte der Gesundheitsminister aber am Parlament vorbei weitreichende Grundrechtseinschränkungen, wie die Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Versammlungsfreiheit, beschließen. Eine solche zeitlich unbegrenzte Machtfülle bei einer Person sollte eigentlich in unserer Demokratie unmöglich sein, aber im Zeichen einer Epidemie wird es möglich. Wo vor einigen Monaten noch ein landesweiter Aufschrei erfolgt wäre, gibt es jetzt von allen Seiten Applaus für die geplanten Einschränkungen der Grundrechte. Mich hat das an ein Zitat aus Star Wars erinnert:

„Und so geht die Freiheit zugrunde – mit donnerndem Applaus.“

Diese geplante Übertragung von Vollmachten auf die Exekutive wurde weder ausführlich im Parlament noch in der Gesellschaft diskutiert. Obwohl die sog. zweite Welle vorauszusehen war, wurde es von der Exekutiven versäumt, entsprechend vorzusorgen. Jetzt soll unter dem Eindruck eines zeitlichen Drucks ein Gesetz verabschiedet werden, das weitreichende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und Rechtsordnung hat und das, wie schon geschrieben, ohne ausreichende Diskussion in Politik und Gesellschaft.

Ich bitte Sie deshalb, heute Nachmittag gegen das Gesetz zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten könnt ihr auf der Seite abgeordnetenwatch.de oder den Seiten den Bundestags nachlesen. Bitte berücksichtigt das Abstimmungsverhalten eurer Abgeordneten auch bei der nächsten Wahl.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.