Enteignet die Kapitalisten!

Bild von Robert Prax auf Pixabay, https://pixabay.com/images/id-901258/

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Art. 15 Grundgesetz

Auf diesen Artikel bezieht sich die Volksinitiative in Berlin, die eine Enteignung von großen Wohnungsbaugenossenschaften, insbesondere der Deutschen Wohnen, fordert. Für mich erschreckend, haben diesem Ansinnen erstaunlich viele Politiker ihre Unterstützung zugesichert und sich hinter die Forderungen gestellt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es nur darum geht Stimmen abzufischen oder ob dahinter wirklich die Überzeugung steht, dass der Staat Gebäudeverwaltung besser könnte. Wollen wir wirklich den Leuten unsere Wohnungen anvertrauen, die noch nicht mal einen Flughafen gebaut bekommen?

Und überhaupt, ich verstehe nicht, wie das Ganze die Wohnungsnot bekämpfen soll, was ja angeblich das Ziel ist. Wenn überhaupt, dann kann man mit der Verstaatlichung die Mieten senken. Neue Wohnungen entstehen so nicht. Davon abgesehen, dass Berlin das Geld für den Rückkauf nicht hat. In Deutschland heißt Enteignung nämlich nicht, dass der Staat die Gebäude kostenlos bekommt, sondern er muss den marktüblichen Preis zahlen. Da wir vermutlich am Ende eines Aufschwungs stehen, wäre das sogar ein gutes Geschäft für die Immobilienfirmen…

Interessanter Fakt am Rande ist, dass 2004 unter Rot-Rot 65.000 Wohnungen an eine Fondgesellschaft für 400 Millionen verkauft wurden. Heute sind diese Wohnungen ungefähr 7 Milliarden wert. Und genau die beiden Parteien wollen die Wohnungen jetzt wieder zurückkaufen. Und solchen Finanzgenies wollt ihr eure Wohnungen anvertrauen?

Neben diesen sozialistischen Träumereien hätte die Politik auch noch ein paar schnell wirkende Mittel zur Verfügung:

  • Deckelung der Mieten auf einen Höchstsatz in Abhängigkeit von der Region
  • Zweckbindungen der Gelder, die vom Bund an die Länder für den sozialen Wohnungsbau gezahlt werden
  • Lockerung der Auflagen für Neubauten (z.B. Gebäudedämmung) und einfachere und schnellere Genehmigung
  • Senkung der Baunebenkosten
  • Ausweitung des Baukindergeldes
  • Bau von Wohnungen auf staatlichen Grundstücken in Städten
  • Förderung der Schaffung von Mietwohnungen durch Privatpersonen

Alle diese Maßnahmen wäre schnell und einfach umzusetzen. Enteignungen bräuchten mehrere Jahre, kosten viel Geld und bringen letztendlich nicht viel. Also Schluss mit den sozialistischen Träumereien und endlich vernünftige Politik!

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