Das wichtigste Thema der Gesellschaft

Unsere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) möchte “grundlegende Fragen unserer Gesellschaft” aufwerfen. Wer jetzt an soziale Gerechtigkeit, Frieden, ein guten Miteinander, gesellschaftliche Teilhabe, Rente, Pflege oder so gedacht hat, den muss ich leider enttäuschen. Für Barley ist die Eintragung von lesbischen Partnern von Müttern in das Abstammungsregister eine solche grundlegende Frage:

Zukünftig soll die Partnerin der Frau, die ein Kind zur Welt bringt, automatisch als Mit-Mutter mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden.

https://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2019-03/abstammungsrecht-katarina-barley-gleichstellung-lesbische-paare-mit-mutter

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass dieses “Problem” welches Frau Barley jetzt angehen möchte, eigentlich kein wirkliches Problem ist und schon gar kein Problem, welches die Gesellschaft bewegt. Konkret gibt es in Deutschland zur Zeit ca. 95.000 gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften (davon 41.000 lesbische Partnerschaften). In 7.000 von ihnen leben minderjährige Kinder. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es ca. 17,6 Millionen Ehepaare und 8 Millionen Ehepaare mit minderjährigen Kindern. Die Familienministerin erklärt also ein absolutes Randgruppenthema zu einer grundlegenden Frage der Gesellschaft. Noch dazu veröffentlicht sie ihren Entwurf nicht, so dass nicht wirklich ein gesellschaftlicher Diskurs entstehen kann.

Ich lehne das Vorhaben aber auch rein sachlich ab. Das Abstammungsrecht ist nicht dazu da, irgendwelche sozialen Begebenheiten abzubilden, sondern die biologische Abstammung zu erfassen. “Soziale und voluntative Kriterien” sollten dabei keine Rolle spielen. Zu begrüßen ist daher, dass die Möglichkeiten zur Ermittlung des wahren Vaters, sowohl für das Kind als auch den vermeintlichen leiblichen Vater gestärkt werden.

Was soll eigentlich passieren, wenn die lesbische Partnerschaft auseinander geht und eine neue Partnerin oder Partner einzieht. Wird dieser dann die neue offizielle Mutter oder der Vater? Oder bei wem bleibt das Kind nach einer Trennung? Bei der leiblichen Mutter oder der anderen Frau?

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