Das neue Grundsatzprogramm der AfD (Teil 9) – Fazit

In insgesamt acht Teilen habe ich versucht den Entwurf des Grundsatzprogrammes der AfD näher darzustellen. Ich habe dabei hauptsächlich mein Augenmerk auf die Punkte gelegt, die meiner Meinung nach kritisch zu sehen sind. Diese Reihe sollte also nicht als eine komplette Analyse des Programms gesehen werden, sondern soll mehr einen erster Überblick liefern. Es bleibt natürlich abzuwarten, was auf dem AfD-Parteitag an dem Entwurf noch verändert wird. Die grobe Richtung sollte aber schon feststehen.

In der heutigen Zeit wird ja immer versucht die Parteien und auch Menschen in einer politisches Schema zu pressen. Es wird oft von rechten und linken Parteien, von liberalen und libertären und von sonstigen möglichen Schattierungen geredet. In diesem Schema ist meist dann auch gleich eine Wertung enthalten, die sich aber in der Zeit auch ändern kann und auch geändert hat (man beachte nur die Veränderung der Bewertung von “links” in den alten Bundesländern). Oftmals sind aber auch gewisse Forderungen nicht einer politischen Richtung zuzuschreiben. Ich halte daher nicht viel, Parteien durch solche Attribute in Schubladen zu stecken. Wie kann man aber die politischen Forderungen der AfD charakterisieren? Die Forderungen der AfD könnten aus den verschiedensten politischen Lagern kommen. Dem Grundsatzprogramm merkt man noch deutlich die EU- und Euro-Skepsis der Gründungstage an. Auch die eher liberalen Forderungen im Bereich der Wirtschafts- und Steuerpolitik stammen wohl noch aus dieser Zeit und könnten auch von der FDP kommen. Andere Forderungen finden wir eher bei der NPD. Wiederrum andere bei den Linken (Stichwort Europa). Eine einfach Zuordnung “rechts” oder “rechtspopulistisch” mag zwar nett sein, trifft aber nicht das ganze Spektrum der politischen Forderungen (wenn auch das Attribut “populistisch” wohl für die meisten ihrer Politiker zutrifft).

Ich möchte hier einen anderen Ansatz vorschlagen: Die Charakterisierung aus Wählersicht. Für wen wäre es gut, wenn die AfD regieren würde? Wessen Interessen würde sie vertreten (gemessen am Grundsatzprogramm)?
In der Sozialpolitik ist die Antwort: Sehr gut Verdienende und Reiche.
In der Migrationspolitik: Alle die Angst vor Fremden haben und möglichst keine Ausländer in Deutschland haben wollen.

Ich denke das Grundsatzprogramm (und insgesamt die AfD) spricht eher Menschen an, die Veränderung und Fremdes eher skeptisch sehen. Hinzu kommt, dass die AfD recht geschickt an allen möglichen Stellen das Misstrauen gegenüber dem Staat und “denen da oben” betont und schürt. In vielen Forderungen schwingt dies immer wieder mit. Dies vergiftet langfristig das politische Klima in Deutschland und macht politische Diskussionen auf jeden Fall nicht leichter. Wenn man sich die Forderungen so anschaut, wird einem schnell klar, dass die AfD keine Alternative für die Meisten von uns sein dürfte, da sie einfach nicht die Interessen der meisten Bürger (also nicht der Mittelschicht und auch nicht der Unterschicht) vertritt. Darüber können auch einige sinnvolle und wichtige Punkte, die sie vertreten, nicht hinwegtäuschen.

Insgesamt ist das Grundsatzprogramm in seinen Aussagen längst nicht so zugespitzt wie die Reden der führenden Politiker der AfD. Es zeigt aber sehr gut, in welche Richtung die AfD Deutschland verändern will. Hin zu mehr Liberalismus (FDP), mehr sozialer Kälte (Flüchtlinge, ALG I, Strafrecht, …) und übertriebenem Nationalstolz (deutsch in allen Firmen,…). Die teilweise guten Forderungen zur EU, den Familien und im Bereich der sozialen Marktwirtschaft können diese Schieflage aber nicht aufwiegen. Insgesamt finde ich die AfD somit unwählbar, nicht nur wegen ihrem Personal (Höcke,…), sondern auch und gerade wegen ihren Forderungen in den verschiedensten Politikbereichen.

Ich hoffe ich konnte euch die Positionen der AfD durch diese Artikelreihe etwas näher bringen. Im Moment schwirrt mir im Kopf herum, dass ich so eine Reihe zu allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, bis zur Bundestagswahl machen könnte. Ich weiß allerdings nicht, ob ich dies zeitmäßig schaffe. Wenn allerdings jemand hier mal als Gastautor auftreten möchte, dann kann er sich gerne melden.

(Hier gehts zum Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7 und Teil 8).

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