Das neue Grundsatzprogramm der AfD (Teil 8) – Asylbewerber, Ausländer und Migration

In diesem Teil der Analyse kommen wir nun zu dem absoluten Lieblingsthema der AfD: Der Ausländerpolitik. Ich behandle dieses Thema bewusst als letztes, da ich den Blick vor allem auf die anderen Politikfelder lenken wollte. Denn selbst wen man mit einigen Thesen der AfD im Bereich des Ausländerrechts übereinstimmt, so ist es doch auch gut zu wissen, was sie noch so vorhaben. Heute nun also zur Ausländerpolitik. Darunter verstehen wir sowohl Aussagen zu Asylbewerbern, der sonstigen Migration, sowie Aussagen zu Ausländern allgemein.

Spätestens seit dem Sommer letzten Jahres ist das Thema Asylbewerber in Deutschland das bestimmende Thema. Davor sind zwar auch viele Asylbewerber nach Europa gekommen, die wenigsten davon haben es aber nach Deutschland geschafft. Sie saßen mehrheitlich in den Randstaaten der EU fest. Im Jahr 2008 kamen 226.330 Asylbewerber in die EU, im Jahr 2014 schon 627.780 und im Jahr 2015 dann 1.322.190 (Quelle: Eurostat). Es ist in 2015 also ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Interessant ist auch, wie sich die Zahlen in 2015 entwickelt haben. Hier mal die monatlichen Werte von März bis Dezember: 68.555, 64.800, 73.005, 95.780, 122.420, 147.050, 170.740, 171.845, 158.620, 108.755 (Quelle: Eurostat). Zu diesen Zahlen muss man allerdings sagen, dass dies lediglich die Zahlen der Menschen sind, die einen Asylantrag gestellt haben. Da wegen der Überlastung noch nicht alle einen Antrag stellen konnten, sind die tatsächlichen Zahlen wohl höher. Auch sind hier Asylbewerber enthalten, die in mehreren Ländern einen Antrag gestellt haben (z.B. zunächst in Ungarn und dann in Deutschland). Das besondere an der Entwicklung der Zahlen ist aber, dass sich die Verteilung der Flüchtlinge in Europa massiv geändert hat. 2008 wurden in Deutschland ca. 12% der Asylanträge gestellt, in Italien ca. 13%, in Griechenland ca. 9%, in Frankreich ca. 18% und in Ungarn ca. 1,4%. Im Jahr 2014 änderten sich die Zahlen auf: D ca. 32%, I ca. 10%, G ca. 1,5%, F ca. 12% und U ca. 7%. Also bereits im Jahr 2014 ist eine relative Verschiebung der Zahlen in Richtung Deutschland und Ungarn zu verzeichnen. Man kann also nicht von einem neuen Phänomen, das erst im Sommer 2015 begonnen hat, sprechen. Es hat sich zu dieser Zeit lediglich verstärkt. Erst durch die massive Erhöhung der absoluten Zahlen kam es in das Blickfeld der Öffentlichkeit und wird seitdem unter dem Schlagwort “Flüchtlingskrise” diskutiert.

Einige werden sich jetzt vielleicht fragen, warum ich über Zahlen schreibe, wenn ich doch eigentlich die AfD-Forderungen besprechen wollte (und noch will; ich komme gleich dazu). Die Zahlen und die Entwicklung die sich in diesen Zahlen widerspiegelt, sind nötig um die Forderungen der AfD einzuordnen und zu verstehen warum die Forderungen so sind wie sie sind. Ein weitere kurze Vorbemerkung noch: Ich werde mich hier, wie in den vorherigen Teilen, nur auf die Ausführungen im Grundsatzprogramm beziehen und nicht irgendwelche Stellungnahmen von einzelnen AfD-Politikern berücksichtigen. Nun aber zum AfD-Grundsatzprogramm:

Einwanderung generell

  • “Gerade beim politischen Thema Asyl und Einwanderung verantwortet ein ideologisch vergiftetes Klima der „politischen Korrektheit“ Sprachverbote und Sprachregelungen. […] Eine offene Diskussion wird damit verhindert. […] Die AfD fordert daher das selbstverständliche Recht auf freie Rede für freie Bürger wieder ein. Niemand darf Angst haben, seine Meinung zur Einwanderungs‐ und Asylpolitik zu sagen. Dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss auch auf diesem Politikfeld wieder zur uneingeschränkten Geltung verholfen werden.” (Seite N42)
    Gibt es Sprachverbote und -regelungen wenn über Einwanderung geredet wird? Was meinen sie damit? Sowohl die “besorgten Bürger” von Dresden, als auch die AfD-Leute dürfen doch soviel kritisieren wie sie wollen. Solange sie gegen keine Gesetze verstoßen (z.B. Volksverhetzung, …) können sie ihre Meinung doch kund tun. Es hindert sie niemand daran. Wenn man sich mal die Kommentare unter politischen Artikel auf zeit.de oder anderen Onlinezeitungen anschaut, dann wird schnell klar, dass hier niemand gehindert wird. Insgesamt bekommt die AfD eine mehr als ausreichende Aufmerksamkeit von den Medien. Hier sollte man aber nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung mit einem fiktiven Recht auf Zustimmung verknüpfen. Seine Meinung sollte man frei äußern können, muss dann aber auch damit rechnen, dass sie nicht auf Zustimmung trifft und einem vielleicht sogar widersprochen wird. Politik besteht aus dem Ringen nach der besten Lösung, dazu gehört auch, dass man Argumente austauscht und sich gegebenenfalls auch streitet (auf einer sachlichen Ebene).
    Das eigentlich bedenkliche an den oben zitierten Aussagen der AfD ist aber, dass sie bewusst ein Klima schaffen, in dem alle Kritik an der AfD, alles positive an Einwanderung und aller Lob der Regierung irgendwie eine gelenkte Meinung ist. Dies trägt eben nicht zu einer “offenen Diskussion” bei. Es gibt beim Thema Asyl halt die zwei Extreme “alle dürfen rein und bleiben” bis hin zu “niemand darf rein” und auch noch viel dazwischen. Wenn man genauer hinschaut, dann man diese Meinungspluralität auch bei den aktuellen Parteien wiederfinden. Von den Linken auf der einen Seite bis zur CSU auf der Anderen. Die Medien sind in Deutschland prinzipiell frei, aber eben nicht frei von Meinung. Auch hier gibt es ein breites Meinungsspektrum: Von der TAZ auf der einen Seite bis hin zur FAZ auf der anderen und noch viele mehr.
  • “Dennoch wandern seit Jahrzehnten Menschen nach Deutschland ein. Damit ist es de facto ein Einwanderungsland, ohne dass es dafür einen dementsprechenden Rechtsrahmen gäbe.” (Seite N42)
    Dies ist falsch. Für Asylbewerber gibt es die einschlägigen Regelungen im Grundgesetz, in internationalen Gesetzen und im deutschen Asylrecht. Die Einwanderung von EU-Ausländern ist durch die Freizügigkeit innerhalb der EU geregelt. Eine gute Übersicht über die aktuelle Rechtslage gibt es auf einer Seite der Caritas. Die Einwanderung aus anderen, nicht EU-Ländern, ist durch verschiedene Visa (z.B. Bluecart) möglich und auch geregelt. Des weiteren gibt es Regelungen zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.
    Die Aussage, dass es keine Regelungen gibt, ist als falsch. Man mag die bestehenden Regeln gutheißen oder nicht, aber es gibt welche.

Asyl

Insgesamt sind die Ausführungen zum Asylrecht von einem großen Misstrauen gegenüber den Asylbewerbern geprägt. Ob dies berechtigt ist oder nicht sei dahin gestellt.

  • “Es ist demgegenüber notwendig, zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs‐) Flüchtlingen, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert. Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen.” (Seite N43)
    Dieser Absatz fordert eigentlich, dass niemand in Deutschland Asyl bekommen kann. Wir haben schlicht keine Grenze zu einem Land indem Menschen kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt sind oder politisch verfolgt werden. Diese Situation ändert sich auch nicht mit der Einführung von Auffanglagern in Drittstaaten (komme später noch dazu), die im weiteren Verlauf gefordert werden. Die einzige Möglichkeit wäre die Einreise per Flugzeug direkt aus dem Bürgerkriegsland, falls dies überhaupt möglich ist. Die AfD will also, dass das Land zuständig ist, welches das erste friedliche Land ist das die Flüchtlinge betreten haben. Also im Fall von Syrien die Türkei, Libanon, …, aber eben nicht Deutschland.
  • “In der Herkunftstregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz‐ und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UN‐ oder EU‐Mandat zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten.” (Seite N43)
    Prinzipiell sind solche Zentren eine gute Idee, da sie eventuell verhindern, dass Migranten versuchen über den Seeweg nach Europa zu gelangen. Das Problem wird nur sein, dass einige nordafrikanischen Länder eben keine sicheren Länder sind (weil z.B. Bürgerkrieg herrscht) oder sie keine oder keine zuverlässige Regierung besitzt. Marroko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten wäre die Kandidaten für solche Lager. Alles Länder mit mehr oder minder großen innerpolitischen Problemen. Die Frage ist außerdem (falls man die angesprochenen Länder als sicher betrachtet), ob nach dem oben zitierten Absatz überhaupt ein Asylgrund vorliegen würde, falls die AfD sich mit ihren Forderungen durchsetzten würde. Es sind ja auch sichere Staaten.
  • “Gewährung oder Streichung von Entwicklungshilfe und die Visapolitik müssen zum Hebel für die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen werden.” (Seite N45)
    Das Zitat stammt aus dem Abschnitt über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die AfD hat recht, dass viele Abschiebungen auf Grund von politischen Entscheidungen nicht durchgeführt werden. Die Abschiebehindernisse sind aber vielfältiger, als nur politische Gründe. Es ist eine gute Frage, wie die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer erhöht werden kann. Eine Streichung der Entwicklungshilfe ist eher kritisch, da sie eher das Potential hat die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verschlechtern und somit den Auswanderungsdruck zu erhöhen. Es ist also ein Spagat zwischen Druck und einer möglichen Nichtverschlechterung der Lebensbedingungen. Einfach Lösungen wird es hier nicht geben.

Einwanderung als EU-Staaten

Aufgrund der Freizügigkeit in der EU ist es möglich, dass EU-Ausländer hier eine Arbeitsstelle annehmen oder auch nach Deutschland ziehen. Große Migrationsbewegungen aus wirtschaftlich schwachen Länder in unsere sozialen Sicherungssysteme sind bisher nicht feststellbar. Oftmals sind es vielmehr Arbeitskräfte die hier dringend gebraucht werden (Altenpflege, Ärzte, …). Die AfD fordert hauptsächlich die Einführung, bzw. die Möglichkeit zur Einführung von Obergrenzen für EU-Ausländer.  Aber nun zu den Forderungen der AfD:

  • “Mit Priorität fordert die AfD, allen EU‐Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU‐Bürger und ihre Familienangehörigen von einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung abhängig zu machen.” (Seite N45)
    Prinzipiell hört es sich nach einer guten Idee an, aber es ist zu bedenken, dass es eventuell gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen würde, da diese Einschränkung für Deutsche nicht gilt.

Einwanderung aus nicht-EU-Ländern

Von je weiter her die Menschen kommen und desto mehr sie sich von uns unterscheiden, desto mehr misstraut die AfD ihnen. Dies kann man wohl als kurze Zusammenfassung dieses Unterpunktes sagen. Ansonsten befürworten sie eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Modell (mittels einem Punktesystem wird ausgewählt wer rein darf):

Im Punktsystem werden die Migranten auf der Grundlage ihrer Bildung, Arbeitserfahrungen und sprachlichen Kompetenzen ausgewählt.

Zum kanadischen Modell gehört aber mehr (Zitat von bpb.de):

Zum anderen gilt Kanada vielen als Vorbild für eine offene, faire und in ihren sozioökonomischen Folgen überaus erfolgreiche Immigrationspolitik. Das Punktsystem, auf dessen Grundlage ein Großteil der Einwanderer ausgewählt wird, sowie die Selbstverpflichtung der kanadischen Gesellschaft auf ein plurikulturelles Miteinander, das von Prinzipien der Chancengleichheit und der Toleranz gegenüber kultureller Differenz geprägt ist, wird von vielen Beobachtern als nachahmungswürdiges Modell angesehen. […] Ein anderes wichtiges Element des kanadischen Integrationsregimes ist der Multikulturalismus, der sich als staatliche Praxis des Schutzes kultureller Identität wie auch als Ethos der Pluralität und der zwanglosen Integration von Immigranten beschreiben lässt. Er ist von der Idee geprägt, dass ethnisch-kulturelle Vielfalt keine Gefährdung der sozialen und politischen Integrität des Gemeinwesens darstellt, sondern eine Bereicherung, die es staatlich anzuerkennen und zu fördern gilt.

Ob die AfD diesen Teil auch zur Kenntnis genommen hat? Oder sagen sie deshalb ein “auf deutsche Verhältnisse angepasstes” kanadisches Modell?

  • “Für eine Einwanderung in diesem Sinne müssen vor der Einreise die Integrationsfähigkeit, die Qualifikation, Sprachkenntnisse und ein Arbeitsplatzangebot ausschlaggebend sein.”
    Wie kann ich die Integrationsfähigkeit eines Migranten bestimmen? Über sein Herkunftsland oder seine Religion? Dieser Punkt bleibt doch etwas schleierhaft.

Insgesamt hat man also den Eindruck, dass die AfD am liebsten überhaupt keine Ausländer im Land haben möchte und wenn sie schon kommen, dann nur ganz ausgewählte. Bei der “normalen” Migration (außer Asylbewerbern) kann man dies durchaus diskutieren und wurde in der Vergangenheit auch immer wieder diskutiert und von verschiedensten Parteien und Verbänden gefordert. Die geplante Einschränkung des Grundrechts auf Asyl finde ich aber kritisch.

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