Das neue Grundsatzprogramm der AfD (Teil 6) – Medien

Die gleichgeschalteten Medien und die Lügenpresse – eines der Lieblingsthemen der AfD. Jeder kritische Bericht über die AfD wird von ihnen und ihren Anhängern mit dem Begriff “Lügenpresse” abgetan. Auf der anderen Seite wird aber jeder Bericht und jede Meldung die in ihr Weltbild passt und es bestätigt, als unumstößliche Tatsache hingenommen. Kritik an diesen Berichten wird schnell als “relativieren” abgetan. Ich stelle in Diskussionen auch immer mehr fest, dass sich hier bei vielen Anhängern ein relativ festes und der Diskussion nicht zugängliches Weltbild etabliert hat. Die Frage, die sich mir in diesem Zusammenhang stellt, ist ob dieses Weltbild bei den Leuten davor schon da war und jetzt nur noch bestätigt wird (oder vielmehr eine Gruppenzugehörigkeit geschaffen wird, in der sie dieses Weltbild ausleben können und eine gemeinsame Identität schafft) oder ob es die Folge von geschickter Informationspolitik ist?

Diese Vorbemerkungen sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man sich mit den Forderungen des AfD-Grundsatzprogrammes zu Medienpolitik beschäftigt.

Hier nun also die Forderungen der AfD:

  • “Die AfD tritt für eine vielfältige Medienlandschaft ein, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht. Meinung und Information müssen klar erkennbar voneinander getrennt sein. Tatsachen sollen als solche benannt und nicht aus politischen Gründen verschleiert werden. Die AfD fordert: Schluss mit „Politischer Korrektheit“.” (Seite 54).
    Zunächst einmal ist an dieser Forderung nicht auszusetzen, da sie eigentlich eine Selbstverständlichkeit beschreibt. Beim zweiten Durchlesen tauchen dann aber einige Fragen auf.
    Die deutsche Medienlandschaft ist geprägt von Medien verschiedenster politischer Ausrichtung. Von konservativ, über liberal bis hin zu linken Medien ist alles zu finden. Besonders durch das Internet kann man hier aus einem breiten Angebot wählen. Man hat also die Möglichkeit, sich zu verschiedenen Themen umfassend zu informieren. Hinzu kommen noch die zahlreichen Blogs und Medienportale, die ein breites Meinungs- und Themenspektrum abbilden. Die hauptsächliche Beschränkung ist die Zeit die man täglich fürs konsumieren von Medien hat. Wenn man möchte kann man sich also schon heute vielfältig informieren.
    Die Forderung, dass Meinung und Information immer klar voneinander getrennt sein müssen, ist nicht machbar und schafft auch keines der AfD-Publikationen. Dies liegt an dem einfachen Grund, dass jeglicher von Menschen verfasster Text immer subjektiv ist (auch diese Analyse des Grundsatzprogramms). Schon allein die Auswahl welche “Tatsachen” eines Vorfalls berichtet werden ist subjektiv. Je nachdem was einem wichtig oder für die Klärung des Vorfalls oder der Handlung wichtig erscheint, wird man berichten. Die kann daran liegen, dass man eventuelle Kausalitäten anderer, nicht berichteter Tatsachen nicht erkannt hat, das es solche Kausalitäten nicht gibt oder auch, das man bewusst manipulieren möchte. Diesen Vorwurf muss sich aber jeder gefallen lassen, der über etwas berichtet. Diese Forderung der AfD ist somit keine Forderung im eigentlichen Sinn (ich gehe davon aus, dass die AfD-Leute sich dessen bewusst sind, was ich dazu geschrieben haben), sondern eine versteckte Anklage gegen die bestehenden großen Medien. Diese “Forderung” dient also mehr dazu, die Weltsicht ihrer Anhänger zu bestärken.
  • “Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten
    werden privatisiert. Sie finanzieren sich von 2018 an selbst. Der Beitragsservice wird ersatzlos abgeschafft. Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.” (Seite 55).
    Diese Forderung ist in mehrerlei Hinsicht interessant: Zum einen weil sie letztendlich einen Abschaffung des GEZ möchte, ohne dies direkt zu sagen. Zum anderen möchte sie einen Verschlechterung der aktuellen Meinungs- und Programmvielfalt der öffentlich-rechtlichen Sender.Was würde das bedeuten? Der durch Gebühren finanzierte Rundfunk wird abgeschafft und durch einen durch Steuergeld finanzierten Rundfunk ersetzt. Der Steuerzahler wird also weiter zu Kasse gebeten, wenn auch in einer anderen Art und Weise.
    Interessieren würde mich hier jetzt, was eigentlich zur “staatlichen Informationsversorgung” dazu gehört. Nachrichten, Talksendungen, Fußball, Dokus, Satiresendungen, …? Je nachdem was einem wichtig ist, wird man dafür plädieren, dass eine oder andere mit in den staatlichen Informationsauftrag aufzunehmen. Auf jeden Fall sieht die Forderung der AfD eine Reduzierung des öffentlichen Rundfunkanstalten und damit auch einen potentielle Reduzierung des Meinungsspektrum und der Medienvielfalt, die sie ja eigentlich wollen, dar.
    Was wäre also besser? Ich denke: Weniger politische Einflussmöglichkeit auf den Rundfunkrat und Verringerung der ökonomischen Ausrichtung der Anstalten (gutes Programm und Formate vor Quote).

Bis auf die Forderungen zu dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der GEZ-Abgabe, bleibt die AfD hier recht wage wie sie die vielfältige Medienlandschaft herstellen möchte. Von staatlicher Seite würde dies eigentlich nur mit einem Eingriff in die Pressefreiheit gehen. Davon schreiben sie hier aber nichts. Von daher bleibt viel Raum für Spekulationen, was sie nun genau machen wollen. Im nächsten Teil geht es dann um die Universitäten und die Bildungspolitik. (Hier gehts zum Teil 7).

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