Das neue Grundsatzprogramm der AfD (Teil 4) – Datenschutz und Energiepolitik

In diesem Teil kommen wir zu einem meiner Lieblingsthemen, dem Datenschutz. Außerdem schauen wir uns noch eine Forderung der AfD zur Energiepolitik etwas genauer an.

Hier gehts zu den vorherigen Teilen: Teil 1, Teil 2 und Teil 3.

Datenschutz

Datenschutz ist ein Thema, das jeden Bürger betrifft. Dabei geht es um alle Daten die im Alltag anfallen (Daten in Onlineportalen, Handynutzung, Standortdaten, Bestelldaten, Kontobewegungen,…). Datenschutz steht immer im Widerspruch zur Sicherheit, da oftmals Daten zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten benötigt werden (oder dies zumindest behauptet wird; die Wirksamkeit von einigen Datensammelinstrumenten ist nicht so ganz sicher). Ein großes Thema in der letzten Zeit war auch, in wie weit Hintertüre für staatliche Stelle in Verschlüsselungen eingebaut werden sollten, damit sie im Zweifelsfall immer auf die verschlüsselten Inhalte zugreifen können. Besonders nach den Anschlägen von Paris und Brüssel werden wieder solche Forderungen aufgestellt.

Aber nun zu den Forderungen der AfD zum Thema Datenschutz:

  • “Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung. Bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen. […] In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert. Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter.” (Seite 46-47).
    Mir ist hier erst einmal nicht klar ob sie jetzt Straftäter im Sinne von “wird von der Polizei/Staatsanwaltschaft für verdächtig gehalten” oder “ist ein verurteilter Straftäter” meinen. Dies ist schon ein bedeutender Unterschied. Zweiteres schließe ich aus, da sie ja mit den Daten gerate den Straftäter überführen wollen. Also die erste Variante (sollte man dann auch so schreiben). Dann ist es natürlich so, dass bei manchen Anzeigen einer Straftat gleich der Beschuldigt mitgeliefert wird (häusliche Gewalt, Körperverletzung) und meist auch der Täter ist (aber nicht immer!), bei anderen eher nicht (Einbruch, Onlineverbrechen).
    Die spannende Gruppe von Verbrechen ist die zweite Gruppe. Also Verbrechen, aber nicht gleich ein Tatverdächtiger. Hier kommt jetzt der Datenschutz ins Spiel. Beispiel: Ich weiß zwischen 1 und 6 Uhr wurde ein Wohnungseinbruch begangen. Jetzt wäre es natürlich gut zu wissen, wer in dem fraglichen Zeitraum in der Nähe war und möglicherweise nicht dahin gehört hat. Man könnte jetzt einfach eine Funkzellenabfrage machen und alle “interviewen” die nicht in der Gegend gemeldet sind, aber trotzdem da waren. Durch den Datenschutz würde dies heute nicht gehen, da dies nur bei besonders schweren Straftaten unter Richtervorbehalt möglich ist. “Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger” und Datenschutz für alle. Das gleiche gilt für die Vorratsdatenspeicherung.
    Insgesamt ist der ganze Absatz im AfD-Programm ein einziger Widerspruch: “Wir schwächen den Datenschutz, um ihn für die “rechtschaffenen” Bürger zu erhöhen und ihn für die Täter abzuschaffen”. What? Es gibt aber auch noch einen Widerspruch zu der Aussage “Der Einsatz einer staatlichen Trojaner-Software zum Ausspähen von Bürgern ist für die AfD eklatanter Rechtsbruch.” (Seite 60). Der “Bundestrojaner” soll ja nur gegen Tatverdächtige nach Genehmigung durch einen Richter verwendet werden. Also eigentlich das was die AfD auf Seite 46 fordert. Auf Seite 60 sind sie aber wieder dagegen. Was denn nun?
    Sicherheit und Datenschutz sind immer zwei konkurrierende Rechtsgüter, so zu tun als man beides in gleicher Weise garantieren kann ist unredlich. Im übrigen weist der Satz mit dem “unverhältnismäßig bürokratisiert” in die Richtung, in die die AfD eigentlich gehen möchte: Mehr unbürokratische Überwachung. Was ist mit dieser Bürokratie gemeint? Der Richtervorbehalt? Die Beschränkung auf besonders schwere Straftaten?

Energiepolitik

Auf die ganzen Ausführungen zu CO2 und Klimawandel im AfD-Programm gehe ich hier nicht weiter ein. Nur soviel: Sie leugnen die Effekte des CO2-Ausstosses auf das Klima und sind damit auch gegen die Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstosses. Die Forderungen zur Abschaffung der EnEV teile ich, die zur Abschaffung der EEG-Umlage allerdings nicht. Sie sollte in überarbeiteter Form zunächst noch beibehalten werden.

  • “Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu verstehen, warum kein anderer Staat von vergleichbarem wirtschaftlichem Gewicht dem deutschen Beispiel (Anm. von mir: der Energiewende) folgt. Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke zu verlängern, solange die Stromversorgung aus deutschen Kraftwerken zu vergleichbar geringen Kosten wie aus Kernkraftwerken nicht gewährleistet ist und gleichwertige Alternativen nicht bereitstehen.” (Seite 50).
    Das Problem ist, dass die Kosten die man über den Strompreis bezahlt bei der Kernenergie nur einen geringen Teil der tatsächlichen Kosten ausmacht. Hinzu kommen die Subventionen für den Bau der Atomkraftwerke, die Erforschung der Technik, die Befreiung von der Versicherungspflicht (und damit der Risiken für den Steuerzahler (falls nach einem Unfall noch einer vorhanden ist)) und die Risiken und Kosten für die Endlagerung (oder der von der AfD favorisierten dauerhaften Zwischenlagerung), sowie die Sicherung der Anlagen durch die Polizei.
    Der Ausstieg von der Atomkraft war vielleicht überhastet, aber durchaus sinnvoll (wenn auch aus anderen, nicht so panisch-kurzfristigen Gründen). Wer mehr über die Beherrschbarkeit von Atomkraftwerken wissen will, der kann sich gerne mal über Zwischenfällen in den USA, Belgien, Frankreich oder Deutschland informieren (hier gibts ne unvollständige Liste über Unfälle, hier über Vorfälle in deutschen Anlagen und hier von europäischen (sind scheinbar nicht vollständig)). Atomkraft ist nie vollständig beherrschbar und wenn etwas schief geht, dann sind die Folgen verheerend. Als Literaturtipp sei hier “Die Wolke” von Gudrun Pausewang genannt.

Im nächsten Teil geht es dann um die Bereiche Sprache, Kultur und Religion.

(Hier gehts zum Teil 5).

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