Das neue Grundsatzprogramm der AfD (Teil 3) – Strafverfolgung, Justiz und Waffen

Nachdem es in den vorherigen Teilen der Reihe bereits um die Themen EU und Finanzpolitik, sowie Sozialpolitik gegangen ist, soll es heute um die Strafverfolgung, die Justiz und den Waffenbesitz gehen.

Strafverfolgung und Justiz

Im Wesentlichen fordert die AfD im Bereich der Polizei und der Justiz mehr Personal und eine besondere Konzentration auf ausländische Straftäter. Aber auch eine striktere Trennung zwischen Judikative und Exekutive. So sollen die Staatsanwälte nicht mehr weisungsgebunden sein und Richter des Verfassungsgerichts nicht mehr von Politikern, sondern von einem Richterwahlausschuss, gewählt werden. Besonders bei der Unabhängigkeit der Verfassungsrichter ist dies zu unterstützen, da wir auf jeden Fall versuchen müssen solche Verhältnisse wie in den USA zu vermeiden. Wenn ich mir aber die Entscheidungen der Verfassungsrichter in der Vergangenheit anschaue, habe ich nicht den Eindruck, dass wir hier ein großes Problem haben. Aber gute Anregungen zur Verbesserung sollten auf jeden Fall diskutiert werden.

Nun aber zu den strittigen Punkten:

  • “Nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter (Anm. von mir: Straftäter), von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit auszugehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.” (Seite 46).
    Wir können ihnen vermutlich nicht helfen, also versuchen wir es gar nicht, sondern sperren sie für immer weg? Was steht da denn für ein Menschenbild dahinter? Gerade wenn sie psychisch krank sind, sollten sie doch in Spezialeinrichtungen sein und nicht in normalen Gefängnissen. Alkoholkranke und Drogenabhängige brauche Hilfe um von den Drogen weg zu kommen und nicht Sicherungsverwahrung. Die Entscheidung darüber, wer welche Behandlung bekommt, sollte im übrigen von Fachleuten getroffen werden und nicht pauschal von der Politik festgelegt werden.
    Das Recht sieht heute überings schon die Möglichkeit von Sicherungsverwahrung für einen Teil der in der AfD-Forderung aufgeführten Straftäter vor (siehe §66 StGB). Diese gilt aber nur für Wiederholungstäter und es wird die Möglichkeit eröffnet, dass der Straftäter Therapieversuche in psychiatrischen Krankenhäusern und Einrichtungen unternehmen.
    “Normale” psychisch erkrankte, wie zum Beispiel bei Schizophrenie, sind nach geltendem Recht in der Regel schuldunfähig. Ihnen sollte in entsprechenden Einrichtungen geholfen werden.
  • “Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.” (Seite 46)
    In einer der Seiten davor fordern sie noch einen konsequentere Gewaltenteilung, hier fordern sie jetzt, dass ein Teil der Exekutive (die Staatsanwaltschaft) Aufgaben der Judikative teilweise übernimmt, beziehungsweise mit entscheiden kann. Finde ich persönlich etwas widersprüchlich und in der Sache auch unbegründet (außer man vertraut den Gerichten nicht).
  • “Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen (Anm. von mir: gemeint sind kriminelle Ausländer) schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen” (Seite 46)
    Falls es um Ausländer im Sinne von Asylbewerbern geht, würde mindestens gegen das Grundgesetz (individuelle Prüfung des Asylanspruches) und gegen die Flüchtlingskonvention (die AfD kommt später noch dazu und ich auch) verstoßen. Vorstrafen sollten im Asylverfahren berücksichtigt werden, aber auch nur da.
    Für andere Ausländer, die nur einen Aufenthaltstitel besitzen (und keine EU-Bürger sind), gilt heute, dass sie ausgewiesen werden können, falls die Einzelfallprüfung (der Exekutive) ergibt, dass das Interesse der Bundesrepublik an einer Ausweisung dem Aufenthaltswunsch übersteigt. Also wenn sie voraussichtlich wieder kriminelle Handlungen begehen oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden.
    EU-Bürger und türkische Staatsangehörige werden wie Deutsche behandelt und gemäß dem Strafgesetzbuch verurteilt. Hier könnte man diskutieren, ob die Ausweisung auch auf diese Menschen ausgedehnt werden sollte. Bis auf eventuell bestehende Verträge und EU-Recht, wüsste ich spontan nichts was dagegen sprechen könnte. In diesem Fall sollte dies aber die Ausländerbehörde im Einzelfall prüfen und gegeben falls die Ausweisung anordnen.
    Im übrigen ist diese Forderung wieder eine Vermischung der Kompetenzen von Exekutive und Judikative, die sie ja abschaffen wollen.

Waffenrecht

  • “Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. […] Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.” (Seite 46).
    Also auf deutsch: Wir wollen ein Waffenrecht wie in den USA, wo die “Handlungsfreiheit der Bürger” gewahrt bleibt, wenn jemand (besonders ein Ausländer?) mein Grundstück betritt und ich ihn durch meine “Handlungsfreiheit” erschieße. Dieser Absatz könnte direkt von der amerikanischen Waffenlobby stammen. Aber warum auch von den Fehlern anderer Nationen lernen, wenn man sie selbst begehen kann? In Deutschland gibt es jährlich ungefähr 70 Tote durch Schusswaffen (+ ca. 750 Selbstmorde). In den USA dagegen ca. 33.000 Tote durch Schusswaffen. Und nein ich fühle mich nicht sicherer wenn ich weiß, dass “besorgte Bürger” mit Waffen durch die Gegend laufen und meinen sie müssten Polizei (oder Cowboy) auf den Straßen spielen.
    Was ein strengeres Waffenrecht mit Überwachung zu tun hat, erschließt sich mir auch nicht ganz. Aber gut.

Im nächsten Teil wird es dann um die Forderungen in den Bereichen Datenschutz und Energiepolitik gehen.

(Hier gehts zum Teil 4).

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