Das neue Grundsatzprogramm der AfD (Teil 2) – Sozialpolitik

In diesem Teil der Analyse des Grundsatzprogramms soll es um die Sozialpolitik der AfD gehen. Ihr wird ein eigener Teil gewidmet, da sie hier massive Veränderungen planen. Besonders interessant sind diese Vorhaben, da sie ihre Stammwähler dadurch deutlich schlechter als heute stellen würden.Sozialpolitik

  • “Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren.” (Seite 35).
    Zur Zeit beträgt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 3%, der jeweils zur Hälfte von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen wird (bis zu einer Bemessungsgrenze von 71.400 Euro/Jahr im Westen und 60.000 Euro/Jahr im Osten). Bei den heutigen privaten Arbeitslosenversicherungen kann man meist nur den Differenzbetrag von ALG I und letztem Nettoverdienst absichern. Die Höhe ist dabei auf maximal 1.500 Euro begrenzt. Für eine solche 1.500 Euro-Absicherung müsste man im Monat ca. 92 Euro bezahlen. Dies entspricht, bei 1,5% Arbeitnehmeranteil in der gesetzlichen Versicherung, einem Bruttoverdienst von 6133 Euro oder entsprechend 3066,50 Euro bei 3%. Die private Versicherung ist heute also schon deutlich teurer als die gesetzliche Versicherung. Kurzgefasst: Jemand der sein Nettoeinkommen von 1.500 Euro absichern möchte, müsste so hohe Beiträge bezahlen wie heute jemand der über 6.000 Euro Brutto verdient. Das würde dazu führen, dass niedrige Einkommen sich keine Absicherung mehr leisten können und alle anderen zugunsten der Arbeitgeber zusätzlich belastet werden, da durch die Privatisierung der Arbeitgeberanteil wegfällt. Die Privatisierung des ALG I ist für fast alle Arbeitnehmer (bis auf die mit hohen Einkommen) mit Nachteilen verbunden und insgesamt unsolidarisch.
  • “Wir fordern den Wegfall der Arbeitgeberbeiträge im Rentenalter, um die Weiterbeschäftigung von zumeist gut ausgebildeten Arbeitnehmern zu fördern. […] Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern.” (Seite 36).
    Also Rente mit 70+ oder wie? Und damit die Arbeitgeber möglichst gut davon profitieren auch noch Abschaffung der Arbeitgeberbeiträge (zum Beispiel zur Krankenversicherung). Also ein nettes Geschenk für die Arbeitgeber zulasten der Arbeitnehmer.
  • “Die AfD hält die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer nicht mehr für zeitgemäß. Es findet sich eine Vielzahl von privaten Angeboten, mit deren Hilfe Unfallrisiken angemessen abgesichert werden können. Die AfD will daher Arbeitnehmern die Flexibilität geben, sich freiwillig für eine Teilnahme an der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden.” (Seite 36).
    Im Prinzip gelten die selben Einwände wie bei der geplanten Abschaffung des ALG I, nur dass hier noch zusätzlich dazu kommt, dass Risikoberufsgruppen sich eventuell gar nicht versichern können, da ihre Beiträge zu hoch wären oder keine Versicherung einen entsprechenden Vertrag für sie anbietet. Diese Risiken werden jetzt durch die Solidargemeinschaft aufgefangen, mit der Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung, bzw. durch die Wahlfreiheit, wird dieses Solidarprinzip ausgehebelt.

Insgesamt würden die Forderungen der AfD im Bereich der Sozialpolitik die unteren und mittleren Einkommen massiv belasten und gleichzeitig die hohen Einkommen entlasten. Die Aufkündigung der Solidargemeinschaft im Bereich der Arbeitslosen- und Unfallversicherung wäre verheerend für die Bürger. Neben diesen schädlichen Forderungen stehen aber auch vernünftige, wie die Förderung der häuslichen Pflege und die Anrechnungen von Erziehungs- und Pflegezeiten auf die Rentenansprüche. Diese sollten aufgegriffen und weiter diskutiert werden.

Im nächsten Teil wird es dann um die Bereich Strafverfolgung, Justiz und Waffen gehen.

(Hier gehts zum Teil 3).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.