Das Finanzierungslabyrinth der AfD

Eigentlich wollte ich einen Übersichtsartikel über die laufenden Parteispendenaffären der AfD schreiben. Aber je mehr ich nachgeforscht und gelesen habe, desto mehr wurde mir klar, dass es nicht um einige singuläre Affären geht, sondern dass die AfD wesentlich weitreichender aus verschiedenen unbekannten Quellen finanziell unterstützt wird, was den meisten nicht klar sein dürfte. Dieser Artikel ist deshalb ein Ausflug geworden in die Finanzierung einer Partei, die alles besser machen wollte und sich nach außen den Anschein von Aufrichtigkeit gibt. Schaut man aber genauer hin, bröckelt diese Fassade.

Den Anfang bilden einige bekannte Fälle, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben.

Spenden aus der Schweiz an den Kreisverband von Alice Weigel

In den Wochen vor der Bundestagswahl 2017 ging auf den Konten von Weigels Kreisverband eine Spende in Höhe von 132.000 Euro, verteilt auf Tranchen zu je 9.000 Euro, ein. Das Geld kam von einer Züricher Pharmafirma PWS Pharmawholesale International AG (hier gibt es eine lesenswerten Artikel der Zürcher Neuen Zeitungen zu dem Geschäftsführer der AG), die das Geld treuhänderisch weitergeleitet hat. Als Verwendungszweck war “Wahlkampfspende Alice Weidel” angegeben.

https://twitter.com/l8nighttracker/status/1063361562117894146

In diesem Fall unterließ es der Kreisverband den Geldeingang an die Bundes-AfD und den Bundestag zu melden und das Geld an den Bundestag zu überweisen. Dies hätte sie laut Parteiengesetz aber unverzüglich tun müssen, da es sich um einen Geldeingang aus einem Nicht-EU-Land handelt. Bisher war die offizielle Erklärung für diese Unterlassung, dass die Spende im Kreisverband niemanden als bedenklich aufgefallen wäre. Mittlerweile hat der Kreisverband das Geld (acht Monate nach Geldeingang) an den Spender zurück gezahlt.

Die AfD hat in diesem Fall mittlerweile eine Spenderliste an den Bundestag übermittelt, um die Rechtmäßigkeit der Spenden zu beweisen. Dies ist zunächst einmal komisch, da von Seiten des Verwaltungsrates der PWS verlautete, dass die Spende “eines Geschäftsfreundes” weitergeleitet wurde. Wie sich nun herausgestellt hat gibt es mit der Liste auch einige Probleme:

“Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt”, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz, die in der Sache ermittelt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/alice-weidel-afd-spendenaffaere-falsche-spendernamen-geldgeber-betrug

Mittlerweile hat auch die Schweizer Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Urkundenfälschung und Begünstigung aufgenommen. Sie wird nun Zeugen zur Spende der Pharmafirma befragen und schriftliche Unterlagen sicherstellen. Mittlerweile versucht eine Sprecherin von Weigel das Gerücht, welches schon seit einiger Zeit in den entsprechenden Foren verbreitet wird, zu bestärken, dass die ganze Spendenaffäre von AfD-Gegnern eingefädelt wurde:

Es verdichtet sich der Eindruck, dass das Parteikonto des Kreisverbandes gezielt kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/alice-weidel-afd-spendenaffaere-falsche-spendernamen-geldgeber-betrug

Beweise für diese Behauptung wurden bisher nicht genannt und es erscheint im Lichte der vermutlich gefälschten Spenderliste auch sehr unwahrscheinlich.

Spende aus den Niederlanden an den Kreisverband von Alice Weigel

Eine weitere Spende in Höhe von 150.000 Euro kam Anfang 2018 von der niederländischen Stiftung Identiteit Europa. Laut Aussage des Direktors der Stiftung Floris Berkhout kam das Geld aber nicht direkt von ihm:

“Man muss aber nicht intelligent sein, um darauf zu kommen, dass die Gelder nicht direkt von mir kamen”

Floris Berkhout; https://www.tagesspiegel.de/politik/parteienfinanzierung-zweite-afd-grossspende-soll-aus-den-niederlanden-stammen/23643948.html

Nach dieser Aussage sollten also die wahren Spender verschleiert werden, was nach dem deutschen Parteiengesetz nicht erlaubt wäre. Der Kreisverband hat auch dieses Geld wieder zurück überwiesen, aber es auch unterlassen die Bundespartei und den Bundestag über die Spende zu informieren.

Floris Berkhout gab außerdem an, dass er bereits am 29.02.2016 49.000 Euro an den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen überweisen hatte. Dieses Geld kam aber am 07.03.2016 mit dem Hinweis, dass die Annahme gemäß dem deutschen Parteiengesetz illegal wäre, wieder zurück. Ob hier eine Meldung an den Bundestag ergangen ist und das Vorgehen abgesprochen war, ist mir nicht bekannt.

Offen bleibt aber weiterhin, von wem das Geld letztlich stammt. Die Stiftung wurde mittlerweile aufgelöst und die Website ist nicht mehr zu erreichen.

Spende aus der Schweiz für eine Werbekampagne zugunsten von Jörg Meuthen

Der Spitzenkandidat für die Europawahl der AfD Jörg Meuthen steht im Mittelpunkt einer weiteren möglicherweise illegalen Spende aus der Schweiz. Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016 wurde Meuthen durch kostenlose Werbeplakate und Flyer von der Goal AG aus der Schweiz im Wert von ca. 90.000 Euro unterstützt. Die AfD sieht diese Unterstützung nicht als Spende an. Zwei Aspekte sind bei diesem Fall relevant: War die Werbekampagne mit jemanden aus der AfD abgesprochen (dann gilt die Unterstützung als Spende) und, falls dies zutrifft, waren die Spender EU-Bürger (ansonsten wäre die Annahme der Spende illegal).

Gegenüber der Welt gab Meuthen an, dass er und die AfD nichts von der Unterstützung gewusst hätten.

Die Partei hatte null Einfluss auf diese Unterstützungsleistungen, mehr noch, die Partei hat nicht einmal davon gewusst

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus190140245/AfD-Chef-Joerg-Meuthen-Wahlkampfhilfen-im-Wert-von-89-800-Euro.html

Dies hat sich mittlerweile aber wohl als Lüge herausgestellt. Zum einen hat er eine Freistellungserklärung unterzeichnet, die der GOAL AG die Veröffentlichung von Werbeanzeigen gestattet und zum anderen:

Mails der Goal AG, die der WOZ vorliegen, belegen die enge Zusammenarbeit. Nach dem Wahlkampf in Baden-Württemberg übergab die Werbeagentur alle Passwörter an Meuthen, bot ihm aber weiterhin Support (Anm. von mir: Support für seine Website, die bis dahin durch die Goal AG betreut wurde) an.

https://www.woz.ch/1911/swiss-connection-der-afd/die-goal-ag-ist-ein-zentraler-akteur

Die Bundestagsverwaltung hat in einer Vorentscheidung Jörg Meuthen über eine drohende Strafzahlung in Höhe von 280.000 Euro informiert. Dies ist noch kein finaler Bescheid, weißt aber schon einmal darauf hin, dass es wohl berechtigte Zweifel an der Darstellung der AfD gibt.

Auch in diesem Fall hat die AfD eine Liste mit den angeblichen Finanziers an die Bundestagsverwaltung übermittelt. Laut Recherchen von “Report Mainz” und dem Spiegel haben aber mindestens zwei der aufgeführten Spender nur als Strohmänner fungiert. Ein Zeuge hat sogar ausgesagt, dass er für seine “Dienste” 1.000 Euro bekommen hat:

Einer der Zeugen bestätigte Report Mainz und dem “Spiegel”, dass ihn ein Bekannter dazu animiert habe, eine gefälschte Zuwendungsbescheinigung zu unterschreiben. Darin sollte er behaupten, Meuthens Kampagne mit einem hohen dreistelligen Betrag zu unterstützen. Als Gegenleistung seien ihm im Rhein-Main-Gebiet 1000 Euro übergeben worden

https://www.tagesschau.de/inland/afd-wahlkampfhilfe-meuthen-101.html

In diesem Fall ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft in Stuttgart.

Spenden aus der Schweiz für eine Werbekampagne zugunsten von Guido Reil

Eine ähnliche Anschuldigung wie im Fall von Meuthen gibt es auch gegen den AfD-Europawahlkandidat Guido Reil. Auch er wurde im Landtagswahlkampf 2017 in Nordrhein-Westfalen durch die Goal AG mit Flyern und Plakaten im Wert von ca. 50.000 Euro unterstützt. Auch hier hat die AfD die Namen der angeblichen Spender übermittelt. Bisher gibt es aber keine offiziellen Zweifel an der Liste. Die Bundestagsverwaltung hat, wie im Fall Meuthen, eine Strafzahlung in Höhe von über 100.000 Euro angekündigt.

Brisant ist in diesem Fall, dass der damalige Landtagskandidat Reil sich bei seinem Landesverband und seinem Kreisvorsitzenden nach der Rechtmäßigkeit der Spende erkundigt hat und diese als unbedenklich eingestuft wurden:

Als er den Anruf erhielt, sagt Reil, sei er skeptisch gewesen und habe sich beim Landesvorstand rückversichern wollen. Er rief Vorstandsmitglied und Kampagnenkoordinator Andreas Keith an, der ihm gesagt habe, das Angebot der Goal AG sei unproblematisch.

https://www.woz.ch/1728/afd-wahlwerbung/50-000-euro-aus-dem-nichts

Auch er unterschrieb eine Einverständniserklärung, worauf hin dann Plakate von ihm aufgehängt wurden.

Unterstützung aus dem Umfeld von August von Finck junior

Keine illegale, aber dennoch interessante Unterstützung erhielt die AfD auch aus dem Umfeld des Milliardärs August von Finck jr. Leute aus seinem Firmenimperium tauchen immer wieder im Zusammenhang mit der Finanzierung der AfD auf. Ob und wie der Milliardär selbst involviert ist, ist allerdings nicht klar. Recherchen der WOZ und des Spiegels zeigen hier aber einen Zusammenhang auf:

So bestätigen zahlreiche in der Gründungsphase der Partei beteiligte Personen, dass der Aufbau indirekt durch den Milliardär gefördert wurde. Wie der WOZ und dem «Spiegel» vorliegende Rechnungen dokumentieren, wurden die Ausgaben der Partei mit einem Umweg über eine Münchner Kommunikationsagentur bezahlt.

https://www.woz.ch/verdeckte-afd-unterstuetzung/spur-fuehrt-zu-milliardaer-von-finck

Auch später bekommt die AfD einen Großteil ihres Golds für ihren Goldshop von einer Firma aus dem Firmenimperium des Milliardärs. Die “Partei der kleinen Leute” hat also zumindest einen Milliardär auf ihrer Seite. Was allerdings seine Motivation ist, ist mir noch nicht ganz klar.

Unterstützung durch den “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten”

In den vergangen Jahren hat die AfD auch immer wieder indirekt Unterstützung von dem “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” erhalten. LobbyControl schreibt dazu:

Organisiert hat die Unterstützungsaktionen der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Dazu gehörten Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD („Extrablatt“), Großplakate, Google-Anzeigen und Videos – und zuletzt die Wochenzeitung „Deutschland-Kurier“.

https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf

Offensichtlich gibt es starke Verquickungen zwischen der AfD, dem Verein und der Wochenzeitung “Deutschland-Kurier”. Immer wieder treten AfD-Mitglieder dort als Redner und Gastautoren auf: Weiterhin stand zeitweilig als Chefredakteur der fränkische AfD-Politiker Josef Konrad im Impressum des Extrablattes, welches zu verschiedenen Landestagswahlen erschien und zur Wahl der AfD aufforderte. Auch war er zeitweilig für die Webseite rechtundfreiheit.de zuständig, auf die auf den Plakaten des Vereins, bzw. seiner Vorgänger verwiesen wurde. Später wurde er durch Michael Paulwitz abgelöst, der der Neuen Rechten zugeordnet wird und auf Veranstaltungen von “Pro NRW” aufgetreten ist. Er war auch bei den Republikaner engagiert. Mehr Hintergründe finden sich hier.

Auch die OSZE stellt diese Unterstützung durch den Verein in ihrem Abschlussbericht zur Bundestagswahl 2017 fest (interessanter Weise hat die AfD im Vorfeld der Wahl eine Beobachtung durch die OSZE gefordert):

Some OSCE/ODIHR EET interlocutors pointed to the example of an association (Association for the Preservation of the Rule of Law and Civic Freedoms) that produced and distributed about 600,000 copies of the weekly newspaper “Deutschland-Kurier”, billboards, posters and online advertisements specially designed for the Bundestagelection, effectively campaigning on behalf of AfD

https://www.osce.org/odihr/elections/germany/358936?download=true

Der Werte der Werbeaktionen durch den Verein werden von LobbyControl auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt. Die AfD hat dem Verein mittlerweile die Verwendung ihres Logos und des AfD-Designs untersagt. Kritiker sehen darin aber nur eine Taktik um sich gegen mögliche Ermittlungen zu wappnen.

Verbindung zur Goal AG

Interessant ist die Verbindung des Vereins zur Goal AG, die ja schon an anderer Stelle in Erscheinung getreten ist.

Die Schweizer PR-Agentur führt das Sekretariat des Vereins und übernimmt praktisch alle Öffentlichkeitsmaßnahmen des Vereins. Eigentlich besteht der Verein nur aus der Arbeit der Goal AG und aus dem Vorsitzenden David Bendels, der als öffentliches Gesicht auftritt.

https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf

Schon 2017 ist die Goal AG im Zusammenhang mit einer Veranstaltung des damaligen AfD-Politikers Marcus Pretzell aufgetreten. Sie übernahmen einen Teil der Veranstaltungskosten. Woher das Geld stammte, ist nicht bekannt. Die Veranstaltung damals war keine offizielle Parteiveranstaltung, weshalb das Parteiengesetz hier auch nicht greift.

Die Goal AG scheint somit eine zentrale Figur in der Unterstützung der AfD durch anonyme Spender zu spielen. Nebenbei war sie auch immer wieder als Dienstleister für die AfD tätig. Ob es eine Verbindung zu PWS oder der Stiftung Identiteit Europa gibt oder gab ist mir nicht bekannt. Was bekannt wurde ist nur, dass sich einige Namen von den übermittelten Spenderlisten von PWS und der Goal AG überschneiden:

In mindestens einem Fall gibt es nun nach Informationen von WDR, NDR und “SZ” Überschneidungen. Es finden sich offenbar mehrere gleiche Namen angeblicher Geldgeber auf der Namensliste der Goal AG und auf der Namensliste der Pharmawholesale.

https://www.tagesschau.de/inland/spenden-afd-101.html

Die Goal AG

Wie schon geschrieben scheint die Goal AG eine zentrale Rolle in der direkten und indirekten Unterstützung der AfD zu spielen. Auf ihrer Website bestritt die Agentur noch, dass sie jemals für die AfD gearbeitet hat:

Die GOAL AG hat noch nie für die AfD gearbeitet oder einen Auftrag von der AfD erhalten

https://www.goal.ch/medienmitteilung-goal-ag-und-das-afd-sommerloch/

Je nachdem wie man die Begriffe “gearbeitet” und “Auftrag erhalten” versteht, könnte man entweder eine Lüge entdecken oder eine geschickte Formulierung. Die oben genannten Verbindungen der Goal AG können aber als sicher angenommen werden.

In der Vergangenheit ist die Goal AG vor allem durch ihre Arbeit für die SVG in der Schweiz und der FPÖ in Österreich aufgefallen. Auch die belgische Partei Vlaams Belang und ProNRW zählten zu ihren Kunden. Weiterhin ist eine Zusammenarbeit mit der europäischen Partei “Movement for a Europe of Nations and Freedom”, in dem sich der Front National, die FPÖ, Lega Nord und Vlaams Belang zusammengeschlossen haben und weiterer rechtsgerichteter Parteien und Stiftungen bekannt. Weitere Informationen zu der Verbindung der Goal AG finden sich hier und hier.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) soll in Zukunft für die AfD ein zentrale Rolle dabei spielen, wenn es darum geht ihre Inhalte und Ideen in der Bevölkerung zu verbreiten. Auf dem Parteitag im Juni 2018 wurde sie als parteinahe Stiftung der AfD anerkannt und ihr stehen in der nächsten Legislaturperiode ungefähr 70 Millionen an staatlichen Geldern zu. Ein weiterer großer Vorteil von Stiftungen ist, dass sie anderen Regeln unterliegen, was die Offenlegung von Großspenden angeht. Die betrifft natürlich nicht nur die DES sondern alle politischen Stiftungen in Deutschland.

Zwischen dem Deutschland-Kurier, Bendels und Erika Steinbach, der Leiterin der Desiderius-Erasmus-Stiftung, gibt es eine weitere interessante Verbindung:

Steinbach gibt zu, sie kenne Bendels, den Vorsitzenden dieses Vereins, […] Steinbach schreibt für den „Deutschland-Kurier“, für den Bendels verantwortlich ist. Bendels habe auch auf ihre „Anfrage hin die Zeitungsanzeigen finanziert, in denen ich 2017 dafür geworben habe, AfD zu wählen“, sagt Steinbach.

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/afd-nahe-stiftung-erika-steinbach-die-stiftung-und-die-millionen/23708620.html

Die Einrichtung einer parteinahen Stiftung ist selbst in der AfD umstritten, da sie bisher immer die “Altparteien” dafür kritisiert hat, dass sie angeblich den Staat ausplündern. Jetzt versucht die AfD mit Hilfe der DES auch an diese Töpfe zu kommen. Da klingt es schon wie Hohn, wenn Alice Weidel auf Twitter sich darüber beschwert, dass der Staat den Bürgern so viel Geld wegnimmt um seine Ausgaben zu bestreiten.

Fazit

Für eine Partei, die vorgibt besser zu sein als die anderen Parteien und die für sich in Anspruch nimmt “das Volk” zu vertreten, agiert sie auffallend intransparent was ihre Finanzierung angeht. Neben mehreren Parteispendenaffären, die für sich genommen schon bedenklich genug sind, ist auch unklar, wer alles im Verborgenen die AfD direkt oder indirekt unterstützt. Diese Intransparenz wirft dann auch Fragen auf, was die Motive dieser Spender sind und ob sie irgendwelche Gegenleistungen für ihre Unterstützung verlangen. In der folgenden Abbildung habe ich versucht, die in diesem Artikel beschriebenen Sachverhalte zu visualisieren.

Letztlich wirft das Vorgehen der AfD aber auch ein neues Licht auf die Parteienfinanzierung und die Lücken die im Parteiengesetz zur Zeit existieren. Die indirekte Unterstützung von Parteien durch Vereine und Stiftungen sind mindestens so bedenklich, wie die direkte Einflussnahme von anderen Staaten. Hier ist der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert.


 

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