Corona – Deutschland spielt verrückt

Wir leben schon in verrückten Zeiten. Da hat der Staat vor eine Totalüberwachungs-App zu entwickeln und 44% der Bürger würde diese sogar freiwillig installieren. Vor vier Monaten wäre es noch undenkbar gewesen, dass überhaupt jemand freiwillig eine App installiert, mit der ein Bewegungsprofil und wem man getroffen hat aufgezeichnet wird. Heute ist die App in Auftrag gegeben und wird wohl nächste Woche in den App-Stores verfügbar sein. Was für eine verrückte Welt!

Ein Virus verändert alles

Ich frage mich schon die ganze Zeit, warum dieser Virus so eine Panik bei so vielen Menschen auslöst. Gefühlt gibt es keinen Entscheidungsträger mehr, der einen kühlen Kopf behält. Bürgerrechte wurden per Verordnung außer Kraft gesetzt. Ja genau die Bürgerrechte, auf die man vor einiger Zeit noch so stolz war.

Der Staat muss fördern und darf nicht einschränken. In diesem Sinne muss er Gärtner sein und nicht Zaun. Wir sollten den Menschen zutrauen, dass sie sich engagieren und Verantwortung übernehmen wollen.

Angela Merkel, http://web.archive.org/web/20080214134207/http://www.bundeskanzlerin.de/nn_5300/Content/DE/Interview/2006/05/2006-05-20-angela-merkel-es-gibt-keine-einfachen-loesungen-fuer-die-probleme-unseres-landes.html

Jetzt könnte man natürlich sagen, dass die Maßnahmen notwendig waren, weil wir sonst ja Zustände wie in Italien bekommen hätten. Mich stört aber auch gar nicht so sehr das entschlossene Handeln, sondern das Grundrechte einfach durch die Exekutive per Verordnung außer Kraft gesetzt werden. Bis heute kann ich mit meinem Sohn nicht seine Großeltern in Bayern besuchen, ohne gegen Verordnungen zu verstoßen. Teilweise war und ist das Verlassen des Hauses ohne triftigen Grund verboten. Die freie Religionsausübung wurde massiv eingeschränkt und Gottesdienste verboten. Als Lockerung und mehr Freiheit verkauft werden dann neue Regelungen wie die Maskenpflicht in Geschäften (dazu später mehr).

Folge von diesen Maßnahmen sind, neben den massiven wirtschaftlichen Schäden, große Veränderungen in der Gesellschaft. Plötzlich ist es wieder salonfähig, wenn Bürger für den Staat andere Bürger überwachen und Verstöße gegen die Verordnungen anzeigen. Kinder können nicht in die Schule und den Kindergarten gehen, nicht wenige Eltern kommen dadurch an ihre Grenzen. Neben den gesellschaftlichen Schäden sind die wirtschaftlichen Folgen katastrophal. Ganze Branchen sind stillgelegt – Gaststätten, Hotels, Tourismus, um nur drei zu nennen. Die Schäden gehen in die Milliarden.

Das Ziel der Maßnahmen

Jetzt sollte man meinen, dass wir ein konkretes Ziel vor Augen haben, wenn wir die Wirtschaft lahm legen und die Bürgerrechte außer Kraft setzen. Was ist nun das Ziel? Ein konkretes Ziel zu benennen ist nicht ganz einfach, da in Interviews und Stellungnahmen verschiedene Ziele genannt werden. Ich möchte auf vier der genannten Ziele mal näher eingehen.

Senken der Reproduktionszahl

Teilweise wurde gesagt, dass die Reproduktionszahl unter 1 gesenkt werden soll (diese Zahl gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter statistisch mit dem Virus ansteckt). So zum Beispiel Angela Merkel:

Je nachhaltiger die Reproduktionszahl unter eins geht, desto mehr und nachhaltiger können wir auch wieder öffentliches, soziales und wirtschaftliches Leben entfalten.

Angela Merkel, 20.04.2020

Das Problem an diesem Ziel ist nur, dass es bereits vor den ganzen drastischen Maßnahmen erreicht wurde. Bereits am 20.03. wurde die Grenze von 1 unterschritten und erst am 23.03. wurden die Kontaktverbote beschlossen. Nun wird argumentiert, dass es davor ja auch schon Maßnahmen gab und die Bevölkerung sich freiwillig eingeschränkt hätte. Das ist auch ein guter Punkt: Die Bevölkerung hat sich freiwillig eingeschränkt. Kein Zwang, kein Aussetzen von Bürgerrechten – einfach freiwillig.

Quelle: Robert-Koch-Institut; Epidemiologisches Bulletin 17/2020

Natürlich sagt die Reproduktionszahl nichts über den Verlauf der Pandemie aus, sie zeigt aber wie schnell sich der Virus in der Bevölkerung verbreitet. Dabei muss aber auch beachtet werden, dass diese Zahl regional sehr verschieden ist. Hier in Mittelsachsen haben wir seit 19.04. nur zwei Neuinfektionen (beide am 26.04., Stand: 26.04.). In anderen Regionen sieht die Lage sicher anders aus.

Fakt ist aber auch, dass die Senkung dieser Zahl zunächst als Ziel ausgegeben wurde. Dies wurde erreicht.

Die Verdoppelungszahl

Am Anfang der Corona-Maßnahmen wurde die Verdoppelungszahl noch als Zielwert benannt. Sie gibt an nach wie vielen Tagen sich die Anzahl der Infizierten verdoppelt hat. Anfang März war sie bei 4-5 Tagen. Mittlerweile (26.04.) sind wir bei 50,5 Tagen angekommen. Anfang März wurde noch kommuniziert, dass ab einer Verdoppelungszeit von 14 Tagen eine Entspannung eingetreten ist und man den Bürger ihre Rechte dann auch wieder zurück geben könne.

Auch dieses Ziel wurde erreicht. Trotzdem bleiben die Maßnahmen bestehen.

Keine Überlastung des Gesundheitssystems

Hier kann man sagen, dass dieses Ziel erreicht wurde. Selbst im März waren die Intensivstationen nur zu 50-60% ausgelastet. Es waren also immer genügend Kapazitäten vorhanden. Mittlerweile klagen die Kliniken über die mangelnde Auslastung, da die freigehaltenen Kapazitäten mittlerweile zu einem wirtschaftlichen Problem werden.

Verfügbarkeit eines Impfstoffes

Immer wieder kommuniziert wurde, dass die Maßnahmen solange gelten sollen, bis ein Impfstoff verfügbar ist. Das Problem ist nur, dass dieser Impfstoff frühstens nächstes Jahr verfügbar ist und dann auch nur in überschaubaren Mengen. Es können also gar nicht alle Bundesbürger sofort geimpft werden. Möchte man also die Einschränkung der Bürgerrechte und die Verordnungen bis Mitte nächsten Jahres aufrecht erhalten? Und was ist, wenn der Virus mutiert und der Impfstoff nicht mehr wirkt? Sind die Rechte dann auf ewig weg?

Bei der Auflistung der ganzen Ziele wird deutlich, dass die Politik kein wirkliches Ziel verfolgt. Sie ist getrieben von der Angst einen Fehler zu machen und getrieben von der Sorge um Zustimmungswerte. Auf der einen Seite sind die Virologen, die sagen was alles schlimmsten Falls passieren kann und auf der anderen Seite steht eine durch die Medien aufgepeitschte Bevölkerung, die nach harten Maßnahmen verlangt, aber eigentlich total verunsichert ist. In dieser Gemengelage werden dann Maßnahmen beschlossen, die Hoffnung bringen sollen. Ganze vorne sind dabei die Maskenpflicht und die Tracking-App.

Die Maskenpflicht

Meine absolute Lieblingsmaßnahme wenn es um schwachsinnige Corona-Maßnahmen geht: Die Maskenpflicht. Stellen wir uns einmal vor, dass jemand den Corona-Virus hat und einkaufen geht. Er setzt selbstverständlich seine Maske auf sobald er das Geschäft betritt. Im Laufe seines Einkaufes greift er sich 10-20 Mal ins Gesicht um seine Maske zurecht zu rücken, die natürlich durch seinen Atem schon bald nass ist, dadurch landen sowohl auf seiner Hand als auch auf der Außenseite der Maske Viren. Sein nächstes Husten befördern diese in die Luft und seine Hände an den Einkaufswagen, den er ja verpflichtend benutzen muss. Der nächste Kunde nimmt jetzt diesen Einkaufswagen und befördert so die Viren an seine Maske und infiziert sich.

Wir halten also fest: Die Wirkung der Maske kann also sogar negativ sein. Dies sieht auch der Ärztepräsident Montgomery so:

Ärztepräsident Montgomery stellte die Sinnhaftigkeit der Maßnahme infrage: „Wer eine Maske trägt, wähnt sich sicher, er vergisst den allein entscheidenden Mindestabstand.“ Bei unsachgemäßem Gebrauch könnten Masken sogar gefährlich werden. Im Stoff konzentriere sich das Virus, beim Abnehmen berühre man die Gesichtshaut, schneller könne man sich kaum infizieren.

https://rp-online.de/nrw/panorama/corona-weltaerztepraesident-nennt-pflicht-fuer-schals-und-tuecher-laecherlich_aid-50181889

Davon abgesehen habe ich bisher bei jedem Einkauf zig Personen gesehen, die die Masken falsch getragen haben. Und man sollte bedenken, dass die Masken auch nicht wirken, wenn sie durch die Atemluft nass sind. Sie müssten also regelmäßig gewechselt werden. Allerdings haben wir ja gerade Zeiten, in denen medizinische Masken knapp sind. Sollten diese also zum Einkaufen verwendet werden oder doch lieber von Pflegern bei ihren alten Patienten? Insgesamt also eine total blödsinnige Maßnahme – aber in diesen Zeiten kann nichts unsinnig genug sein.

App zur Totalüberwachung

Kommen wir also zur App, die die Probleme endlich lösen soll. Die Stasi würde vor Neid erblassen. Eine App die jederzeit nachverfolgbar macht, wer wen wann getroffen hat und alle Daten werden zentral auf einem Server gespeichert. So sah zumindest die zunächst favorisierte Lösung aus. Mittlerweile wurde auf einen dezentralen Entwurf umgeschwenkt. Dieser funktioniert so: Jedes Handy mit der App bekommt eine zufällige Kennzahl, die es über Bluetooth an die Smartphones in der Nähe überträgt. Die App speichert jetzt die Zahlen der Smartphones in der Nähe und führt so ein Register, ohne den Namen der Bekanntschaften zu kennen. Wird jetzt jemand positiv getestet, kann er in der App dies angeben und seine Nummer wird an einen Server gesendet und von dort an alle Nutzer der App übermittelt. Dadurch erkenne diese, ob das Smartphone in der Nähe einer infizierten Person war und der Nutzer wird gewarnt. Offiziell wird eine solche App Tracing-App genannt, da “nur” die Kontakte und nicht ein Bewegungsprofil gespeichert werden.

Die dezentrale Variante ist auf jeden Fall besser als die zunächst favorisierte zentrale Variante. Ich halte sie aber dennoch für höchst problematisch. Alle Daten die gesammelt werden, können missbraucht werden. Die Frage ist zum Beispiel wie sichergestellt wird, dass niemand in meinem Namen eine Infektion meldet oder die Daten der App mit anderen Daten verknüpft? Zum Beispiel könnte ein Personenbezug hergestellt werden, wenn ich mobil in einem Geschäft bezahle (siehe auch diesen Artikel zum Offline-Tracking).

Die Installation einer solchen App soll freiwillig sein, hinter vorgehaltener Hand wurde aber auch schon über eine Pflicht diskutiert. Ich gehe also davon aus, dass diese App zumindest für einige Berufsgruppen zur Pflicht wird. Vielleicht auch für alle.

Diese App ist ein weiterer Schritt hin zur Totalüberwachung. Vielleicht kein so großer wie bei der zentralen Lösung, aber doch ein kleiner. Ob eine freiwillige Lösung wirklich so viel Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt wie nötig wäre damit sie etwas bewirkt, ist fraglich. Was uns wieder zur Pflicht führt…

Fazit

Die Corana-Maßnahmen haben auf eine nicht für möglich gehaltene Weise Bürgerrechte hinweggefegt. Und kein Ende ist in Sicht. Die schrittweisen Lockerungen täuschen über die bestehenden Einschränkungen und Verbote hinweg. Deutschland befindet sich im Ausnahmezustand und die Mehrheit der Bürger hat nichts dagegen. Ich fürchte die Folgen der Gegenmaßnahmen sind schlimmer als der Virus selbst.

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