Brauchen wir ein Grundrecht auf Arbeit?

Von Seiten der Linken und ihrer Unterstützer kommt mit gewisser Regelmäßigkeit die Forderung eine Grundrecht auf Arbeit einzuführen. Genauer, dass alle Bundesbürger das einklagbare Recht auf einen Arbeitsplatz bekommen sollen. Wohl im Hinblick auf die Vergangenheit in der DDR wird diese Forderung erhoben. Dort gab es aber nicht nur das Recht auf Arbeit, sondern sogar die Pflicht zur Arbeit (siehe Artikel 24 der DDR-Verfassung und §249 der Strafrechtsordnung). Auch in der Weimarer Republik war ein Recht auf Arbeit und die “sittliche Pflicht” zur Arbeit in der Weimarer Reichsverfassung (siehe Artikel 163) verankert. Dieses Recht war aber nicht einklagbar und stellte somit vielmehr einen Anspruch gegenüber dem Staat da, dass er möglichst für Vollbeschäftigung sorgen soll. In das Grundgesetz der BRD wurden diese Rechte und Pflichten nicht aufgenommen. Dort ist nur von der freien Berufswahl die Rede (Art. 12 GG). Aber auch noch aktuell gültige Dokumente enthalten Regelungen, die in diese Richtung gehen.In der europäischen Sozialcharta (ESC) (die von Deutschland zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert wurde) steht (Teil I, Nr. 2):

Jedermann muß die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt durch eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen.

Und im Teil II, Artikel 1:

Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Arbeit zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien:

Das Recht auf Arbeit wird in den modernen Verfassungen als Recht gesehen eine Arbeit auszuüben, beziehungsweise als Zielvorgabe für den Staat durch arbeitspolitische Maßnahmen für Vollbeschäftigung zu sorgen, aber eben nicht als Recht vom Staat einen Arbeitsplatz zugesichert zu bekommen. Also in Übereinstimmung mit Teil I, Nr. 2 ESC.

Was wären aber die Folgen von so einem Grundrecht, also von einklagbaren Arbeitsplätzen? Zunächst muss von den Vertretern dieses Grundrechtes beantwortet werden, ob der Arbeitsplatz nur bei staatlichen oder auch bei privatwirtschaftlichen Firmen eingeklagt werden können soll. Oder es sich hier um einen Arbeitsplatz im Bereich des zweiten Arbeitsmarktes handelt.

Erstere Variante würde einen erheblichen Eingriff in den freien Markt bedeuten, da hier Firmen (und Behörden) gezwungen würden eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmer einzustellen, die sie vielleicht gar nicht benötigen. Im Bereich des zweiten Arbeitsmarktes müsste sichergestellt werden, dass eine massenhafte Einstellung von Arbeitnehmern keine Auswirkungen auf den ersten Arbeitsmarkt hat. Es fallen somit alle Jobs weg, für die es ein privatwirtschaftliches Angebot gibt. Da diese Stellen somit aber staatlich finanziert sein müssten und im Idealfall von der Entlohnung über dem Hartz IV-Niveau liegen sollten, wäre der Finanzierungsaufwand erheblich. Hier wird auch davon ausgegangen, dass auf die Qualifikation des Arbeitnehmers keine Rücksicht genommen wird und die Tätigkeit in der Regel keine Lehre (oder ein Studium) voraussetzt. Ich bezweifle aber, dass es eine hohe Bereitschaft gibt, solche Arbeiten anzunehmen, besonders wenn es sich um “unbeliebte” Tätigkeiten handelt.

Gerade um diese Bereitschaft wurde seit der Einführung der Harz IV-Gesetze immer wieder gestritten. De facto wurde mit dieser Überarbeitung der Sozialgesetzgebung eine Pflicht zur Arbeitssuche eingeführt. Nur wer sich aktiv um einen Arbeitsplatz bemüht, so aussichtslos dies auch ist, bekommt den vollen Grundsicherungsbetrag ausgezahlt. Wer dies nicht tut, dem wird der Satz gekürzt. Statt einer Arbeitspflicht oder einem Recht auf Arbeit haben wir eine Pflicht zur Arbeitssuche (diese beinhaltet auch eine schwache Pflicht zur Arbeit in Form von 1-Euro-Jobs). Dies führt natürlich dazu, dass Unwilligen oder Menschen die auf Grund von psychischen Problemen nicht in der Lage sind entsprechend zu Kooperieren, die Leistungen gekürzt werden.

Ein ergänzendes Konzept wäre die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, durch das ein gewisses Grundniveau unabhängig von der ausgeübten Tätigkeit gesichert wäre. Aber auch hier gibt es einige Wechselbeziehungen, die ein gelingen doch recht unwahrscheinlich machen. Auf der einen Seite steht wieder ein Finanzierungsaufwand, der nur zum Teil durch den Wegfall bestehender Sozialleistungen ausgeglichen werden kann. Das zweite Problem ist, dass durch einen recht hohen Betrag (z.B. 1.000 Euro pro Person) die Motivation für eine Vollzeitbeschäftigung sinkt. Bei einer Familie mit zwei Kindern wären dies 3.000 Euro Monatseinkommen. Für ein solches Einkommen bräuchte man schon einen guten Job.

Alternativ wäre natürlich auch die Einführung einer negativen Einkommenssteuer einen Möglichkeit, um die niedrigen Einkommen zu unterstützen. Hier gibt es, ausgehend von einem Grundbetrag (z.B. 500 Euro), einen Zuschuss zum Gehalt, der bei steigenden Gehalt immer weiter abnimmt. Ab einem bestimmten Gehalt wird kein Zuschuss mehr gezahlt, sondern es müssen Steuern gezahlt werden. Ein Vorteil zum bestehenden System wäre (es kennt diese Zuschüsse auch), dass durch die relativ unbürokratische Auszahlung die niedrigen Einkommen gestärkt werden, aber keine hohen Verwaltungskosten anfallen.

Die Frage die sich für die Zukunft stellen wird ist ja auch, wie der Arbeitsplatzverlust der durch die zunehmende Automatisierung entsteht aufgefangen werden soll. Die Lösung die heute dazu immer angeboten wird ist die Höherqualifizierung der Beschäftigen. Dies wird meiner Meinung nach aber auch nur in einem begrenzten Umfang gelingen und keineswegs alle Effekte, die durch die Automatisierung entstehen, ausgleichen können. Die Pflicht zur Arbeitssuche wird dann wirklich sinnlos, wenn es keine Arbeit gibt.

Dieser Artikel kann sicher keinen Königsweg aufzeigen, wie die Frage der Arbeit in unserer Gesellschaft gelöst werden kann, er soll aber zum Nachdenken anregen, wie ein gerechtes System aussehen könnte. Oftmals werden vom linken und rechten Rand einfache Lösungen präsentiert, die verlockend erscheinen, aber letztlich nicht realistisch umsetzbar sind. Es sind aber nachhaltige und gut durchdachte Ansätze von Nöten, um den anstehenden Wandel der Arbeitskräftenachfrage gerecht zu werden. Es ist auch einen gesellschaftliche Debatte nötig, ob wir als Gesellschaft es aushalten wollen, dass es Menschen gibt die nicht arbeiten wollen, aber trotzdem von der Gesellschaft mit Transferleistungen getragen werden. Es geht letztlich also darum, wie sich die Pflicht zur Arbeitssuche in Zukunft entwickeln soll.

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