Axel Voss will youtube verbieten

Der CDU-Politiker und Europaabgeordnete Axel Voss möchte am liebsten Plattformen wie youtube verbieten. Er ist der Chefunterhändler und Initiator für die neue Urheberrechtsreform, über die am 26.03. im EU-Parlament abgestimmt werden soll. In einem Interview mit der deutschen Welle sagte Voss nun:

Wir konzentrieren uns nur auf Plattformen, die das Urheberrecht anderer Werke verletzen, wie etwa Youtube […] Doch ist der Zweck einer solchen Plattform, anderen den Zugang zu geschützten Inhalten zu geben, dann müssen wir darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte.

https://www.derstandard.de/story/2000099522644/vater-von-neuem-eu-urheberrecht-haelt-verbot-von-youtube-fuer

Nicht nur, dass er mit seinem Leistungsschutzrecht und den Uploadfiltern das Internet nachhaltig schädigen will, er möchte scheinbar alle unliebsamen Plattformen verbieten. Woher diese Ablehnung kommt, weiß ich auch nicht. Für mich hört sich das allerdings alles nach China oder einem anderen repressiven Staat an und nicht nach einem freien Europa. Vielleicht hat er sich auch mit der CDU überworfen und möchte alles tun, damit sie bei der kommenden Wahl schlecht abschneidet?

Axel Voss tritt allerdings auch bei dieser Europawahl wieder an. Er steht auf dem vierten Platz der CDU-Liste in Nordrhein-Westfalen und wird aus diesem Grund wohl auch wieder in das Europaparlament einziehen. Für die Meinungsfreiheit und das Internet ist das eine schlechte Nachricht.

Im Folgenden möchte ich noch kurz auf die beiden zentralen Bestandteile der Urheberrechtsreform eingehen und einen kurzen Überblick verschaffen.

Leistungsschutzrecht

Die Idee beim Leistungsschutzrecht ist, dass jeder der Überschriften und Ausschnitte von Artikeln fremder Medienverlage anbietet, für diese bezahlen muss. Als prominentestes Beispiel wäre google-news zu nennen, die dann für die angezeigten Nachrichten bezahlen müssten. Bereits in zwei Ländern in der EU gibt es ein solches Leistungsschutzrecht: In Spanien und Deutschland. In Spanien hat google nach der Einführung sein News-Portal dicht gemacht. Darauf hin sind die Zugriffszahlen der etablierten Medien eingebrochen. Letztlich hat es also den Medienhäusern selbst geschadet.

In Deutschland haben die Verlage nach der Einführung des Leistungsschutzrechts Google kostenlos das Recht eingeräumt, Überschriften und kurze Abschnitte der Artikel einzublenden. Letztlich können die Verlage nicht auf die Vermittlung von Lesern durch Google verzichten.

Uploadfilter

Die Idee hinter den Uploadfiltern ist, dass Plattformen, auf denen Nutzer Content hochladen können, diesen direkt nach dem Hochladen und vor dem Veröffentlichen auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen müssen. Nachteil an dieser Forderung ist aber, dass die Entwicklung von zuverlässigen Filtern sehr teuer ist und damit die Infrastruktur für Zensur im Netz geschaffen wird. Außerdem kann nie ausgeschlossen werden, dass auch rechtmäßiger Content von den Filtern nicht abgelehnt wird.

Update

Hier ist noch ein gutes Video zu den verschiedenen Standpunkten zu Uploadfiltern:

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