Reform des §177 StGB

Deutschland hat die Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vor einiger Zeit unterzeichnet. Darin wird in Artikel 36 gefordert, dass jegliche Form von sexuellen Handlungen “gegen den Willen einer Person” unter Strafe zu stellen Im Bundestag ist ein Streit darüber entbrannt, ob das deutsche Strafrecht

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Sehenswerte Dokumentationen über Überwachung

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender haben einige interessante und sehr sehenswerte Dokumentationen über die Überwachung in Deutschland und den Snowden-Skandal gemacht. Bei der ersten Doku geht es um die Geschichte der Überwachung in Deutschland (bzw. der BRD). Hier wird die massenhafte Verletzung des Briefgeheimnisses und anderer Grundrechte gezeigt. Auch die Entstehung des

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Was will Pegida?

Ich muss zugeben, dass ich die Pegida-Proteste in Dresden die ganze Zeit nur so am Rande wahrgenommen habe, beziehungsweise auch nicht recht was damit anfangen konnte. In den Medien wird ja hauptsächlich thematisiert, dass die drei Veranstalter vorbestraft sind und dass die Demonstranten alles Nazis sind. Mittlerweile nehmen aber in

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Frauenquote – endlich!

Jetzt kommt sie also die Frauenquote. Endlich! Mehr Gleichberechtigung. In Zukunft müssen in den ca. 100 börsennotierten Unternehmen in den Aufsichtsräten mindestens 30 Prozent Frauen sein. Aber was passiert, wenn zum Beispiel keine geeignete Frau gefunden wird oder keine Frau den Job will? Dann muss die Stelle unbesetzt bleiben! Also

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Der Chef der Hamas

Viele Fragen sich sicherlich, wer denn eigentlich der Chef der Hamas ist. Es ist Chalid Maschal. Er lebt allerdings nicht im Gaza-Streifen oder im Westjordanland, sondern er genießt sein Leben in Dubai. Sein Vermögen soll 2,6 Milliarden Dollar betragen (Hier gibts einen weiteren Bericht über die Vermögensverhältnisse von Hamas-Leuten). Finanziert

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Wer ist eigentlich ein Terrorist?

Wer ist eigentlich ein Terrorist? Die meisten würden jetzt antworten: Natürlich jeder, der einen Anschlag vorbereitet oder ausführt. Diese Antwort hört sich vernünftig an. Leider sind die USA anderer Meinung. Die Antwort der USA lautet: Sie sind ein Terrorist, wenn die Möglichkeit oder der Verdacht besteht, dass sie oder einer

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Die Grünen und die Demokratie

Über die Ukrainekrise, die Rolle Russlands und der Nato in dieser Sache kann man ja unterschiedlicher Auffassung sein. Und vieles ist sicher komplizierter als es aussieht. Was allerdings auffällt ist, dass die Bürger in Deutschland doch wohl wesentlich vernünftiger sind als unsere Politiker. Immerhin 53% sind dagegen, dass sich die

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