Arbeit der AfD im sächsischen Landtag

Sächsischer Landtag
Von DCB, Wikimedia Commons - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27095822

Es wird ja immer wieder mal diskutiert, was denn die Abgeordneten in den Parlamenten so machen. Vor allem in letzter Zeit stellt sich die Frage, ob die AfD in den Landtagen denn überhaupt politische Arbeit leistet. Auftritte in Talkshows und Reden vor Demonstranten ist die eine Seite um zur politischen Willensbildung beizutragen, aber was passiert in den Parlamenten? Dieser Frage möchte ich anhand der AfD im sächsischen Landtag mal nachgehen. Dies ist in Hinblick auf die Wahl nächstes Jahr von besonderer Relevanz.

Quantitative Auswertung

Ein Maß um sich die Tätigkeit von Oppositionsparteien anzuschauen, ist die Anzahl der kleinen Anfragen. Mit deren Hilfe können sie die Regierung gezielt zu Aussagen zu bestimmten Themen zwingen oder Informationen aus den Ministerien erhalten. In der aktuellen Legislaturperiode ergibt sich bei den kleinen Anfragen folgendes Bild:

Dieses Bild bestätigt sich, wenn man die Zahlen auf die einzelnen Jahre aufgeteilt anschaut. Hier ist klar zu erkennen, dass die AfD eine gewisse Zeit gebraucht hat, um die Anzahl der kleinen Anfragen zu steigern. Dies hat sicher mit ihrer anfänglichen Unerfahrenheit zu tun.

Auch Anträge sind eher das Feld der Oppositionsparteien, da sie hier ihre thematische Positionierung darlegen können. Hier ergibt sich folgendes Bild (bitte beachtet, dass CDU und SPD immer gemeinsam einen Antrag stellen und deshalb dieser Antrag bei beiden Parteien mitgezählt wird):

Jetzt muss man diese Zahlen natürlich in Relation zu der Anzahl der Abgeordneten im Landtag setzen. In der folgenden Graphik ist die Sitzverteilung des aktuellen sächsischen Landtags zu sehen.

Insgesamt kommt die AfD auf 3720, die Linken auf 7128, die Grünen auf 3194, die CDU auf 374 und die SPD auf 243 Drucksachen (Drucksachen sind hierbei Anträge, kleine und große Anfragen, Wahlvorschläge, Gesetzentwürfe,…). Betrachtet man jetzt die drei Oppositionsparteien, kommt man auf folgende Kennzahlen:

Der Prozentwert in der Tabelle gibt an, wie viel Prozent der Drucksachen der Oppositionsparteien von dieser Partei stammt und der Prozentzahl in der Spalte “Anteil an Oppositionspolitikern” gibt an, wie viel Prozent der Oppositionspolitiker die Partei stellt. Bei der Analyse der Zahlen fällt auf, dass die AfD ungefähr gemäß ihrer Fraktionsstärke Drucksachen produzieren, die Grünen deutlich mehr und die Linken deutlich weniger. Dies ist auch am Wert Drucksachen pro Abgeordneten abzulesen. Hier haben die Grünen einen deutlich höheren Wert wie die AfD und die Linken.

Qualität der Arbeit

Diese Zahlen lassen natürlich noch keinen Aufschluss darüber zu, wie hoch die Qualität der Arbeit ist. Natürlich steckt auch in einem sorgfältig ausgearbeiteten Gesetzesentwurf mehr Arbeit als in zehn Entwürfen, die schon in den letzten drei Legislaturperioden eingereicht wurden. Die Zahlen geben aber schon mal einen ersten Eindruck über die parlamentarische Arbeit der Oppositionsparteien.

Aber auch die Ausgestaltung der Anträge der AfD lässt doch sehr zu wünschen übrig. Als Beispiel sei hier der Antrag “Einführung von Begrüßungsgeld anlässlich der Geburt eines Kindes” genannt (Drs. 6/1779). Dort heißt es:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Gesetzesintitiative mit dem Ziel zu ergreifen, dass mit Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen lebende Sorgeberechtigte bei der Geburt ihres Kindes von Amts wegen eine steuerfreie Zuwendung von einmalig pauschal 5.000 Euro („Begrüßungsgeld“) erhalten.

In dem Antrag fehlt dann aber komplett der Hinweis wie das Begrüßungsgeld finanziert werden soll. Es fehlt sogar der Hinweise, dass die Einführung ungefähr 180 Millionen pro Jahr kosten würde. Auch Details für den Gesetzentwurf fehlen. Wie lang muss man in Sachsen gemeldet sein? Reicht es wenn ein Elternteil seinen Hauptwohnsitz in Sachsen hat? Wie lang muss der Hauptwohnsitz nach der Geburt in Sachsen bleiben? Fragen über Fragen. Viele der Anträge bestehen auch nur aus einem Absatz und einer Seite Begründung. Vergleicht man die Anträge der AfD mit denen anderer Parteien merkt man schnell, dass hier doch erhebliche qualitative Unterschiede vorliegen. Zu diesem Schluss kommt auch Dr. Steffen Kailitz:

Die Anträge sind nicht besonders gut ausgearbeitet. Sie haben eine unterdurchschnittliche parlamentarische Leistung von dem gezeigt, was man normalerweise als Fraktion auf die Beine stellt.

Fazit

Insgesamt konnte die AfD ihre Leistung im sächsischen Landtag über die Legislaturperiode hinweg steigern. Sie haben es aber bei weitem nicht geschafft eigene aufsehenerregende Aktente zu setzen oder die Arbeit nachhaltig zu reformieren. Sie vermittelt vielmehr den Eindruck, dass sie sich gut in das System eingefunden hat und sozusagen zur Systempartei geworden ist. Dies ist natürlich keine inhaltliche Bewertung ihrer Forderungen.


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