Anti-Corona-Demos verboten – Rechte wollen Berlin stürmen

demo berlin

Für dieses Wochenende waren in Berlin wieder einige Anti-Corona-Proteste von den Querdenken-Initiativen geplant. Wobei die Proteste eigentlich nicht gegen den Coronavirus sind, sondern gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Virus und gegen Impfen und noch einge andere Dinge (natürlich auch gegen Merkel). Insgesamt treffen sich auf diesen Demos von Rechten über Estoterikern bis hin zu Impfgegnern und 5G-Gegnern, ein recht bunder Haufen. Konsequenter Weise haben die Teilnehmer bei der letzten Demo Anfang August auch keinerlei Rücksicht auf irgendwelche Hygieneauflagen genommen. Dies hat die Innenbehörde von Berlin jetzt dazu veranlasst diese Demos zu verbieten.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründet die Entscheidung so:

Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.

Allerdings sagt er auch:

Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.

Was zumindest den Verdacht nahe legt, dass Infektionsschutzgründe nicht der alleinige Grund für das Verbot sind. So eine Aussage dürfte ihm aber vor Gericht Probleme bereiten, da ein Demonstrationsverbot aus politischen Gründen nicht möglich ist. Davon abgesehen ist diese Aussage von ihm auch total dämlich. Sie hilft doch nur den Rechten weiter an ihrem Opfermythos zu arbeiten.

Die Reaktion der Rechten

Die Veranstalter der Demo wollen nun gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht klagen. Was insofern lustig ist, da sie Deutschland ja regelmäßig mit den Diktaturen der Welt vergleichen, in denen so etwas nicht möglich wäre. Etwas bedenklicher ist da schon, dass in rechten Telegram-Gruppen zu einem “Sturm auf Berlin” aufgerufen wird. Es wird dabei auch explizit das Tragen von Waffen empfohlen, da man sich ja gegen den Staat verteidigen müsse. Hier lassen jetzt scheinbar einige der “besorgten Bürger” ihre Maske fallen. Ich hoffe mal, dass jetzt die eigentlich vernüftigen Leute aufwachen und erkennen, in welcher Gesellschaft sie sich hier bewegen.

Im Moment ist noch nicht abzuschätzen wie groß das Mobilisierungspotential der Szene ist. Es ist eine Sache in Telegram große Töne zu spucken, aber eine andere Sache einen gewaltsamen Umsturz zu versuchen.

Wie mit solchen Demos umgehen?

Ich bin sehr froh in einem Land zu leben, in dem ich meine Meinung frei sagen oder bloggen darf und bei dem ich, ohne staatliche Repressionen fürchten zu müssen, demonstrieren kann. Die Freiheit geht sogar soweit, dass ich für die unsinnigsten Sachen auf die Straße gehen kann. In diesem Sinne ist das Verbot einer Demo aus rein politischen Gründen absolut verwerflich und erweist der Demokratie einen Bärendienst. Natürlich gibt es für das Verbot der Querdenken-Demos auch Infektionsschutzgründe. Aber letztlich muss man auch sagen, dass die wenn der Veranstalter ein Hygienekonzept vorlegt, dann sollte eine solche Demo genehmigt werden.

Zwei Punkte wären mir dabei aber wichtig: 1. Der Veranstalter ist verantwortlich für die Durchsetzung der Regeln. Wenn er dies nicht kann oder macht, dann muss er eine Strafe zahlen (z.B. 5.000€). 2. Die Polizei greift rigoros bei Verstößen ein und verteilt Bußgelder, bzw. spricht Platzverweise aus.

Durch diese beide Regeln wäre klar, dass die Demos zwar erlaubt sind, aber jeder der sich nicht an die Regeln hält, mit Konsequenzen zu rechnen hat. Dabei möchte ich noch erwähnen, dass die Regeln nun wirklich nicht schwer zu halten sind: Abstand halten und Maske tragen. Sollte eigentlich für jeden möglich sein.

Und was ist mit dem Inhalt?

Was mir in den Medien und der öffentlichen Diskussion etwas zu kurz kommt ist die Auseinandersetzung mit dem Anliegen der Demos. Nicht weil es die Demos gibt, sondern weil es weit mehr Menschen in Deutschland bewegt, die wohl nie zusammen mit Rechten demonstrieren würden. Mich nerven die ganzen Coronaeinschränkungen auch und ich würde sie lieber früher als später weg haben. Aber was ist die Alternative? Können wir es riskieren, dass sich gleichzeitig eine große Zahl an Menschen infizieren? Welche Maßnahmen sind gerechtfertigt und welche nicht?

Letztlich ist es eine sehr schwere Entscheidung, was man erlaubt und was nicht. Egal wie man sich entscheidet, es ist immer falsch. Gerade deshalb sollte eine offene und faktenbasierte Diskussion darüber stattfinden. Wenn einer natürlich die Existenz des Virus leugnet, dann brauche ich auch nicht über Maßnahmen gegen das Virus mit ihm zu diskutieren. Dies sollte uns aber nicht davon abhalten weiter im Gespräch zu bleiben und nach dem richtigen Weg zu ringen.

Ein Beispiel ist je die Maske. Es gibt nicht wenige Experten, die das Masketragen für wirkungslos und sogar schädlich halten. Solche Stimmen kommen in den Medien aber nicht oder nur am Rande vor. Sie gehören aber eben auch zur Diskussion.

Fun fact am Rande

In Belarus gibt es zur Zeit ja auch einige Demos. Dort aber gegen einen wirklichen Diktator. Aus diesem Anlass hat das Auswärtige Amt (bzw. unser Außenminister Heiko Mass) eine Stellungnahme veröffentlicht. Lustig an dieser ist, dass man nur ein paar Wörter ersetzen muss und schon eine Stellungnahme zu den Vorgängen in Berlin hat:

Mit den täglich zunehmenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten stellt sich die Führung in Berlin immer weiter ins Abseits. Diese mutigen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straßen ihres Landes gegen die Coronamaßnahmen und für ihr verbrieftes Recht auf Freiheit und demokratische Teilhabe.

Sie fordern dabei nicht mehr, aber auch nicht weniger als einen offenen Dialog mit ihrer eigenen Staatsführung.

Es ist absolut inakzeptabel, dass Mitglieder des Organisation “Querdenken” eingeschüchtert werden. Die Querdenker hat wiederholt sein Ziel deutlich gemacht, an einer friedlichen Lösung der gegenwärtigen Krise auf Grundlage der aktuellen Verfassung mitzuwirken.

Herr Geisel wird nicht umhin kommen, die Realität auf den Straßen seines Landes und in den Köpfen seiner Mitbürger anzuerkennen.

Über den weiteren Umgang der EU mit der Lage in Berlin werden wir in den nächsten Tagen in Berlin auch im Kreis der EU-Außenminister diskutieren. Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien werden wir nicht unbeantwortet lassen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-entwicklungen-belarus/2377358

Ihr seht also, es kommt immer auf die Perspektive an. Was für die einen legitim ist, ist für die anderen Unterdrückung. Und was für die einen Terroristen sind, sind für den anderen friedliche Demonstranten.

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