AfD will Meisterpflicht im Handwerk wieder einführen

Werkzeuge, Handwerk

In vielen Handwerksberufen brauchen Selbstständige seit 2004 keinen Meistertitel mehr um sich selbstständig zu machen. Zu diesen von der Meisterpflicht befreiten Berufen gehören zum Beispiel Uhrmacher, Parkettleger, Fotografen und Gebäudereiniger. Die rot-grüne Bundesregierung hat diese Ausnahmen damals eingeführt, um die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Wenn man die Liste der freigegebenen Berufe aber so ansieht, dann stellt man schnell fest, dass dies maximal Randberufsgruppen sind. Die größten Berufsgruppen dürften Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Uhrmacher, Parkettleger, Estrichleger und Gebäudereiniger sein. Die AfD will nun für diese Gruppen die Meisterpflicht wieder einführen und Gesellen, die sich Selbstständig gemacht haben, innerhalb von 24 Monaten zwingen einen Meisterbrief zu erwerben.

Begründung der AfD

Recht interessant finde ich, wie die AfD ihren Gesetzesentwurf begründet. Und zwar begründet die AfD den Gesetzentwurf damit, dass die Anzahl der Ausbildungsverhältnisse in diesen Berufen rückläufig ist. Sie schreibt dazu:

Die Zahl der Ausbildungsverhältnisse in den zulassungsfreien Handwerken nach Anlage B zur Handwerksordnung ist stark rückläufig. Die IHK Berlin betonte Anfang September dieses Jahres, dass allein in der Bundeshauptstadt Berlin 2018 die Zahl der nicht besetzten Ausbildungsplätze noch einmal um gut 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr stieg. […] Seitdem gingen 17.000 Ausbildungsplätze verloren

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/111/1911120.pdf (Hervorhebungen vom Autor)

Zum einen bringt hier die AfD die Anzahl der Ausbildungsverhältnisse und die nicht besetzten Ausbildungsplätze durcheinander. Zum anderen muss ich auch sagen, dass ich keinen Zusammenhang zwischen unbesetzten Ausbildungsplätzen und der Meisterpflicht sehe. Warum soll gerade die Einführung des Meisterzwangs und die damit verbunden Betriebsschließungen die Ausbildungssituation verbessern? Da würden dann doch noch mehr Ausbildungsplätze wegfallen. Offenbar gibt es doch ein Problem auf der Nachfrageseite, nicht auf der Angebotsseite, deshalb sind doch auch so viele Ausbildungsplätze unbesetzt. Dieses Argument hat also nichts mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun.

Das zweite Argument welches vorgebracht wird ist, dass durch den großen Wettbewerb in diesen Branchen, die Selbstständigen nichts für ihre Altersvorsorge zurücklegen können. Implizit wollen sie also, dass möglichst viele Betriebe durch die Gesetzesnovelle aufgeben und die verbleibenden Betriebe höhere Preise verlangen können. Das diese Rechnung aufgeht, erscheint mir auch eher unwahrscheinlich. Sie wird vielmehr Selbstständige in die Arbeitslosigkeit und in schlecht bezahlte Jobs treiben. Weil wenn alle bei Meisterbetrieben weiterarbeiten, wird sich an der Arbeitskraft auf dem Markt nichts ändern.

Insgesamt war ich schon sehr verwundert, wie schlecht die AfD ihren Gesetzesentwurf begründet. Es werden nur zwei Argumente gebracht, wovon ein Argument nichts mit der Sache zu tun hat und das zweite Argument nicht stichhaltig begründet wird. Das ist doch eher enttäuschend.

Ein Gegenentwurf

Ich persönlich bin für eine grundlegende Reform des Kammerwesens in Deutschland. Ich würde sowohl die Pflichtmitgliedschaft in der IHK, bzw. den Handwerkskammern komplett abschaffen, sowie die Meisterpflicht für alle Berufe aufheben. An anderer Stelle wurde darüber diskutiert, dass die Anzahl der Gründungen in Deutschland wieder zurück gegangen sind. Ein Baustein davon ist sicher, dass eine Gründung in Deutschland aufwändig ist. Meiner Meinung nach, müsste die Gründung eines Einzelunternehmens (GbR) durch einfache Meldung beim Finanzamt erledigt werden können. Bei aufwändigeren Gründungsformen (GmbH oder AG) kann dies durchaus über die Gewerbeämter laufen. Letztlich sollte der Aufwand aber möglichst gering sein. Und dazu gehört auch die Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften, die zusätzlich die Unternehmen durch die Mitgliedsbeiträge belasten.

Auch die Meisterpflicht insgesamt ist überholt. Junge Unternehmen mit innovativen Ideen brauchen Freiraum und sind nicht auf den Besitz von Papieren angewiesen. Warum sollte ein Geselle, der eine gute Ausbildung abgeschlossen hat, sich nicht selbstständig machen dürfen? Jeder in Deutschland darf ein Restaurant betreiben, auch wenn er vom Fach keine Ahnung hat. Hier reden wir aber von ausgebildeten Menschen, die ihren Beruf so lieben, dass sie sich selbstständig machen wollen. Wäre es da nicht besser Gründungsschulungen anzubieten, die sie fit für die Selbstständigkeit machen? So könnte man Innovationen fördern und den Menschen mehr Freiheiten lassen.

Ich fürchte aber, dass die Lobby zu stark ist und deshalb keine grundlegenden Reformen angegangen werden. Die angebliche Alternative zeigt auch, dass sie nicht wirklich eine Alternative ist, da sie die Situation sogar noch schlechter machen möchte.

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