Steuerdiebstahl

Es ist noch nicht so lange her, dass die Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte bekannt geworden sind, mit denen Kriminelle den deutschen Staat um Milliarden an Steuern betrogen haben. Auf der Seite “Die CumEx-Files” könnt ihr eine lesenswerte Reportage über diese Steuerbetrugsfälle lesen. Es lohnt sich auch den entsprechenden Film dazu

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Fakerauswurf der Rechten

Die Rechten sehen sich ja immer gern als Opfer von allem möglichen. Bei einer Vorlesung haben sie versucht durch Provokationen einen Rauswurf zu provozieren, was aber durch die gute Reaktion des Dozenten nicht geklappt hat. Den Livestream von ihrer Aktion haben sie dann auch gleich unterbrochen und gelöscht. Da sie

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Individuellen Asylanspruch streichen?

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat auf einer Regionalkonferenz gefordert den individuellen Asylanspruch aus dem Grundgesetz zu streichen und den entsprechenden Paragraphen 16a unter Gesetzesvorbehalt zu stellen. Er möchte das Asylrecht nicht abschaffen, sondern durch eine den Staat verpflichtende Garantie grundsätzlich Asyl zu ermöglichen, ersetzen. Dies hätte den

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Das christliche Abendland

Die AfD proglamiert es für sich, Pegida haben es in ihrem Slogan und die CDU möchte es gern wieder vertreten: Das christliche Abendland. Spätestens durch Pegida wurde die Verteidigung des christlichen (manchmal auch christlich-jüdischen) Abendlandes propagiert. Was macht jetzt dieses Abendland aus, was sind seine Werte? Und gibt es das

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Soli abschaffen?

Seit 1991 gibt es den Solidaritätszuschlag. Er wurde damals zum Aufbau der neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung eingeführt. Er wird in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Abgeltungsteuer erhoben. Zur Zeit nimmt der Bund 21,7 Milliarden Euro pro Jahr damit ein. Was viele aber nicht wissen ist,

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Agenda der Hamas

Letzte Woche ist es wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Israel und der Hamas gekommen. Was mich an der begleitenden Debatte doch etwas gestört hat ist, dass viele die Auffassung vertreten, dass man auch mit der Hamas verhandeln kann und sie ja bloß von den bösen Israelis im Gazastreifen eingesperrt sind.

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